Unsere Grundrechte sollten unantastbar sein!

Es ist eine alte Weisheit, dass in der Krise die Schwächen eines Systems zu Tage treten. So wurden auch in der Corona-Krise viele Fehler gemacht, die wieder einmal in erschreckender Weise deutlich gemacht haben, dass unser Staatswesen noch lange nicht am Höhepunkt seiner Entwicklung steht.

Leider ist auch festzustellen, dass die Zivilgesellschaft was die Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft nach den Erlebnissen des 2 Weltkriegs betrifft, offensichtlich völlig versagt hat.

Ich möchte das mit folgenden Zitaten zur verfassungswidrigen Einschränkung unserer Grundrechte belegen, die keine Einzelfälle sind, sondern bei einem guten Teil, wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt (diese hat der Bundeskanzler ja offen eingeräumt und der Verfassungsgerichtshof mittlerweile auch festgestellt), sondern um die Frage wie mit einer in Kauf genommenen Verletzung unserer Grundrechte umzugehen ist.

  • Wo gehobelt wird da fallen Späne. Zumindest hat die Regierung schnell gehandelt und die richtigen Maßnahmen ergriffen.
  • Was ist wohl wichtiger der Rechtsstaat oder das Leben der Bürger. Die geringen Fallzahlen belegen, dass die Regierung richtig gehandelt hat.

Wenn einer tatsächlich glauben sollte, dass unsere Verfassung so schlecht ist, dass ein ausreichender Gesundheitsschutz in verfassungsgemäßer Form nicht erreichbar ist, dann sei Ihm gesagt er irrt. Unsere Verfassung steht einer wirksamen Bekämpfung der Pandemie in keinster Weise im Weg.

Aber falls doch, dann wäre eben die Verfassung zu ändern gewesen. Das Recht steht nämlich über allem. Die Politik mag über dem Recht stehen, die Regierung steht aber nicht über dem Recht und schon gar nicht über unseren Grundrechten. Da kann es keine Toleranz geben. Die Verfassung ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern die Basis unseres Zusammenlebens.

Glaub irgendjemand außerhalb des harten Antifa Blocks oder der Neonazi-Szene wirklich, dass die nächste Diktatur eine faschistische oder kommunistische sein wird? Nein sie wird dezidiert antifaschistisch und antikommunistisch sein und sie wird nur unser Bestes wollen. Sie wird uns Arbeitsplätze, einen Platz an der Sonne, den Schutz unserer Gesundheit oder ein arbeitsloses Grundeinkommen versprechen.

Und es wird wieder Menschen geben, die sagen werden, nun lass mal gut sein die Regierung arbeitet zu unser aller Wohl, zumindest gibt es eine ordentliche Beschäftigungs-/Umweltpolitik, wo gehobelt wird fallen Späne, die Gesundheit geht vor, das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel, zuerst müssen wir einmal den Krieg gewinnen, die Pandemie eindämmen und die Welt vor dem Klimakollaps retten.

Wir stehen offensichtlich wieder genau da, wo wir 1945 standen als wir der Bevölkerung erklären mussten, dass demokratische Strukturen, Grundrechte und die Würde des Menschen unantastbar sind und keinem noch so hehren Ziel geopfert werden dürfen.

Wir leben in einer Zeit in der Klimaaktivisten eine Abkehr von der Demokratie und die Aussetzung von Grundrechten zum Schutz vor dem Untergang der Menschheit fordern und obwohl wir das ablehnen akzeptieren wir einen Bundeskanzler der eine Verletzung der Grundrechte bewusst in Kauf nimmt. Ein Bundeskanzler der öffentlich bekennt, dass ihm die Verfassung egal ist, „weil bis der Verfassungsgerichtshof einschreiten kann die entsprechenden Gesetze ohnedies bereits wieder außer Kraft gesetzt sind“, ist in einem Rechtsstaat untragbar.

Schäuble hat unlängst richtigerweise festgestellt: „An erster Stelle steht die Würde des Menschen, an zweiter Stelle, der Rechtsstaat und erst an dritter Stelle der Schutz des Lebens.

Ohne Rechtsstaat ist der Schutz des Lebens nicht gesichert, das hat das Dritte Reich gezeigt. Ohne Bedachtnahme auf die Würde des Menschen ist ein Rechtsstaat wertlos, das zeigen die sogenannten Gottesstaaten.

Ich bin daher der festen Überzeugung, dass einzig der Rechtsstaat, die Institution ist, die den Schutz der Gesundheit, des Lebens und der Freiheit der Bürger garantieren kann und dass es Aufgabe jedes einzelnen Bürgers ist, für die Verteidigung unserer Verfassung und der darin garantierten Grundrechte zu kämpfen, zum Schutz eines jeden einzelnen von uns.

Corona – eine Krise fordert unsere Ethik heraus

Jetzt wo der Ausnahmezustand zu Ende geht, ist es Zeit für eine kritische Bewertung der von der Regierung / dem Nationalrat getroffenen Maßnahmen, wobei es im Folgenden nicht um medizinische Aspekte gehen soll, sondern um Fragen der Entscheidungsethik vor allem im Zusammenhang mit dem von der Regierung verordneten Shutdown.

Anfänglich hatte die Regierung mit dem Shutdown das Ziel verfolgt die Ansteckungsrate lediglich soweit zu reduzieren, dass die vorhandenen Kapazitäten des Gesundheitswesens nicht überlastet werden. Mit der Abflachung der Infektionskurve sollte eine andernfalls unvermeidbar hohe Sterblichkeit vermieden werden. Natürlich kann man bereits diese Absicht mit Hinblick auf den durch den Shutdown zwangsläufig entstehenden wirtschaftlichen Schäden kritisch hinterfragen. Aber spätestens als die Regierung unter dem Motto „Koste es was es wolle“ ihre Strategie dahingehend geändert hatte, dass nach Möglichkeit jede Infektion vermieden werden soll, muss man die Frage stellen, ob und allenfalls wie sich eine solche Strategie rechtfertigen lässt.

Wenn behauptet wird, dass sich Leben mit Geld nicht aufrechnen lässt, so ist das schlichtweg falsch. Tatsächlich gibt es tagtäglich vielfach Abwägungen zwischen wirtschaftlichen Nutzen und der Gefährdung von Leben. Viele lebensgefährliche Tätigkeiten sind erlaubt, da dem wirtschaftlichen Nutzen im Vergleich mit der immanenten Gefährdung, eine höhere Bedeutung zugemessen wird. So wissen wir z.B., dass Autofahren zu tödlichen Unfällen führt. Keiner würde aber auf die Idee kommen, das Autofahren deshalb gänzlich zu verbieten – der wirtschaftliche Nutzen überwiegt.

Darüber hinaus gibt es lebensgefährliche Aktivitäten ohne wirtschaftlichen Nutzen, die ebenfalls erlaubt sind, da andere Grundrechte, wie z.B. die persönliche Freiheit höher eingeschätzt werden. Andernfalls müsste man Fallschirmspringen, Skifahren und viele andere Sportarten, die regelmäßig zu tödlichen Unfällen führen verbieten.

Am Ende liegt es immer in der Verantwortung des Entscheiders die richtigen Abwägungen zu treffen.

Natürlich ist die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen für das gesamte Bundesgebiet per se problematisch. Aus Sicht der Grundrechte wären diese jedenfalls nur für jene Orte auszusprechen gewesen, in denen sich nachweislich eine für die Behörden nicht mehr nachverfolgbare große Anzahl potentiell infizierter Personen aufhält.

Aber angenommen, dass das für alle Gemeinden der Fall gewesen wäre, dann wäre der totale Lockdown notwendig gewesen und hätte, zumindest mittelfristig (das Thema mehrfache Infektionswellen und Herdenimmunität soll hier ausgeklammert bleiben), zweifellos Leben gerettet. Ausgehend von einer etwa 30 fach höheren Sterblichkeit im Vergleich zu einer normalen Grippe könnten dies dann etwa 30.000 Menschen gewesen sein.

Der wirtschaftliche Schaden durch den Shutdown wird zur Zeit mit ca. 7% des BIP, das wären etwa EUR 28 Mrd. angenommen. D.h. der in Kauf genommene wirtschaftliche Schaden pro gerettetes Menschenleben beträgt daher ca. EUR 1 Mio.

Nun kann man das durchaus als angemessen empfinden, allerdings darf für die Regierung nicht das persönliche Empfinden entscheidend sein, sondern muss die Rechtsordnung den Maßstab zur Angemessenheit einer Maßnahme liefern. Und hier ist nun einmal, anhand von Schadenersatzprozessen, festzustellen, dass Leben selten höher als mit EUR 200.000 bewertet wird. Natürlich kann man die in Schadenersatzprozessen zugesprochenen Summen zu Recht als zu niedrig kritisieren, im derzeit geltenden Rechtsumfeld zeigt sich hier aber eine Wertungsdiskrepanz.

Eine weitere Wertungsdiskrepanz zeigt sich, wenn man bedenkt, dass durch das Rauchen jährlich etwa 11.000 bis 14.000 Menschen sterben. Allein durch ein Rauchverbot könnten innerhalb von nur zwei Jahren ebenso viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden wie es die Corona-Maßnahmen unter Umständen vermocht haben und das ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Natürlich kann man das Rauchen auch mit dem Hinweis auf die Grundrechte verteidigen, aber ebenso sind bei dem Shutdown, andere Grundrechte wie z.B. jenes auf Bewegungsfreiheit, Erwerbsfreiheit oder die Freiheit des Eigentums zu beachten.

Zuletzt soll noch der Aspekt der Schadenswiedergutmachung beleuchtet werden.

Die Bundesregierung begegnet der durch den Shutdown ausgelösten Wirtschaftskrise mit einem EUR 38 Mrd. schweren Hilfspaket. Die Höhe das Pakets lässt einen staunen, wurde doch das Epidemie-Gesetz angeblich deswegen außer Kraft gesetzt, da die darin vorgesehenen Entschädigungen nicht leistbar gewesen wären. Der wiedergutzumachende Schaden beträgt allerdings lediglich EUR 28 Mrd.

Unverständlich ist auch warum nicht die Geschädigten entschädigt werden, sondern das Geld aus dem Hilfspaket nach völlig eigenen Regeln, um nicht zu sagen willkürlich verteilt wird.

Interessant ist auch die Frage wer für die Finanzierung des Rettungspakets aufkommen soll. Nach der allgemeinen, schon im römischen Recht verankerten, Rechtsauffassung hat den Schaden die Solidargemeinschaft gemeinsam zu tragen. Wenn aber jedes gerettete Leben gleichviel wert ist, hat dann nicht jeder gleichviel beizutragen? Nun, es mag gegen unsere christliche Überzeugung sein, aber sowohl das römische Recht als auch unsere Rechtsordnung gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass nicht jedes Leben gleichviel wert ist. Demgemäß hat jeder nach seinem Vermögen zur Schadensgutmachung beizutragen. Eine Freigrenze ist allerdings nicht vorgesehen und eine Freigrenze von 1 Mio. EUR, wie bereits vereinzelt im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vermögensabgabe, vorgeschlagen wurde, die die Mehrzahl ungeschoren lassen würde, wäre aus diesem Blickwinkel auch ethisch nicht vertretbar.

Eine „Entschädigung“ in Form einer Gewährung von Darlehen unter der Voraussetzung einer Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen kann in diesem Zusammenhang nur als Verhöhnung des Geschädigten gesehen werden.

Abschließend, kann aus Sicht der Entscheidungsethik wohl gesagt werden, dass die Shutdown-Maßnahmen nur individuell für einzelne Gemeinden, nach Prüfung der Gesundheitslage und unter Abwägung der betroffenen wirtschaftlichen Interessen als ultimo ratio und unter der Voraussetzung einer vollen Entschädigung, verhängt werden hätte dürfen – so wie es das Epidemie-Gesetz im Übrigen auch vorgesehen hätte.

Für zukünftige Pandemien ist daher zu fordern, dass das Epidemie-Gesetz wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt wird und dass die zuständigen Behörden mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um die notwendigen Entscheidungen in der gebotenen Schnelligkeit aber auch mit der gebotenen Sorgfalt und Sicherheit treffen können.

Die AK fordert 75% Einkommensteuer und 4% Vermögensteuer

Die Arbeiterkammer fordert einen Spitzensteuersatz von 75% ab einem Einkommen von EUR 1 Mio sowie Vermögensteuern von bis 4% (ab EUR 10 Mio, 2% ab EUR 100 Mio 3% und ab EUR 1 Mrd 4%).

Natürlich gibt es verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine exzessive Besteuerung. Frankreich wollte unter Präsident Hollande eine 75% Einkommensteuer einführen und ist am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Auch in Deutschland ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, dass eine Besteuerung des Einkommens über 50% unzulässig ist. Interessanter Weise hat er das im Zusammenhang mit der Abschaffung der Vermögenssteuer geäußert.

Natürlich ist es demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Mehrheit einer Minderheit von ca 5% der Bevölkerung eine Steuerlast aufbürdet, die die Mehrheit auf Grund großzügiger Freibeträge nicht tangiert. Es ist ein unterschied ob ein Freibetrag das Existenzminimum berücksichtigt oder lediglich dazu dient die Mehrheit ungeschoren zu lassen.

Aber auch wirtschaftlich besehen ist so ein Steuerexzess Unsinn.

Der Spitzensteuersatz iHv 75% ab einer Million EUR soll 300 Leute treffen und EUR 80 Mio an Steuereinnahmen bringen. Dh der Steuerertrag wäre lächerlich gering im Vergleich zu dem extrem standortschädlichen Signal einer Einkommensteuer in dieser Höhe. Auch Frankreich erlebte 2012 bereits eine massive Kapitalflucht, allein auf Grund der Ankündigung der Steuer.

Dabei wird vergessen, dass die Auszahlung von Gehältern über 500.000 EUR ohnedies steuerlich nicht mehr abzugsfähig ist. Dadurch ergibt sich bei Gehältern über EUR 1 Mio. bereits jetzt eine Steuerlast in Höhe von 80%.

Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung würde die Steuerbelastung auf unglaubliche 100% steigen.

Das würde dazu führen, dass keiner mehr ein Gehalt über einer Million Euro erzielen könnte. Damit würde der Aufbau eines mittelständigen Unternehmens aus eigener Kraft praktisch unmöglich werden.

Nun kommt aber noch die Vermögensteuer. Bekanntlich korreliert Vermögen mit Einkommen. Dh es ist anzunehmen, dass ein Großteil jener Personen die vermögensteuerpflichtig werden würden, auch den Spitzensteuersatz zahlen müssten.

Da das Einkommen schon zu 100% besteuert wäre müsste die Vermögensteuer aus der Substanz bezahlt werden. Das würde bedeuten, dass unabhängig von seinen Anstrengungen jeder Milliardär innerhalb von 25 Jahren 90% seines Vermögens an die Steuer verlieren würde.

Damit wäre jedes Unternehmen mit einem Wert über 100 Mio. innerhalb von längstens 25 Jahren verstaatlicht.

Auch wenn die OECD immer wieder Vermögensteuern einfordert, ist eine Vermögensteuer unsinnig. Aus gutem Grund kennen nur mehr 4 von 36 OECD Staaten eine solche und es werden immer weniger. So wurde die Vermögensteuer in Deutschland 1997 und in Schweden 2007 abgeschafft

Die Corana Diktatur

Im folgenden soll es nicht um die Diskussion Herdenimmunität contra Ansteckungsvermeidung gehen – die Regierung hatte unter Unsicherheit zu entscheiden und sich im Vertrauen auf den medizinischen Fortschritt für eine Strategie entschieden – sondern um eine Würdigung der in der Folge getroffenen Maßnahmen.

Anstatt dass die Regierung das seit über 50 Jahren geltende Epidemie Gesetz anwendet hat sie sich dazu entschlossen mit den sogenannten Corona Gesetzen einen neuen Rechtsrahmen geschaffen. Dafür bestand keine Notwendigkeit. Es gab schon früher Pandemien in Österreich (1984 BSE, 1995 Virusgrippe, 2002 SARS, 2004 Vogelgrippe, 2009 Schweinegrippe, 2017 Influenza B/Yam). Es gibt auch keine Maßnahme der Regierung die nicht auch auf Basis des Epidemie-Gesetzes erlassen werden hätte können. Allerdings verlangt das Epidemie-Gesetz verfassungskonform, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und stellt sicher das die Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig, eingeschränkt werden. Diesen Einschränkungen wollte sich die Regierung offensichtlich nicht unterwerfen.

Das Epidemie-Gesetz sieht Betriebsschließungen, oder Ausgangssperren nur bei konkretem Auftreten der Krankheit in bestimmten Betrieben oder Orten vor. Gegen eine zeitlich befristete Einschränkung von Rechten Kranker oder der Krankheit verdächtiger Personen ist nichts zu einzuwenden. Niemals aber hätten die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen für das gesamte Bundesgebiet erlassen werden dürfen. Diese wären nur für jene Orte auszusprechen gewesen, in denen sich nachweislich eine für die Behörden nicht mehr nachverfolgbare große Anzahl potentiell infizierter Personen aufhält.

Selbst wenn man im ersten Schreck, als man realisierte, dass die Situation auf Grund von Behördenversagen (Ischgl) möglicherweise außer Kontrolle geraten ist, Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet trifft, hätte man diese spätestens nach zwei Wochen, nach Überprüfung der einzelnen Orte, für jene mit einer lediglich überschaubaren Anzahl von Krankheitsfällen wieder aufheben müssen. Darüber hinaus ist es bedenklich, dass die auf Basis der Corona-Gesetze, verhängten Maßnahmen keiner rechtlichen Kontrolle unterliegen. Das Epidemie-Gesetz hat noch Beschwerdemöglichkeiten und eine Überprüfung der angeordneten Maßnahmen zugelassen.

Es verwundert, wie viele Menschen aus Angst Einschränkungen ihrer Grundrechte in Kauf zu nehmen bereit sind. Es sei Ihnen unbenommen vorsichtig zu sein und sich zu isolieren. Es steht der Regierung aber nicht zu, die Bewegungsfreiheit der Mitbürger, die das nicht wollen einzuschränken, selbst wenn es dafür die notwendige parlamentarische Mehrheit geben sollte. Grundrechte sind der demokratischen Disposition entzogen, da sie die unveräußerlichen Rechte der Einzelperson garantieren.

Auch die nun diskutierten sogenannten Lockerungen sind verfassungswidrig. Es kommt der Regierung nicht zu, zu entscheiden welche Berufe wichtig sind, welche Art von Geschäften öffnen dürfen oder wie groß diese sein dürfen etc. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet die Regierung ihre Entscheidung nach dem Gefährdungspotential zu treffen. Die Ansteckungs-gefahr im Supermarkt ist aber die gleiche wie beim Blumenhändler. Dass die Regierung Blumen für nicht wichtig hält ist irrelevant. Die Entscheidung, was wichtig ist, obliegt einzig dem Bürger und wenn diesem Blumen wichtiger sind als Klopapier, dann riskiert er eben eine Ansteckung im Blumenladen und vermeidet eine solche im Supermarkt.

Dass die Regierung in diesem Zusammenhang von einer neuen Normalität spricht an die sich die Bürger zu gewöhnen haben ist eine Zumutung. Es gibt nur eine Normalität, und zwar jene Art des Zusammenlebens, das unsere Verfassung garantiert. Jede diesbezügliche Einschränkung ist ein ganz und gar nicht normaler Angriff auf unsere Rechte, der im Einzelfall einer außergewöhnlichen Situation geschuldet sein mag, aber niemals zur Normalität werden darf.

Die Corona-Gesetze enthalten so weitreichende und unbestimmte Verordnungsermächtigungen, dass sie allein deshalb schon verfassungswidrig sind. Mit Recht wird in diesem Zusammenhang von Ermächtigungsgesetzen gesprochen. Dass die Regierung darüber hinaus auch versucht mit Erlässen zu regieren, rundet das Bild ab.
Dass sich der Bundeskanzler der Verfassungswidrigkeit bewusst ist, er aber einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof gelassen entgegenblickt, weil die entsprechenden Gesetze dann ohnedies nicht mehr in Kraft sind, ist einmalig und macht deutlich, dass der Grundrechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend gesichert ist. Dass auch der Bundespräsident, der diese Gesetze beurkundet hat, versagt hat, zeigt das vollständige Versagen unserer demokratischen Institutionen.

Österreich darf nicht zu einer Gesundheitsdiktatur werden. Regierung und Parlament sollten die Bekämpfung des Coronavirus schnellstens wieder auf rechtstaatliche Beine stellen.

Sind negative Erdölpriese ein Indikator um in den Markt einzusteigen?

Nun es ist klar, dass ein negativer Preis nicht nachhaltig bestehen kann. Also ein idealer Zeitpunkt um auf steigende Preise zu spekulieren?

So einfach ist das nicht. Zuerst einmal muss man wissen, dass man als Investor (ohne entsprechende Lagermöglichkeiten), Öl nicht kaufen kann. Es gibt auch keine Zertifikate die physisches Öl repräsentieren. Was an der Börse gehandelt wird, sind Futures. Üblicherweise handelt es sich hierbei um 6-Monats-Futures. Bei einer längerfristigen Veranlagung in Öl müssten diese Futures daher am Ende ihrer Laufzeit immer wieder gegen neue Futures getauscht werden.

Dabei ist zu beachten, dass die Futures nicht den Wert des Öls repräsentieren, sondern lediglich die Erwartungshaltung des Marktes bezüglich des Ölpreises in 6 Monaten, wiederspiegeln. Liegt der erwartete Preis unter dem aktuellen spricht man von Backwardation, im umgekehrten Fall von Contango. D.h. der Investor wettet auf Preise mit einem Horizont von bis zu 6 Monaten, was bei Spekulationsgeschäften in volatilen Märkten ein relativ langer Anlagehorizont ist. Dabei gewinnt er nur dann, wenn der Ölpreis am Ende der Laufzeit tatsächlich höher als vom Markt erwartet ist.

Da die Futures zurzeit um rund USD 20 gehandelt werden obwohl der Ölpreis derzeit bis zu 40 USD unter Null notiert (Contango) kann der Investor nur gewinnen wenn der Ölpreis in 6 Monaten über USD 20 liegt, dh wenn der Ölpreis um mehr als USD 60 steigt. Dh es gibt für einen Investor keine Möglichkeit von einem Preisanstieg auf USD 20 zu profitieren. Im Gegenteil steigt der Ölpreis „nur“ um USD 55 auf USD 15 verliert der Investor.

Darüber hinaus braucht der Investor starke Nerven. Geht der Markt davon aus, dass der Erdölpreis lediglich auf USD 10 steigt, kann es sein, dass der Future nur bei USD 10 notiert obwohl der Ölpreis schon längst auf USD 20 oder darüber gestiegen ist. Dh der Investor kann nicht von zwischenzeitlichen Kurssteigerungen profitieren, sondern muss mit seiner Preiswette eine Punktlandung beim Auslaufen des Futures machen.

Der Investor kann aber auch Glück haben und der Markt erhöht seine Erwartungshaltung, so dass der Investor bereits Kasse machen kann, ohne dass der Ölpreis die Erwartung des Marktes erfüllen muss.

Sinkt allerdings die Preiserwartung des Investors während der Laufzeit des Futures wird er versuchen zu verkaufen auch wenn der derzeitige Ölpreis über dem Preis des Futures liegt. Ein Spekulationserfolg wird sich daher nur einstellen, wenn sich der Ölmarkt über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten stabil positiv entwickelt bzw. einen kontinuierlich positiven Ausblick behält.

Dabei ist zu beachten, dass das Angebot relativ unelastisch ist, da die Erdölindustrie im Wesentlichen verstaatlicht ist und der Markt entscheidend von einem Kartell, der OPEC, kontrolliert wird. Änderungen der Fördermenge durch die erdölproduzierenden Länder wirken daher immer disruptiv. Da auch die Nachfrage relativ unelastisch ist, führt das dazu, dass bereits ein relativ geringes Über- oder Unterangebot relativ große Preisänderungen zur Folge hat.

Im Wesentlichen muss ein Investor daher darauf spekulieren, dass sich der Markt während der Laufzeit des Futures unerwarteter Weise positiver entwickelt als gedacht und dass gemäß Markteinschätzung diese positive Entwicklung auch über das Ende der Laufzeit des Futures anhält.

Führt die Corona-Krise zur Wirtschaftskrise?

Es ist anzunehmen, dass sich die Weltwirtschaft nicht rasch erholt sondern in eine typische Rezessionen rutscht, die von schlechten Arbeitsmarktdaten, rückläufigen Gewinnen, steigenden Problemen mit faulen Krediten und höheren Steuern geprägt ist.

Entscheidender Auslöser hierfür ist der durch den Shut Down ausgelöste Schock auf der Angebotsseite, der voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Es ist daher zu erwarten, dass die Wirtschaftstätigkeit nur allmählich ihren Tiefpunkt erreichen wird und dass es nicht zu einer V-förmigen Erholung, die normalerweise auf Einmalereignisse folgt, kommen wird.

Die Wirkung der fiskal- und geldpolitischen Massnahmen sollte man nicht überschätzen. Am Ende kommt es auf die Produktion an und wenn diese stillsteht nützt auch eine Stärkung der Konsumbereitschaft nichts, da die Nachfrage auf ein zu geringes Angebot stösst. Die Folgen sind steigende Inflation mit steigenden Zinsen und einer sich verlangsamenden Wirtschaft.

Durch technische Signale am Aktienmarkt sollte man sich nicht täuschen lassen, diese gehen am wesentlichen vorbei. Die kurzfristig steigenden Kurse sind nur eine Folge der durch die Politik verursachten Geldschwämme. Das es sich hierbei lediglich um eine riesige Blase handelt zeigen auch die steigenden KGVs.

Entscheidend bleibt die Frage ob das in der Realwirtschaft vorhandene Inflationspotential weiterhin durch erhöhte Produktivität und eine, vielleicht durch die Krise sogar beschleunigte, Digitalisierung ausgeglichen werden kann.

Speziell für den europäischen Wirtschaftsraum ist allerdings zu befürchten, dass es im Nachgang zur Krise zu einer verstärkt protektionistischen Wirtschaftspolitik, die der Globalisierung entgegenwirkt kommt.

Darüber hinaus besteht die reale Gefahr, dass es zu einer nicht unwesentlichen Anzahl von Verstaatlichungen durch Auffanggesellschaften und Zwangsbeteiligungen im Zuge von Corona-Hilfen kommt. Die natürliche Folgen wären eine suboptimale Allokation von Ressourcen sowie eine gedämpfte Produktivität und daraus resultierend eine schwächere Wirtschaftsleitung.

Schwächt sich diese soweit ab, dass die inflationären Tendenzen die Übermacht gewinnen wäre die klassische Abwärtsspirale einer ausgedehnten Rezessionsphase in Gang gesetzt aus der es aus heutiger Sicht schwerlich ein Entrinnen geben würde, da mögliche geldpolitische Massnahmen bereits weitestgehend ausgeschöpft wurden.

Als letze verfügbare Massnahme aus dem fiskalpolitischen Werkzeugkoffer verbliebe eine massive Steuersenkung. Angesichts der bereits vorgetragenen Wünsche einer Gegenfinanzierung der Corona-Massnahmen stehen die Chancen hierfür aber schlecht.

Es ist daher zu befürchten, dass die Regierungen gerade in dieser schwierigen Phase einer sich abzeichnenden Rezession diese durch eine restriktivere Wirtschaftspolitik und höhere Steuern noch verstärken.

Fake News

Hillary Clinton critizised Trump’s handling of the coronavirus pandemic, by twittering: „Please do not take medical advice from a man who looked directly at a solar eclipse,” making reference to the fact that during the 2017 eclipse Trump briefly looked at the sun without protective eye gear.

What does this tell us about Clinton? She habitually continuous to pretend to be right although she was proved wrong by defending something politically correct against the facts.

It is/was politically correct to warn everybody that one could become blind, when looking directly into the sun. Trump ignored this warning, looked into the sun and was not harmed.

The criticism he earned for that is symptomatic for the criticism of much he does. He is critizised independently on the results of his work, based on the fact that he is ignoring the social main stream accepting restrictions of action as for example not to look into the sun without protecting gear.

That is wrong. Main developments in human history were triggered by people ignoring social mainstream and setting new paths. „Politically correct“ is called „politically“ correct as it is not correct based on scientific standards.

We should stop mocking on people acting differently and should start to question our behaviors based on the measurable outcome and not on what we feel the output could be perceived by others.

Digitalsteuer und Werbeabgabe

Die Digitalsteuer ist eine Sondersteuer auf internetbasierte Werbeleistungen.

Damit zielt Sie insbesonders auf Unternehmen die kostenlose Internetbasierte Dienstleistungen erbringen und diese mit Werbung finanzieren ab.

Da diese Unternehmen die Steuer auf jene Unternehmen überwälzen, die die entsprechenden Werbeleistungen bestellen, trifft sie aber alle Unternehmen die ihre Kunden über das Internet ansprechen wollen.

Wenn man aber bedenkt, dass den meisten Unternehmen lediglich ein gewisses Werbebudget zur Verfügung steht, kann man davon ausgehen, dass die Digitalsteuer tatsächlich zu einer, vom Staat wohl beabsichtigten, Verringerung von Werbung im Internet führt.

Das ist auch der Sinn einer Sondersteuer, die im Allgemeinen ja nicht primär der Einkommensbeschaffung dienen soll, sondern einen punitiven Charakter hat und zu Lenkungseffekten führen soll.

Das macht auch Sinn, wenn man berücksichtigt, dass es seit dem Jahr 2000 eine Werbeabgabe gibt die Werbeleistungen in Printmedien in TV und Hörfunk sowie im Bereich der Außenwerbung erfasst.

Somit soll mit der Einführung der Digitalsteuer vermieden werden, dass Unternehmen, um die Anzeigenabgabe zu vermeiden, mit Ihren Werbemaßnahmen auf das Internet ausweichen, bzw. sollen mit der Digitalsteuer steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Werbemedien beseitigt werden.

Bleibt die Frage warum der Staat Unternehmen, die Werbung schalten bestrafen und damit Werbung reduzieren möchte. Dadurch haben diese Steuern nämlich im Ergebnis einen negativen Effekt auf die Werbebranche. Die Werbeeinnahmen der Werbedienstleister bleiben ja trotz Steuer gleich, lediglich der Umfang der Werbung reduziert sich. Zu Ende gedacht handelt sich bei der Digitalsteuer sowie bei der Werbeabgabe daher um den fiskalischen Angriff auf die Werbebranche die durch diese Sondersteuern in ihren Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt wird. Der ökonomische oder ordnungspolitische Sinn dahinter bleibt im Dunkeln.

Aus rechtspolitischer Sicht ist diese scheinbar durch keine übergeordneten Überlegungen gerechtfertigte Benachteiligung einer einzelnen Branche problematisch. Daher wäre aus grundrechtlichen Überlegungen sowohl die Abschaffung der Digitalsteuer als auch der Werbeabgabe zu fordern.

Was Controlling können muss.

Im betriebswirtschaftlichen Werkzeugkoffer ist Controlling, das wohl am meisten missverstandene Instrument, das extrem wichtig wäre, im Kern aber meistens fehlt, da sich, meiner Beobachtung nach, nach über 50 Jahren, die Idee eines modernen Controllings, in Österreich noch immer nicht durchgesetzt hat.

Um die Funktion des Controllings verstehen zu können muss man sdas finanzielle Berichtswesen im Ganzen betrachten.

Da die Finanzbuchhaltung im Wesentlichen durch gesetzliche Vorschriften determiniert ist, die dazu führen, dass die wirtschaftliche Akurranz und Aussagekraft des Berichtswesens limitiert ist, hat es sich eingebürgert daneben ein eigenes Berichtswesen aufzubauen das den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen besser entspricht. Dieses interne Berichtswesen angereichert um eine darauf aufbauend Budgetierung wird Controlling genannt.

Die bei uns vorherrschende Organisation der Funktion „Finanzen“ beinhaltet daher die Buchhaltung inklusive dem externen Berichtswesen, das Treasury sowie eben das Controlling, das meist nicht mehr als das interne Berichtswesen umfasst.

Die Kostenrechnung ist meistens nicht zentral organisiert, sondern dezentral in den betrieblichen Einheiten integriert bzw. zum Teil eine Hilfsfunktion im Controlling.

Ein modernes Verständnis der Finanzberichterstattung sowie des Controllings verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz. Dieses sieht die Aufgabe der Finanzberichterstattung in der finanziellen Abbildung des betrieblichen Geschehens als eine integrierte Überleitung der Umsätze zum Einkommen zum Vermögen. Die Finanzbuchhaltung wird hierbei lediglich als notwendige Compliance verstanden.

Die entscheidenden Finanzfunktionen haben hierbei die Aufgabe darzustellen wie sich diese drei wesentlichen Kristalisationspunkte Umsatz, Einkommen und Vermögen, entwickeln und durch welche Faktoren sie beeinflusst werden.

Von „hinten“ aufgerollt bedeutet das:  Das Treasury hat die Aufgabe darzustellen wie sich das Vermögen verändert und hat sicherzustellen, dass jederzeit genügend ausreichend liquide Mittel bereit stehen um allfälligen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.

Die Kostenrechnung hat darzustellen welche Kosten die Umsatzerlöse auf das Niveau des Einkommens reduzieren und hat sicherzustellen, dass zwischen positiven und negativen Ergebnisbeiträgern unterschieden werden kann.

Das Controlling hat darzustellen welche Faktoren die Generierung von Umsatzerlösen beeinflussen.

Finanzmathematisch betrachtet könnte man sagen, das Treasury beschäftigt sich hauptsächlich mit Bestandsgrößen, die Kostenrechnung mit Stromgrößen und das Controlling mit Potentialgrößen.

Eine Sonderstellung nimmt die Cash-Flow Rechnung ein, die einerseits Teil der Finanzbuchhaltung ist, andererseits aber wichtige Informationen für das Treasury bereitstellt. Da der Cash-Flow eine Strom- und keine Bestandsgröße ist, tendiere ich daher diese auch in der Finanzbuchhaltung zu belassen.

Bei der Analyse der Potentialfaktoren unterscheidet das Controlling in positive Faktoren, das sind die Chancen und negative Faktoren, das sind die Risiken. Bei einem modernen Verständnis des Controllings, hat dieses folglich die Aufgabe darzustellen, wie sich umsatzrelevante Chancen und Risiken verändern und wie diese auf das Unternehmen einwirken.

Was ist mein gerechter Anteil an der Steuerlast?

Das Steuerrecht kennt persönliche und sachliche Steuerbefreiungen, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschalierungen und gesetzliche Fiktionen. Das alles sind Folgen einer Klientelpolitik und führt dazu dass das Steuerrecht immer unsystematischer wird und die Steuergerechtigkeit (gleiches gleich zu behandeln) geopfert wird.

Steuerpolitik wird meist nur mehr aus dem Blickwinkel fiskaler Zwänge betrachtet, die Frage nach der Steuergerechtigkeit (warum muss ich welche Steuern zahlen) wird ignoriert. Die Politik regiert nach dem Diktat der Mehrheit, Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit aber auch Gleichheit werden im Zusammenhang mit Steuern nicht diskutiert.

Andererseits wird von den Steuerpflichtigen moralisches Verhalten eingefordert. Dies in dem Sinn dass jeder seinen gerechten Anteil zahlen soll, unabhängig davon ob er dazu verpflichtet ist oder nicht. Aber welche Steuerbefreiung, welcher Freibetrag oder Freigrenze, welche Pauschalierung oder gesetzliche Fiktion ist moralisch begründet?

Konsequent betrachtet, dürfte keine Ausnahme angewendet werden und müsste jeder Sachverhalt nach den tatsächlichen Verhältnissen besteuert werden (dh keine Pauschalierungen, gesetzliche Bewertungsvorschriften etc). Damit würde sich aber ein Grossteil der Steuervorschriften erledigen.

Die Lösung des Dilemmas, dass das geltende Steuerrecht unsystematisch und daher auch ungerecht ist, kann nicht dem Steuerpflichtigen aufgebürdet werden. Hier muss der Gesetzgeber erst einmal Ordnung schaffen und dafür sorgen, dass das Steuerrecht klar ersichtlichen Grundsätzen, die sich auf Gerechtigkeitsüberlegungen basieren lassen, folgt. Dann kann er auch fordern, dass das Steuerrecht von den Steuerpflichtigen grundsatzbasiert angewendet wird.