In meiner Jugend demonstrierten junge Leute gegen rechten Staatsterrorismus. Heute demonstrieren alte weisse Männer gegen linken Staatsterrorismus.
Das zeigt einrucksvoll dass Meinungsfreiheit, Versammllungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit hohe Güter sind, da es mitunter schnell passieren kann dass man sich auf der anderen Seite der Strassenabsperrung wieder findet.
Es zeigt auch dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt und es absolut falsch ist wenn bestimmte Gruppen versuchen den Staat zu kapern um ihre Anliegen zu einem Anliegen des Staates zu machen.
Demokratie besteht nicht darin die Anliegen der Mehrheit zum Gesetz zu erheben. Eine Demokratie muss den Wettbewerb individueller Lebensentwürfe zulassen und freie Entscheidungen bezüglich persönlicher Lebensentwürfe respektieren.
Individualismus nicht Kollektivismus ist das Wesen einer Demokratie.
Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, dass nach 200 Jähriger Erfolgsgeschichte der Demokratie deren Grundlagen nicht bekannt sind und verteidigt werden müssen.
Die in unserer Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechte gehören jedenfalls zu diesen Grundlagen und müssen um jeden Preiss erhalten bleiben.
Jede Demokratie beruht auf der fundamentalen Feststellung, dass alle Bürger gleichermaßen mit Vernunft begabt sind, dass Ihnen die gleichen Rechte zukommen und sie daher gleichermaßen zur Mitgestaltung berechtigt sind. Diese Feststellung ist die Grundlage für ein allgemeines und gleiches Wahlrecht was der Kern jeder demokratischen Verfassung ist.
So heißt es gleich zu Beginn der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.”
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO heißt es in Art 1 und 2: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“
Nun ist aber klar, dass nicht alle Menschen tatsächlich gleichermaßen mit Vernunft begabt sind und die gleichen Voraussetzungen mitbringen um sich gleichwertig in die Diskussion um die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen zu können. Das war natürlich auch den Verfassern dieser Texte bewusst. Die Feststellung, dass alle Menschen gleich geschaffen wurden ist daher keine naturwissenschaftliche Erkenntnis, sondern eine juristische Fiktion, die essentiell für die Begründung gleicher Rechte und folglich für eine Demokratie ist.
Wer diese Fiktion zur Diskussion stellt, greift daher direkt die wesentlichste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft an. Daher sind alle Bewegungen die Ungleichheiten zwischen den Menschen für politisch relevant halten Feinde der Demokratie. Dass trifft auf
– den Sozialismus, der Arbeitnehmer den Arbeitgebern als strukturell unterlegen ansehen,
– den Feminismus, der Frauen als strukturell benachteiligt sieht und
– die Black-Lives-Matter-Bewegung mit ihrer Critical Race Theorie, die „People of Color“ als strukturell diskriminiert ansieht zu.
Der Fehler dieser Bewegungen liegt dabei nicht darin Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsgruppen zu identifizieren, sondern darin diese als politisch relevant zu postulieren.
Darüber hinaus ist jede Politik die darauf abzielt Chancengleichheit herzustellen undemokratisch, da jeder dieser politischen Initiativen die Feststellung zu Grunde liegt, dass bestimmte Menschen dem Grund nach unterschiedlich sind. Eine solche Feststellung widerspricht aber dem Postulat “that all men are created equal“.
In jüngster Zeit erinnert mich die politische Situation in den sogenannten westlichen Demokratien immer wieder an das Drama „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch.
In Mitten der demokratischen Gesellschaften Europas gibt es politische Kräfte, die Opportunismus und Defätismus predigen und damit die Solidarität innerhalb der freiheitlichen Wertegemeinschaft zu untergaben versuchen.
Diese Kräfte sind nicht eindeutig einem bestimmten politischen Lager zuzurechnen und sind auch nicht auf die Ränder der Gesellschaft beschränkt, sondern finden ihren Platz in allen Schichten der Gesellschaft.
Es sind jene, die uns weiß machen wollen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine lediglich den Krieg verlängern würden, da die Ukraine ohnedies keine Chance gegen die übermächtige russische Armee hätte. Und obwohl diese Behauptung bereits durch die Erfolge der ukrainischen Armee bei der Verteidigung Kiews, der Rückeroberung der Schlangeninsel und der Befreiung Charkows widerlegt wurde, versuchen diese Kräfte weiterhin mit scheinheiligen Friedensappellen, die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine und die Resilienz demokratischer Staaten gegenüber totalitären Regimen zu sabotieren, indem sie Gebietsabtretungen das Wort reden und erklären dass Aggressoren nur mit Zugeständnissen befriedet werden können.
Es sind jene, die uns weiß machen wollen, dass Leute die sich nicht mit einem Impfstoff, der gar nicht gegen Ansteckung schützt, impfen lassen, die Pandemie verlängern und dass lediglich der totale Stillstand jeglichen gesellschaftlichen Lebens Schutz gegen einen übermächtigen Virus bieten würde. Und obwohl diese Behauptungen bereits durch zahlreiche Studien und Erfahrungen in außereuropäischen Ländern widerlegt sind, versuchen diese Kräfte weiterhin mit scheinheiligen Aufrufen zur Solidarität, die Resilienz der Bürgergesellschaft gegenüber totalitären Regimen zu sabotieren indem sie Grundrechtseinschränkungen das Wort reden und erklären, dass Solidarität Ausgrenzung erfordert.
Es sind jene, die uns weiß machen wollen, dass Reiche, Armut verursachen, und dass es nur in einer egalitären Gesellschaft eine Chance auf gesellschaftlichen Frieden gibt. Und obwohl die Geschichte gezeigt hat, dass der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, die Liberalisierung von Gewerbeordnungen und ständischen Beschränkungen, die Liberalisierung von Märkten und die Reduktion von Steuern und anderen wirtschaftlichen Hemmnissen zu wirtschaftlicher Prosperität und zu mehr Wohlstand für alle, auch jene die wirtschaftlich benachteiligt sind, führt, versuchen diese Kräfte weiterhin mit scheinheiligen Appellen zur Solidarität, die Resilienz offener Wirtschaften gegenüber staatlichen Eingriffen zu sabotieren indem Sie Steuererhöhungen und Marktregulierungen das Wort reden und erklären dass die Umverteilung von Einkommen und Vermögen zu einer besseren Gesellschaft führt.
Es liegt an jenen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft leben wollen und deren Vorzüge genießen wollen, diese gegen jene Kräfte, die diese sabotieren wollen, zu verteidigen und deren Scheinheiligkeit und böse Absicht bloß zu stellen und nicht wie Biedermann in Max Frischs Drama jener Minderheit, die von einem totalitären System profitieren würde, das politische Feld zu überlassen.
Ich frage mich ob ein Tweet, auch wenn er gehässig oder rassistisch sein sollte, ausreichend sein kannum die wirtschaftliche Existenz eines Menschen zu zerstören. Sollte der Verfasser tatsächlich ein Rassist sein könnte ich dem ja noch folgen. Dann wäre der Tweet lediglich ein Indiz für seine Einstellung und ihm würde auf Grund seiner falschen Einstellung gekündigt werden (was man auch schon kritisch hinterfragen könnte). Sollte er aber kein Rassist sein, würde ich eine solche Reaktionen für völlig überzogen halten.
Ich verstehe schon, dass Unternehmen und Vereine auf ihr Image achten müssen, ich halte aber Loyalität zu Mitarbeitern, die einen Fehler gemacht haben auch für einen Wert. Wenn wir anfangen Menschen wegen des äußeren Scheins den sie unter Umständen bewirkt haben zu vernichten, geht das weit über Gesinnungsterror hinaus und führt in eine unbarmherzige und unmenschliche Gesellschaft. Fehler verzeihen zu können ist etwas ur-christliches und ur-menschliches und zeichnet tolerante und offene Gesellschaften gegenüber totalitären aus. Diese Qualität sollten wir nicht einer falsch verstandenen political correctness opfern. Unmenschlichkeit kann und darf niemals political correct sein.
Im Übrigen halte ich das öffentliche Bloßstellen von Personen auf Basis ihrer privaten Tweets nicht für richtig. Auch wenn wir das Verhalten einer Person persönlich missbilligen sollten wir diese nicht an den Pranger stellen. Diese Denunziation, ohne der betreffenden Person die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu geben, ist reine Lynchjustiz. Darüber hinaus wurde der Pranger, als Strafe aus gutem Grund abgeschafft. Das Ergötzen an Fehlern anderer und die gehässige Verächtlich-Machung von Mitbürgern ist unmenschlich und schadet daher auch der Gesellschaft. Auch Verbrecher haben ein Recht auf Bestrafung, die ihre Würde als Mensch nicht verletzt.
Der ganze Fall von der Denunziation über die öffentliche Verurteilung widerspricht, unabhängig von der Person Lehmanns, den Grundprinzipien einer humanistischen Gesellschaft. Daher sind in meinen Augen jene die sich jetzt vielleicht ob ihrer politisch korrekten Reaktion auf die Schulter klopfen und als Gutmenschen abfeiern lassen jene die einer intoleranten und unmenschlichen Gesellschaft den Weg bereiten die ich zu tiefst ablehne.
Eine intolerante, unmenschliche Gesellschaft, die die Würde des Menschen nicht achtet kann nicht unser Ziel sein. Natürlich trifft diese Beschreibung auch auf den Rassismus zu. Aug um Aug und Zahn um Zahn ist aber weder christlich noch zielführend. Der Schlachtruf der Links-Extremen Antifa „Keine Toleranz gegenüber Intoleranten“ ist daher falsch und widerspricht unserer demokratischen Grundordnung. Jeder, und ich meine wirklich jeder, hat das Recht auf die Wahrung seiner Menschenwürde und die Achtung seiner Grundrechte. Niemand darf für vogelfrei erklärt und seiner bürgerlichen Rechte beraubt werden.
Jeder der nicht wieder in mittelalterliche Verhältnisse zurückfallen möchte und sich dem Humanismus verpflichtet fühlt sollte den Rassismus verurteilen aber nicht den Rassisten. Menschen die mit gutem Beispiel vorangehen machen eine Gesellschaft besser nicht jene die mit unbarmherzigem Hass anders-denkende verfolgen. Hass überzeugt nicht und ohne Überzeugung kann eine Gesellschaft nicht bestehen.
50 Schauspieler machen ebenso viele Videos mit kritischen Betrachtungen zum Lock-Down. Was folgt ist ein Aufschrei der politisch Korrekten, emotional Bewegten und politisch Linken, die den Schauspielern, Gefährdung der Volksgesundheit, Verhöhnung der Corona-Toten und rechtsradikales Gedankengut vorwerfen und für die handelnden Schauspieler fordern diese von allen Engagements zu canceln.
Die Heftigkeit der Reaktionen überrascht.
Kann die Volksgesundheit wirklich durch ein Kunstprojekt gefährdet werden? Ich würde es für eine verächtlich gering-schätzende Attitüde gegenüber den Mitmenschen halten, zu glauben, dass sich alle von den wissenschaftlich fundierten, von echten Virologen empfohlenen, Maßnahmen abwenden nur weil sich 50 Schauspieler (sic!) kritisch zu diesen äußern.
Die meisten Videos kritisieren auch gar nicht den Lock-Down sondern wie die Regierung und die Medien, mit den Bürgern umgehen. Es entspricht aber der Linken Diskussionskultur jeden Angriff auf die Regierung oder den gleichgeschalteten Medien als Angriff in der Sache zu sehen. Dieser Ansatz ist wohl allen totalitären Regimen zu eigen. Damit tut man der Sache aber keinen Dienst.
Oder ist die Angst wirklich so groß, dass die Fassade einreißt? Muss deswegen jede Kritik im Keim erstickt werden? Kann schon ein Künstler das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen? Das würde ja Parallelen zu den osteuropäischen kommunistischen Regimen vor 1989 zulassen, wo genau aus diesen Gründen Regime-kritische Künstler verfolgt wurden.
Wenn dem so wäre (ich glaub es ja nicht immerhin leben wir ja in einem demokratischen Rechtsstaat) auf welcher Seite sollte man dann stehen, auf der Seite der Künstler oder der der Mitläufer, Auftragsschreiberlinge und Denunzianten?
Wenn es das alles aber nicht ist, warum drischt man dann auf diese Künstler ein, und lobt nicht, dass sie zum Nachdenken anregen und den Diskurs befeuern, was ja die vornehmste Aufgabe der Kunst ist. Autoritäten und Gewohnheiten zu hinterfragen, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, das soll ein Künstler doch machen.
Ist es wirklich demokratisch einen Diskurs unterbinden zu wollen, weil die Gefahr besteht, dass sich die Mehrheit nicht von den „besseren“ Argumenten überzeugen lässt und auf „populistische Irrlehren“ hereinfällt. Diktatur der wohlmeinenden und besserwissenden Minderheit zum Wohle des Volkes? Ich denke nicht, dass, das Mehrheitsfähig ist.
Der Vorwurf der Verhöhnung der Corona-Toten kann in diesem Zusammenhang ja wohl nur als leicht zu durchschauender Versuch, die eigene Position moralisch sakrosankt zu machen, gesehen werden. Aus Rücksicht auf die Corona-Toten soll ein Überdenken der getroffenen Maßnahmen und eine Neujustierung der Politik nicht möglich sein?
Leider entspricht es dem Zeitgeist sich der Diskussion mit dem Verweis auf ein „moral or ethical harassement“ zu entziehen. Allein der Versuch, des Diskussions-Gegners die eingenommene Position in Frage zu stellen, löst, so das Argument, bei dem solcherart ungerechtfertigt angegriffenen ein solches Unwohlsein aus, dass das Argument allein schon aus diesem Grund als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird damit vermieden und der Angreifer wird sogar noch moralisch diskreditiert. Erkenntnisgewinn ist auf diese Art freilich nicht möglich.
Auch der Aufruf zu Solidarität ist hier wohl verfehlt. Auch wenn wir von der Pandemie alle gleichermaßen betroffen sind, betrifft uns der Lock-Down und zwar von der Regierung gewollter Maßen, ganz unterschiedlich. Dass sich jene, die vom Lock-Down profitieren in der Mehrzahl und von der Regierung unterstützt, weigern, jene die vom Lock-Down in Mitleidenschaft gezogen werden angemessen zu entschädigen zeugt wohl nicht gerade von jener Solidarität die gegenüber jenen, die den Lock-Down auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen, eingefordert wird.
Der Vorwurf der Rechtsradikalität gründet sich auf der Tatsache, dass Rechtsradikale auch kritisch zum Lock-Down stehen. Wird eine Kritik aber schon dadurch rechtsradikal, dass sie von Rechtsradikalen unterstützt wird? Das Thema „Applaus von der falschen Seite“ wird übrigens in den Videos mehrfach thematisiert.
Als Demokrat, und freiheitlich gesinnter Bürger sollte man sich davon nicht einschüchtern lassen. Die Fackel der Wahrheit leuchtet nicht weniger hell, wenn sie von den „falschen“ Leuten getragen wird.
Dabei steht noch nicht einmal fest was wahr ist. Schützt uns 1 Meter Abstand oder müssen es 2 Meter sein, schützt uns eine Stoffmaske oder muss es eine FFP2 Maske sein, schützt uns eine Impfung, verhindert sie Ansteckung und wie sicher ist sie? Alles Fragen die nie abschließend geklärt wurden, abgesehen davon, dass eine Abwägung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile und Kosten nie getroffen wurde. Und angesichts dessen sollen die Maßnahmen der Regierung sakrosankt sein?
Persönlich finde ich nicht alle Videos gleich gut oder treffend. Zu den Maßnahmen der Regierung kann man aber sicher geteilter Meinung sein, ein Diskurs darüber ist daher unbedingt notwendig. Anders werden sich die gegensätzlichen Positionen niemals miteinander versöhnen lassen. Das ist aber wichtig für den Zusammenhalt und den Fortbestand unserer Gesellschaft. Das Kunst-Projekt ist daher wichtig, auch wenn es das Ziel einen inhaltlichen Diskurs anzuregen, offensichtlich vorerst nicht erreicht hat.
Im Folgenden möchte ich einige Hypothesen formulieren, von denen niemand weiß, ob sie sich bewahrheiten werden, die aber meiner Meinung nach in eine Risikobeurteilung einfließen und bei der Formulierung einer Strategie berücksichtigt werden müssten.
Die weltweite Kapazität zur Produktion von Impfstoffen liegt bei 6 Mrd Dosen jährlich. Drei Viertel davon liegen in Indien. Wenn die Produktion aller anderen Impfstoffe um 50% gedrosselt wird und die Produktionskapazität weltweit um 50% erhöht wird könnten jährlich 6 Mrd COVID-Impfdosen produziert werden. Das würde der gesamten jetzigen Produktionskapazität entsprechen.
Für eine Immunisierung werden zwei Impfdosen benötigt. Die Immunisierung hält danach nach derzeitigem Kenntnisstand für 4 bis 8 Monate an. Dh pro Person werden 4 Impfdosen benötigt.
Weltweit leben ca 8 Mrd Menschen. Davon leben ca. die Hälfte in Staaten mit COVID-Impfstoffen (1,5 Mrd in China, 1,5 Mrd in Indien, 500 Mio in der EU, 300 Mio in den USA, 150 Mio in Russland). Wird die andere Hälfte der Weltbevölkerung außen vorgelassen und berücksichtig man, dass jeder 4 Impfdosen benötigt um ein Jahr lang immunisiert zu sein, könnten 35% der Bevölkerung geimpft werden. Das ist knapp die Hälfte der Durchimpfungsrate, die für eine Herdenimmunität als Minimum erachtet wird.
Diese Schätzung wird von der EU-Kommission bestätigt, die als Impf-Ziel eine Quote von 50% ausgegeben hat, wobei sich diese nur auf die impffähige Bevölkerung bezieht. Da Unter 16-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen nicht geimpft werden sollen, umfasst diese lediglich 80% der Gesamtbevölkerung. Dh die angestrebte Durchimpfungsrate beträgt 40%.
Das würde bedeuten, dass die Weltweite Produktionskapazität verdreifacht werden müsste um eine ausreichende Durchimpfungsrate zu erreichen, was angesichts der dafür notwendigen Planungen und Bauzeiten frühestens innerhalb von zwei Jahren möglich wäre. Und dann wäre erst die Halbe Weltbevölkerung geschützt.
Dann wäre aber noch zu berücksichtigen, dass je höher der Impfdruck wird, umso mehr Mutationen auftauchen werden. Die Wirksamkeit der Vektor-Impfstoffe (Astra Zeneca, Sputnik) in Hinblick auf Mutationen ist offensichtlich eingeschränkt. Dadurch könnte es notwendig werden, mehrere Impfungen zu verabreichen, um eine Immunität gegenüber allen Mutationen zu erreichen.
Hinsichtlich der RNA-Impfstoffe (Moderna, Pfizer) ist fraglich ob diese neben einer Immunisierung auch die Verbreitung des Virus verhindern (was bei den Vektor-Impfstoffen der Fall ist). Wenn sie diese Wirkung nicht haben, besteht die Gefahr, dass die Geimpften durch die dadurch gewonnene Freiheit den Virus erst recht verbreiten wodurch sich das Infektionsgeschehen unter den Ungeimpften derart verschlechtern könnte, dass die Anzahl der Infizierten in der Gesamtbevölkerung trotz Impfung nicht abnimmt. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer vollständigen Durchseuchung des geimpften Teils der Bevölkerung, sodass der ungeimpfte Teil chancenlos ist und jedenfalls eine Ansteckung erleidet. Als Lösung bliebe nur, dass der Lock-Down zum Schutz der Ungeimpften auch hinsichtlich der Geimpften aufrechterhalten wird.
Unter Berücksichtigung all dieser Fakten kann man nur zum Schluss kommen, dass die Impfung womöglich keine Lösung darstellt. Wir sollten uns daher darauf einstellen, dass wir entweder lernen müssen mit dem Virus zu leben, was auch bedeutet, zu akzeptieren, dass eine gewisse Anzahl an Menschen an dem Virus stirbt oder wir damit leben müssen, dass wir zumindest für die nächsten 4 Jahre immer wieder mit Lock-Down Maßnahmen konfrontiert sein werden.
Meine Ausführungen haben ein mögliches Szenario beschrieben. Es gibt auch andere, zB dass die Impfung lebenslang wirkt und dass sie die Verbreitung unterbindet. Hurra wir sind gerettet! Man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Wir müssen uns davon verabschieden, dass uns die Wissenschaft jederzeit und zu allen Fragen exakte Antworten geben kann. In Krisenzeiten muss man Entscheidungen unter Unsischerheit treffen. Dazu muss man alle möglichen Szenarien durchspielen und bewerten. Sich darauf zu verlassen, dass das optimale Szenario eintritt wäre unverantwortlich.
Es ist vollkommen klar, dass Stoffmasken das Infektionsrisiko innerhalb einer Personengruppe reduzieren können, aber den Träger vor einer Infektion nicht schützen können.
Die Empfehlung selbstgebastelte Stoffmasken zu tragen, anstelle geprüfter Masken zu verwenden war daher von Anfang an verkehrt, zielte diese Strategie doch darauf ab, dass sie die Bürger verpflichte nicht sich selbst, sondern die Mitbürger zu schützen. Dies klingt zwar sehr altruistisch, hat aber gesellschaftspolitisch die fatale Folge, dass den Bürgern die Freiheit genommen wird, keine Maske zu tragen. Damit bringt man aber insbesondere jene Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können in eine unmögliche Lage.
Die Entschuldigung, dass einfach nicht genug geprüfte Masken vorhanden waren um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen verfängt nicht. Aus der SARS-Epidemie waren noch genügend Masken vorrätig, mit denen, bei entsprechender Logistik, die am stärksten betroffenen Gebiete ausreichend versorgt werden hätten können.
Auch die sogenannten lock-downs kehrten die Logik einer Quarantäne-Maßnahme um. Nicht die Kranken wurden isoliert, sondern die gesamte Bevölkerung, die ja zum Großteil gesund war, wurde verpflichtet sich zu isolieren. Solche Maßnahmen können nur in jenen Fällen gerechtfertigt sein, in denen das Infektionsgeschehen bereits außer Kontrolle geraten ist, müssen dann aber auf jene Gebiete auf die das zutrifft lokal begrenzt werden. Das war auch der Grund für die Einführung der Corona-Ampel.
Dass die Corona-Ampel aber letztlich nicht zur Anwendung kam hatte seine Ursache darin, dass auch hier die Politik von den Bürgern eine falsch verstandene Solidarität abverlangte. Da sie nicht wollte, dass Bürger in nicht betroffenen Gebieten ihrer Freiheiten genießen können, aber andere Bevölkerungsgruppen zur Isolation verpflichtet werden, verhängte sie die Maßnahmen bundesweit ohne die von der Verfassung geforderten sachlich gebotenen Differenzierung nach Infektionsgeschehen.
Diese Unterordnung der Grundrechte unter eine falsch verstandenen Solidairität setzt sich bei der Impfung fort. Personen, die durch Erkrankung oder durch Impfung immunisiert wurden, sollen sich weiterhin aus Solidarität an die Einschränkungen des Lock-Downs halten, bis eine ausreichend große Anzahl von Personen geimpft wurde und die vollumfängliche Nutzung der Grundrechte nicht mehr als Privileg einiger weniger aufgefasst werden kann. Die dabei zu Tage tretende Auffassung, dass Grundrechte vom Staat gewährt werden ist grundlegend falsch. Diese stehen dem Menschen auf Grund seines Mensch-seins zu, der Staat hat diese zu respektieren und zu schützen.
Die Priorisierung des Solidaritätsgedankens und des Volkswohles vor die individuellen Rechte des Einzelnen, widerspricht der liberalen Idee einer Demokratie und ist ein Merkmal totalitärer Regime. In einer freiheitlichen Demokratie hat die Würde des Menschen und die Anerkennung seiner verfassungsrechtlich geschützten Rechte immer an erster Stelle zu stehen. Solidarität kann und soll eingefordert werden, kann aber nicht soweit gehen, dass der Grundrechtsschutz verloren geht. Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit, die Reihenfolge ist nicht zufällig. Im Mittelpunkt jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung muss das Individuum stehen, dann kommt die Rechtsstattlichkeit und erst als drittes kommt die Solidarität.
Die Jugend ist nicht Politik-verdrossen sie ist nur System-verdrossen.
Ist das jetzt tröstlich? Nein, es ist höchst problematisch! Unsere Gesellschaft beruht auf institutionalisierter Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Nur verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bieten Schutz vor staatlichen Eingriffen und nur Rechtssicherheit durch verständliche Gesetze sowie eine verlässliche Rechtsprechung, Schutz vor Übergriffen anderer.
Durch die demokratische Legitimation der entsprechenden Gesetze wird schließlich der notwendige Grundkonsens bezüglich des Rechtsrahmens geschaffen, der unser Zusammenleben regelt.
Für Ideale zu kämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen ist aber nicht mehr modern. Die Jugend interessiert sich zwar für Umwelt und Soziales, engagiert sich aber nur mehr außerparlamentarisch, wie man z.B. bei der Fridays for Future und der Black Lifes Matter Bewegung sieht.
Der Staat dient nur mehr zur Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen. Das Bild des Staates als Rechtsrahmen für das Zusammenleben Aller hat ausgedient.
Politik die sich diese Geisteshaltung zu eigen macht und Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreibt gefährdet nicht nur den sozialen Frieden durch Spaltung der Gesellschaft sondern missachtet grundlegende Prinzipien auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist.
Unglaublich wie aktuell diese Rede noch immer ist. Vor 75 Jahren wussten die Menschen noch, dass man sich Freiheit immer aufs neue erstreiten muss und das Trägheit unfrei macht.
Die letzten 75 Jahre Wohlstand ohne Krieg haben uns aber glauben gemacht, dass nicht wir für unsere Freiheit verantwortlich sind sondern dass der (Sozial-) Staat für unsere Freiheit garantiert. Wir wollen es daher nicht wahrhaben, wenn genau dieser Staat, der uns bisher so gut versorgt und für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, unsere Freiheit bedroht. Wir wollen nicht in die Pflicht genommen werden, wir sind bequem geworden, ja wir sind Sklaven unseres Wohlstands geworden, materiell und intellektuell.
Daher suchen wir nach Ausreden und behaupten das Recht auf Gesundheit und Leben hat absolute Priorität und steht daher über dem Recht auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber falsch.
Schäuble einer der ganz grossen Christ-Demokraten unserer Zeit hat unlängst ganz richtig gesagt: „ Zuerst kommt die Würde des Menschen, dann die Rechtsstaatlichkeit und dann erst das Recht auf Leben“ Allein die Anerkennung der Würde des Individuums und seiner persönlichen Freiheit garantiert Menschenrechte und schützt vor totalitären Regimen. Allein die Rechtsstaatlichkeit schützt vor Willkür und garantiert Gerechtigkeit. Ohne diesen zwei Grundvoraussetzungen der Demokratie ist der Schutz des Lebens wertlos, das haben uns der Nationalsozialismus, der Kommunismus und die sogenannten Gottesstaaten gezeigt.
Der Faktenchecker des Senders CNN, Daniel Dale, sagte im Anschluss an die erste Debatte zwischen den Amtsinhaber Donald Trump und dem Herausforderer Joe Biden „Wir hatten eine Lawine an Lügen von Präsident Trump, Biden dagegen habe zwar auch einige falsche und irreführende Aussagen getätigt, sei aber größtenteils richtig gelegen.“ Diese Behauptung soll im Folgenden anhand eines Faktenchecks der „Fakten“ des Faktenchekers überprüft werden.
Vorab kann ich bereits jetzt verraten, dass sich die Aussagen Daniel Dales nicht durch seinen Faktencheck belegen lassen und dass die Beurteilung der Aussagen der Kandidaten durch CNN als parteiisch zu Gunsten der demokratischen Seite beurteilt werden muss. Bei objektiver Betrachtung kommt man zwangsläufig zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung und muss feststellen, dass bei den von CNN ausgewählten Kernaussagen Biden keine einzige richtig hatte.
Ergebnis des Faktenchecks: Insgesamt stimmen 5 von 8 Aussagen Trumps, eine ist unbewiesen und eine übertrieben und nur eine ist falsch. Bei Biden stimmen 5 von 6 Aussagen nicht und die verbleibende Aussage ist irreführend. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, das die Debatte für keinen der beiden Kontrahenten ein Ruhmesblatt war, dass aber Trump im wesentlichen weiß wovon er spricht, was bei Biden offensichtlich nicht der Fall
Bezüglich des Gesamteindrucks von der Debatte schließe ich mich der Analyse und der Kritik von Thomas Fritz auf GMX an:
„Von Trump konnte man wohl nichts anderes erwarten als Attacke, Attacke, Attacke – in Pöbelmanier. Aber dass sich Joe Biden – in dieser Häufigkeit – immer wieder zu herablassenden Gesten und Beleidigungen hinreißen ließ, überraschte. Auch wenn er Trump erst vor wenigen Tagen mit Nazi-Größe Joseph Goebbels verglichen hatte. Dass Biden zwischendurch menschelte, indem er die Zuschauer direkt ansprach, ging da fast völlig unter.
Hinzu kam, dass Biden Zweifel an seiner geistigen Fitness nicht ausräumen konnte. Er wirkte verkrampft konzentriert, verhaspelte sich hin und wieder, verlor manchmal den Faden oder beantwortete Fragen, die so gar nicht gestellt wurden.
Einen Sieger gab es in dieser ersten TV-Debatte nicht. Bleibt allein die Hoffnung, dass das Niveau in den kommenden zwei Duellen nicht noch weiter sinkt.“
