Intoleranz gegenüber Intoleranten ist falsch (Der Fall Lehmann)

Ich frage mich ob ein Tweet, auch wenn er gehässig oder rassistisch sein sollte, ausreichend sein kannum die wirtschaftliche Existenz eines Menschen zu zerstören. Sollte der Verfasser tatsächlich ein Rassist sein könnte ich dem ja noch folgen. Dann wäre der Tweet lediglich ein Indiz für seine Einstellung und ihm würde auf Grund seiner falschen Einstellung gekündigt werden (was man auch schon kritisch hinterfragen könnte). Sollte er aber kein Rassist sein, würde ich eine solche Reaktionen für völlig überzogen halten.

Ich verstehe schon, dass Unternehmen und Vereine auf ihr Image achten müssen, ich halte aber Loyalität zu Mitarbeitern, die einen Fehler gemacht haben auch für einen Wert. Wenn wir anfangen Menschen wegen des äußeren Scheins den sie unter Umständen bewirkt haben zu vernichten, geht das weit über Gesinnungsterror hinaus und führt in eine unbarmherzige und unmenschliche Gesellschaft. Fehler verzeihen zu können ist etwas ur-christliches und ur-menschliches und zeichnet tolerante und offene Gesellschaften gegenüber totalitären aus. Diese Qualität sollten wir nicht einer falsch verstandenen political correctness opfern. Unmenschlichkeit kann und darf niemals political correct sein.

Im Übrigen halte ich das öffentliche Bloßstellen von Personen auf Basis ihrer privaten Tweets nicht für richtig. Auch wenn wir das Verhalten einer Person persönlich missbilligen sollten wir diese nicht an den Pranger stellen. Diese Denunziation, ohne der betreffenden Person die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu geben, ist reine Lynchjustiz. Darüber hinaus wurde der Pranger, als Strafe aus gutem Grund abgeschafft. Das Ergötzen an Fehlern anderer und die gehässige Verächtlich-Machung von Mitbürgern ist unmenschlich und schadet daher auch der Gesellschaft. Auch Verbrecher haben ein Recht auf Bestrafung, die ihre Würde als Mensch nicht verletzt.

Der ganze Fall von der Denunziation über die öffentliche Verurteilung widerspricht, unabhängig von der Person Lehmanns, den Grundprinzipien einer humanistischen Gesellschaft. Daher sind in meinen Augen jene die sich jetzt vielleicht ob ihrer politisch korrekten Reaktion auf die Schulter klopfen und als Gutmenschen abfeiern lassen jene die einer intoleranten und unmenschlichen Gesellschaft den Weg bereiten die ich zu tiefst ablehne.

Eine intolerante, unmenschliche Gesellschaft, die die Würde des Menschen nicht achtet kann nicht unser Ziel sein. Natürlich trifft diese Beschreibung auch auf den Rassismus zu. Aug um Aug und Zahn um Zahn ist aber weder christlich noch zielführend. Der Schlachtruf der Links-Extremen Antifa „Keine Toleranz gegenüber Intoleranten“ ist daher falsch und widerspricht unserer demokratischen Grundordnung. Jeder, und ich meine wirklich jeder, hat das Recht auf die Wahrung seiner Menschenwürde und die Achtung seiner Grundrechte. Niemand darf für vogelfrei erklärt und seiner bürgerlichen Rechte beraubt werden.

Jeder der nicht wieder in mittelalterliche Verhältnisse zurückfallen möchte und sich dem Humanismus verpflichtet fühlt sollte den Rassismus verurteilen aber nicht den Rassisten. Menschen die mit gutem Beispiel vorangehen machen eine Gesellschaft besser nicht jene die mit unbarmherzigem Hass anders-denkende verfolgen. Hass überzeugt nicht und ohne Überzeugung kann eine Gesellschaft nicht bestehen.

https://www.msn.com/de-at/sport/other/lehmann-ist-diverse-posten-nach-quotenschwarzer-text-los/ar-BB1gnlso?ocid=msedgdhp

Impfung als (Er-) lösung?

Im Folgenden möchte ich einige Hypothesen formulieren, von denen niemand weiß, ob sie sich bewahrheiten werden, die aber meiner Meinung nach in eine Risikobeurteilung einfließen und bei der Formulierung einer Strategie berücksichtigt werden müssten.

Die weltweite Kapazität zur Produktion von Impfstoffen liegt bei 6 Mrd Dosen jährlich. Drei Viertel davon liegen in Indien. Wenn die Produktion aller anderen Impfstoffe um 50% gedrosselt wird und die Produktionskapazität weltweit um 50% erhöht wird könnten jährlich 6 Mrd COVID-Impfdosen produziert werden. Das würde der gesamten jetzigen Produktionskapazität entsprechen.

Für eine Immunisierung werden zwei Impfdosen benötigt. Die Immunisierung hält danach nach derzeitigem Kenntnisstand für 4 bis 8 Monate an. Dh pro Person werden 4 Impfdosen benötigt.

Weltweit leben ca 8 Mrd Menschen. Davon leben ca. die Hälfte in Staaten mit COVID-Impfstoffen (1,5 Mrd in China, 1,5 Mrd in Indien, 500 Mio in der EU, 300 Mio in den USA, 150 Mio in Russland). Wird die andere Hälfte der Weltbevölkerung außen vorgelassen und berücksichtig man, dass jeder 4 Impfdosen benötigt um ein Jahr lang immunisiert zu sein, könnten 35% der Bevölkerung geimpft werden. Das ist knapp die Hälfte der Durchimpfungsrate, die für eine Herdenimmunität als Minimum erachtet wird.

Diese Schätzung wird von der EU-Kommission bestätigt, die als Impf-Ziel eine Quote von 50% ausgegeben hat, wobei sich diese nur auf die impffähige Bevölkerung bezieht. Da Unter 16-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen nicht geimpft werden sollen, umfasst diese lediglich 80% der Gesamtbevölkerung. Dh die angestrebte Durchimpfungsrate beträgt 40%.

Das würde bedeuten, dass die Weltweite Produktionskapazität verdreifacht werden müsste um eine ausreichende Durchimpfungsrate zu erreichen, was angesichts der dafür notwendigen Planungen und Bauzeiten frühestens innerhalb von zwei Jahren möglich wäre. Und dann wäre erst die Halbe Weltbevölkerung geschützt.

Dann wäre aber noch zu berücksichtigen, dass je höher der Impfdruck wird, umso mehr Mutationen auftauchen werden. Die Wirksamkeit der Vektor-Impfstoffe (Astra Zeneca, Sputnik) in Hinblick auf Mutationen ist offensichtlich eingeschränkt. Dadurch könnte es notwendig werden, mehrere Impfungen zu verabreichen, um eine Immunität gegenüber allen Mutationen zu erreichen.

Hinsichtlich der RNA-Impfstoffe (Moderna, Pfizer) ist fraglich ob diese neben einer Immunisierung auch die Verbreitung des Virus verhindern (was bei den Vektor-Impfstoffen der Fall ist). Wenn sie diese Wirkung nicht haben, besteht die Gefahr, dass die Geimpften durch die dadurch gewonnene Freiheit den Virus erst recht verbreiten wodurch sich das Infektionsgeschehen unter den Ungeimpften derart verschlechtern könnte, dass die Anzahl der Infizierten in der Gesamtbevölkerung trotz Impfung nicht abnimmt. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer vollständigen Durchseuchung des geimpften Teils der Bevölkerung, sodass der ungeimpfte Teil chancenlos ist und jedenfalls eine Ansteckung erleidet. Als Lösung bliebe nur, dass der Lock-Down zum Schutz der Ungeimpften auch hinsichtlich der Geimpften aufrechterhalten wird.

Unter Berücksichtigung all dieser Fakten kann man nur zum Schluss kommen, dass die Impfung womöglich keine Lösung darstellt. Wir sollten uns daher darauf einstellen, dass wir entweder lernen müssen mit dem Virus zu leben, was auch bedeutet, zu akzeptieren, dass eine gewisse Anzahl an Menschen an dem Virus stirbt oder wir damit leben müssen, dass wir zumindest für die nächsten 4 Jahre immer wieder mit Lock-Down Maßnahmen konfrontiert sein werden.

Meine Ausführungen haben ein mögliches Szenario beschrieben. Es gibt auch andere, zB dass die Impfung lebenslang wirkt und dass sie die Verbreitung unterbindet. Hurra wir sind gerettet! Man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Wir müssen uns davon verabschieden, dass uns die Wissenschaft jederzeit und zu allen Fragen exakte Antworten geben kann. In Krisenzeiten muss man Entscheidungen unter Unsischerheit treffen. Dazu muss man alle möglichen Szenarien durchspielen und bewerten. Sich darauf zu verlassen, dass das optimale Szenario eintritt wäre unverantwortlich.

Solidarität statt Grundrechte?

Es ist vollkommen klar, dass Stoffmasken das Infektionsrisiko innerhalb einer Personengruppe reduzieren können, aber den Träger vor einer Infektion nicht schützen können.

Die Empfehlung selbstgebastelte Stoffmasken zu tragen, anstelle geprüfter Masken zu verwenden war daher von Anfang an verkehrt, zielte diese Strategie doch darauf ab, dass sie die Bürger verpflichte nicht sich selbst, sondern die Mitbürger zu schützen. Dies klingt zwar sehr altruistisch, hat aber gesellschaftspolitisch die fatale Folge, dass den Bürgern die Freiheit genommen wird, keine Maske zu tragen. Damit bringt man aber insbesondere jene Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können in eine unmögliche Lage.

Die Entschuldigung, dass einfach nicht genug geprüfte Masken vorhanden waren um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen verfängt nicht. Aus der SARS-Epidemie waren noch genügend Masken vorrätig, mit denen, bei entsprechender Logistik, die am stärksten betroffenen Gebiete ausreichend versorgt werden hätten können.

Auch die sogenannten lock-downs kehrten die Logik einer Quarantäne-Maßnahme um. Nicht die Kranken wurden isoliert, sondern die gesamte Bevölkerung, die ja zum Großteil gesund war, wurde verpflichtet sich zu isolieren. Solche Maßnahmen können nur in jenen Fällen gerechtfertigt sein, in denen das Infektionsgeschehen bereits außer Kontrolle geraten ist, müssen dann aber auf jene Gebiete auf die das zutrifft lokal begrenzt werden. Das war auch der Grund für die Einführung der Corona-Ampel.

Dass die Corona-Ampel aber letztlich nicht zur Anwendung kam hatte seine Ursache darin, dass auch hier die Politik von den Bürgern eine falsch verstandene Solidarität abverlangte. Da sie nicht wollte, dass Bürger in nicht betroffenen Gebieten ihrer Freiheiten genießen können, aber andere Bevölkerungsgruppen zur Isolation verpflichtet werden, verhängte sie die Maßnahmen bundesweit ohne die von der Verfassung geforderten sachlich gebotenen Differenzierung nach Infektionsgeschehen.

Diese Unterordnung der Grundrechte unter eine falsch verstandenen Solidairität setzt sich bei der Impfung fort. Personen, die durch Erkrankung oder durch Impfung immunisiert wurden, sollen sich weiterhin aus Solidarität an die Einschränkungen des Lock-Downs halten, bis eine ausreichend große Anzahl von Personen geimpft wurde und die vollumfängliche Nutzung der Grundrechte nicht mehr als Privileg einiger weniger aufgefasst werden kann. Die dabei zu Tage tretende Auffassung, dass Grundrechte vom Staat gewährt werden ist grundlegend falsch. Diese stehen dem Menschen auf Grund seines Mensch-seins zu, der Staat hat diese zu respektieren und zu schützen.

Die Priorisierung des Solidaritätsgedankens und des Volkswohles vor die individuellen Rechte des Einzelnen, widerspricht der liberalen Idee einer Demokratie und ist ein Merkmal totalitärer Regime. In einer freiheitlichen Demokratie hat die Würde des Menschen und die Anerkennung seiner verfassungsrechtlich geschützten Rechte immer an erster Stelle zu stehen. Solidarität kann und soll eingefordert werden, kann aber nicht soweit gehen, dass der Grundrechtsschutz verloren geht. Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit, die Reihenfolge ist nicht zufällig. Im Mittelpunkt jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung muss das Individuum stehen, dann kommt die Rechtsstattlichkeit und erst als drittes kommt die Solidarität.

Die Jugend ist nicht politik-verdrossen!

Die Jugend ist nicht Politik-verdrossen sie ist nur System-verdrossen.

Ist das jetzt tröstlich? Nein, es ist höchst problematisch! Unsere Gesellschaft beruht auf institutionalisierter Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung.

Nur verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bieten Schutz vor staatlichen Eingriffen und nur Rechtssicherheit durch verständliche Gesetze sowie eine verlässliche Rechtsprechung, Schutz vor Übergriffen anderer.

Durch die demokratische Legitimation der entsprechenden Gesetze wird schließlich der notwendige Grundkonsens bezüglich des Rechtsrahmens geschaffen, der unser Zusammenleben regelt.

Für Ideale zu kämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen ist aber nicht mehr modern. Die Jugend interessiert sich zwar für Umwelt und Soziales, engagiert sich aber nur mehr außerparlamentarisch, wie man z.B. bei der Fridays for Future und der Black Lifes Matter Bewegung sieht.

Der Staat dient nur mehr zur Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen. Das Bild des Staates als Rechtsrahmen für das Zusammenleben Aller hat ausgedient.

Politik die sich diese Geisteshaltung zu eigen macht und Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreibt gefährdet nicht nur den sozialen Frieden durch Spaltung der Gesellschaft sondern missachtet grundlegende Prinzipien auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist.

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Charlie Chaplin in „Der Grosse Diktator“ 1940 – ein großartiges Bekenntnis zu Humanismus und Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE

Unglaublich wie aktuell diese Rede noch immer ist. Vor 75 Jahren wussten die Menschen noch, dass man sich Freiheit immer aufs neue erstreiten muss und das Trägheit unfrei macht.

Die letzten 75 Jahre Wohlstand ohne Krieg haben uns aber glauben gemacht, dass nicht wir für unsere Freiheit verantwortlich sind sondern dass der (Sozial-) Staat für unsere Freiheit garantiert. Wir wollen es daher nicht wahrhaben, wenn genau dieser Staat, der uns bisher so gut versorgt und für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, unsere Freiheit bedroht. Wir wollen nicht in die Pflicht genommen werden, wir sind bequem geworden, ja wir sind Sklaven unseres Wohlstands geworden, materiell und intellektuell.

Daher suchen wir nach Ausreden und behaupten das Recht auf Gesundheit und Leben hat absolute Priorität und steht daher über dem Recht auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber falsch.

Schäuble einer der ganz grossen Christ-Demokraten unserer Zeit hat unlängst ganz richtig gesagt: „ Zuerst kommt die Würde des Menschen, dann die Rechtsstaatlichkeit und dann erst das Recht auf Leben“ Allein die Anerkennung der Würde des Individuums und seiner persönlichen Freiheit garantiert Menschenrechte und schützt vor totalitären Regimen. Allein die Rechtsstaatlichkeit schützt vor Willkür und garantiert Gerechtigkeit. Ohne diesen zwei Grundvoraussetzungen der Demokratie ist der Schutz des Lebens wertlos, das haben uns der Nationalsozialismus, der Kommunismus und die sogenannten Gottesstaaten gezeigt.

Unschuldig angeklagt, verurteilt, inhaftiert

Ein Mann Sitzt 37 Jahre lang unschuldig in Haft, ein anderer sitzt 10 Jahre lang unschuldig vor Gericht, bis er endlich freigesprochen wird. Diese Dinge passieren nicht nur in den USA sondern auch bei uns in Österreich.

Der Wahnsinn ist, dass eine der Ursachen für so krasse Fehlurteile, darin liegt, dass die handelnden Personen, Staatsanwälte und Richter selbst bei grober Fahrlässigkeit nichts zu befürchten haben. Theoretisch gibt es zwar eine Regressmöglichkeit bei Amtshaftungsfällen, diese wird aber so gut wie nie exekutiert.

Wenn ein Obergericht ein Urteil eines Untergerichts aufhebt, muss das auch für den Richter der das Fehlurteil erlassen hat Konsequenzen haben!

Nach dem Grundsatz „Keine Verantwortung ohne Haftung“ wäre hier eine Justizreform dringend notwendig.

Die Haftentschädigungen müssen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Der Verdienstentgang, der dadurch entsteht, dass man als Angeklagter unvermittelbar ist und keine Geschäftschancen wahrnehmen kann muss ersetzt werden. Darüber hinaus müssen Verfahrenskosten ersetzt werden, auch in Verwaltungsverfahren und Strafverfahren.

Aber neben den finanziellen Konsequenzen muss es zur Absicherung der Qualität unserer Justiz auch personelle Konsequenzen geben. Es ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, wenn Richter entscheiden, dass Richter für Ihren Beruf ungeeignet sind.

Es ist vielmehr ein Angriff auf unsere Grundrechte, wenn unfähige Richter in verantwortungsloser Art und Weise über unser Eigentum, unsere Freiheit, unser Leben entscheiden dürfen.

Ein Betroffener ist kürzlich bei America Got Talent aufgetreten. Er hat nicht nur eine sehr schöne Stimme, sondern ist auch als Mensch ganz wunderbar. Anbei der Link.

Sind wir noch ein Rechtsstaat?

Ein unter Umständen Unschuldiger nimmt die Schuld auf sich, weil er die lange Verfahrensdauer psychisch nicht mehr aushält und ihm die Prozesskosten über den Kopf wachsen. Wenn das kein Justizskandal ist! Leider kein Einzelfall. Im Gegenteil.

Die meisten Verfahren werden genau aus diesen Gründen heute nicht mehr durch Urteil, sondern durch Diversion und Vergleich beendet. Gerechtigkeit sieht anders aus!

Diese Praxis hat aber auch zur Folge, dass man als anständiger Bürger immer öfter mit ungerechtfertigten Forderungen oder Gegenforderungen konfrontiert wird, die lediglich deshalb erhoben werden, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und/oder der Partei im Vergleichsfall einen Vorteil zu verschaffen. Hat ein solches Vorgehen Erfolg und das ist zunehmend der Fall, wird dadurch, verständlicher Weise, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben.

Wie zahlreiche Studien belegen, hängt die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidend von der Rechtsstaatlichkeit, bzw das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit, ab. Diese steht auf zwei Beinen dem Legalitätsprinzip und einer gut funktionierenden Rechtsprechung.

Die Qualität der Rechtsprechung äußert sich in vier Dingen,

  • der Richtigkeit der Urteile,
  • der Geschwindigkeit mit der diese gefällt werden,
  • der Einfachheit des Zugangs zur Rechtsprechung, was die Kosten der Prozessführung mitumfasst sowie
  • dass die rasche Umsetzung der gefällten Urteile sichergestellt ist.

Was müsste daher geschehen, dass die Bürger wieder zu ihrem Recht kommen?

  1. Der Zugang zum Recht darf keine Frage des Geldes sein!
  2. Die Verfahren müssen beschleunigt werden.

Es ist Aufgabe des Gerichts die Wahrheit zu ermitteln. Daher sollten alle Kosten des Verfahrens ausgenommen Anwaltskosten vom Gericht getragen werden. Das betrifft insbesondere Kosten für Gutachter, Übersetzer und Beweissicherungsverfahren.

Anwaltskosten sollten vom Gericht vorgestreckt und lediglich bei Unterliegen zu bezahlen sein.

Beweissicherungsverfahren, insbesondere Zeugen-befragungen, sollten innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass sich alle Zeugen noch richtig erinnern können.

Prozesse müssten, ebenso wie Verwaltungsverfahren, längstens innerhalb von 6 Monaten entschieden werden. Die Beschleunigung der Verfahren ist lediglich eine Frage der Organisation.

Mutwillige Prozessführung sollte ein Offizialdelikt werden. Ebenso sollten Parteien bestraft und zu Schadenersatz-zahlungen angehalten werden, die haltlose Forderungen stellen.

Unten der Link zu einem der traurigen Anlassfälle:

NOE.ORF.AT Bahnunfall: Prozess endet mit Diversion.

Unsere Grundrechte sollten unantastbar sein!

Es ist eine alte Weisheit, dass in der Krise die Schwächen eines Systems zu Tage treten. So wurden auch in der Corona-Krise viele Fehler gemacht, die wieder einmal in erschreckender Weise deutlich gemacht haben, dass unser Staatswesen noch lange nicht am Höhepunkt seiner Entwicklung steht.

Leider ist auch festzustellen, dass die Zivilgesellschaft was die Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft nach den Erlebnissen des 2 Weltkriegs betrifft, offensichtlich völlig versagt hat.

Ich möchte das mit folgenden Zitaten zur verfassungswidrigen Einschränkung unserer Grundrechte belegen, die keine Einzelfälle sind, sondern bei einem guten Teil, wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt (diese hat der Bundeskanzler ja offen eingeräumt und der Verfassungsgerichtshof mittlerweile auch festgestellt), sondern um die Frage wie mit einer in Kauf genommenen Verletzung unserer Grundrechte umzugehen ist.

  • Wo gehobelt wird da fallen Späne. Zumindest hat die Regierung schnell gehandelt und die richtigen Maßnahmen ergriffen.
  • Was ist wohl wichtiger der Rechtsstaat oder das Leben der Bürger. Die geringen Fallzahlen belegen, dass die Regierung richtig gehandelt hat.

Wenn einer tatsächlich glauben sollte, dass unsere Verfassung so schlecht ist, dass ein ausreichender Gesundheitsschutz in verfassungsgemäßer Form nicht erreichbar ist, dann sei Ihm gesagt er irrt. Unsere Verfassung steht einer wirksamen Bekämpfung der Pandemie in keinster Weise im Weg.

Aber falls doch, dann wäre eben die Verfassung zu ändern gewesen. Das Recht steht nämlich über allem. Die Politik mag über dem Recht stehen, die Regierung steht aber nicht über dem Recht und schon gar nicht über unseren Grundrechten. Da kann es keine Toleranz geben. Die Verfassung ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern die Basis unseres Zusammenlebens.

Glaub irgendjemand außerhalb des harten Antifa Blocks oder der Neonazi-Szene wirklich, dass die nächste Diktatur eine faschistische oder kommunistische sein wird? Nein sie wird dezidiert antifaschistisch und antikommunistisch sein und sie wird nur unser Bestes wollen. Sie wird uns Arbeitsplätze, einen Platz an der Sonne, den Schutz unserer Gesundheit oder ein arbeitsloses Grundeinkommen versprechen.

Und es wird wieder Menschen geben, die sagen werden, nun lass mal gut sein die Regierung arbeitet zu unser aller Wohl, zumindest gibt es eine ordentliche Beschäftigungs-/Umweltpolitik, wo gehobelt wird fallen Späne, die Gesundheit geht vor, das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel, zuerst müssen wir einmal den Krieg gewinnen, die Pandemie eindämmen und die Welt vor dem Klimakollaps retten.

Wir stehen offensichtlich wieder genau da, wo wir 1945 standen als wir der Bevölkerung erklären mussten, dass demokratische Strukturen, Grundrechte und die Würde des Menschen unantastbar sind und keinem noch so hehren Ziel geopfert werden dürfen.

Wir leben in einer Zeit in der Klimaaktivisten eine Abkehr von der Demokratie und die Aussetzung von Grundrechten zum Schutz vor dem Untergang der Menschheit fordern und obwohl wir das ablehnen akzeptieren wir einen Bundeskanzler der eine Verletzung der Grundrechte bewusst in Kauf nimmt. Ein Bundeskanzler der öffentlich bekennt, dass ihm die Verfassung egal ist, „weil bis der Verfassungsgerichtshof einschreiten kann die entsprechenden Gesetze ohnedies bereits wieder außer Kraft gesetzt sind“, ist in einem Rechtsstaat untragbar.

Schäuble hat unlängst richtigerweise festgestellt: „An erster Stelle steht die Würde des Menschen, an zweiter Stelle, der Rechtsstaat und erst an dritter Stelle der Schutz des Lebens.

Ohne Rechtsstaat ist der Schutz des Lebens nicht gesichert, das hat das Dritte Reich gezeigt. Ohne Bedachtnahme auf die Würde des Menschen ist ein Rechtsstaat wertlos, das zeigen die sogenannten Gottesstaaten.

Ich bin daher der festen Überzeugung, dass einzig der Rechtsstaat, die Institution ist, die den Schutz der Gesundheit, des Lebens und der Freiheit der Bürger garantieren kann und dass es Aufgabe jedes einzelnen Bürgers ist, für die Verteidigung unserer Verfassung und der darin garantierten Grundrechte zu kämpfen, zum Schutz eines jeden einzelnen von uns.

Corona – eine Krise fordert unsere Ethik heraus

Jetzt wo der Ausnahmezustand zu Ende geht, ist es Zeit für eine kritische Bewertung der von der Regierung / dem Nationalrat getroffenen Maßnahmen, wobei es im Folgenden nicht um medizinische Aspekte gehen soll, sondern um Fragen der Entscheidungsethik vor allem im Zusammenhang mit dem von der Regierung verordneten Shutdown.

Anfänglich hatte die Regierung mit dem Shutdown das Ziel verfolgt die Ansteckungsrate lediglich soweit zu reduzieren, dass die vorhandenen Kapazitäten des Gesundheitswesens nicht überlastet werden. Mit der Abflachung der Infektionskurve sollte eine andernfalls unvermeidbar hohe Sterblichkeit vermieden werden. Natürlich kann man bereits diese Absicht mit Hinblick auf den durch den Shutdown zwangsläufig entstehenden wirtschaftlichen Schäden kritisch hinterfragen. Aber spätestens als die Regierung unter dem Motto „Koste es was es wolle“ ihre Strategie dahingehend geändert hatte, dass nach Möglichkeit jede Infektion vermieden werden soll, muss man die Frage stellen, ob und allenfalls wie sich eine solche Strategie rechtfertigen lässt.

Wenn behauptet wird, dass sich Leben mit Geld nicht aufrechnen lässt, so ist das schlichtweg falsch. Tatsächlich gibt es tagtäglich vielfach Abwägungen zwischen wirtschaftlichen Nutzen und der Gefährdung von Leben. Viele lebensgefährliche Tätigkeiten sind erlaubt, da dem wirtschaftlichen Nutzen im Vergleich mit der immanenten Gefährdung, eine höhere Bedeutung zugemessen wird. So wissen wir z.B., dass Autofahren zu tödlichen Unfällen führt. Keiner würde aber auf die Idee kommen, das Autofahren deshalb gänzlich zu verbieten – der wirtschaftliche Nutzen überwiegt.

Darüber hinaus gibt es lebensgefährliche Aktivitäten ohne wirtschaftlichen Nutzen, die ebenfalls erlaubt sind, da andere Grundrechte, wie z.B. die persönliche Freiheit höher eingeschätzt werden. Andernfalls müsste man Fallschirmspringen, Skifahren und viele andere Sportarten, die regelmäßig zu tödlichen Unfällen führen verbieten.

Am Ende liegt es immer in der Verantwortung des Entscheiders die richtigen Abwägungen zu treffen.

Natürlich ist die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen für das gesamte Bundesgebiet per se problematisch. Aus Sicht der Grundrechte wären diese jedenfalls nur für jene Orte auszusprechen gewesen, in denen sich nachweislich eine für die Behörden nicht mehr nachverfolgbare große Anzahl potentiell infizierter Personen aufhält.

Aber angenommen, dass das für alle Gemeinden der Fall gewesen wäre, dann wäre der totale Lockdown notwendig gewesen und hätte, zumindest mittelfristig (das Thema mehrfache Infektionswellen und Herdenimmunität soll hier ausgeklammert bleiben), zweifellos Leben gerettet. Ausgehend von einer etwa 30 fach höheren Sterblichkeit im Vergleich zu einer normalen Grippe könnten dies dann etwa 30.000 Menschen gewesen sein.

Der wirtschaftliche Schaden durch den Shutdown wird zur Zeit mit ca. 7% des BIP, das wären etwa EUR 28 Mrd. angenommen. D.h. der in Kauf genommene wirtschaftliche Schaden pro gerettetes Menschenleben beträgt daher ca. EUR 1 Mio.

Nun kann man das durchaus als angemessen empfinden, allerdings darf für die Regierung nicht das persönliche Empfinden entscheidend sein, sondern muss die Rechtsordnung den Maßstab zur Angemessenheit einer Maßnahme liefern. Und hier ist nun einmal, anhand von Schadenersatzprozessen, festzustellen, dass Leben selten höher als mit EUR 200.000 bewertet wird. Natürlich kann man die in Schadenersatzprozessen zugesprochenen Summen zu Recht als zu niedrig kritisieren, im derzeit geltenden Rechtsumfeld zeigt sich hier aber eine Wertungsdiskrepanz.

Eine weitere Wertungsdiskrepanz zeigt sich, wenn man bedenkt, dass durch das Rauchen jährlich etwa 11.000 bis 14.000 Menschen sterben. Allein durch ein Rauchverbot könnten innerhalb von nur zwei Jahren ebenso viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden wie es die Corona-Maßnahmen unter Umständen vermocht haben und das ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Natürlich kann man das Rauchen auch mit dem Hinweis auf die Grundrechte verteidigen, aber ebenso sind bei dem Shutdown, andere Grundrechte wie z.B. jenes auf Bewegungsfreiheit, Erwerbsfreiheit oder die Freiheit des Eigentums zu beachten.

Zuletzt soll noch der Aspekt der Schadenswiedergutmachung beleuchtet werden.

Die Bundesregierung begegnet der durch den Shutdown ausgelösten Wirtschaftskrise mit einem EUR 38 Mrd. schweren Hilfspaket. Die Höhe das Pakets lässt einen staunen, wurde doch das Epidemie-Gesetz angeblich deswegen außer Kraft gesetzt, da die darin vorgesehenen Entschädigungen nicht leistbar gewesen wären. Der wiedergutzumachende Schaden beträgt allerdings lediglich EUR 28 Mrd.

Unverständlich ist auch warum nicht die Geschädigten entschädigt werden, sondern das Geld aus dem Hilfspaket nach völlig eigenen Regeln, um nicht zu sagen willkürlich verteilt wird.

Interessant ist auch die Frage wer für die Finanzierung des Rettungspakets aufkommen soll. Nach der allgemeinen, schon im römischen Recht verankerten, Rechtsauffassung hat den Schaden die Solidargemeinschaft gemeinsam zu tragen. Wenn aber jedes gerettete Leben gleichviel wert ist, hat dann nicht jeder gleichviel beizutragen? Nun, es mag gegen unsere christliche Überzeugung sein, aber sowohl das römische Recht als auch unsere Rechtsordnung gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass nicht jedes Leben gleichviel wert ist. Demgemäß hat jeder nach seinem Vermögen zur Schadensgutmachung beizutragen. Eine Freigrenze ist allerdings nicht vorgesehen und eine Freigrenze von 1 Mio. EUR, wie bereits vereinzelt im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vermögensabgabe, vorgeschlagen wurde, die die Mehrzahl ungeschoren lassen würde, wäre aus diesem Blickwinkel auch ethisch nicht vertretbar.

Eine „Entschädigung“ in Form einer Gewährung von Darlehen unter der Voraussetzung einer Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen kann in diesem Zusammenhang nur als Verhöhnung des Geschädigten gesehen werden.

Abschließend, kann aus Sicht der Entscheidungsethik wohl gesagt werden, dass die Shutdown-Maßnahmen nur individuell für einzelne Gemeinden, nach Prüfung der Gesundheitslage und unter Abwägung der betroffenen wirtschaftlichen Interessen als ultimo ratio und unter der Voraussetzung einer vollen Entschädigung, verhängt werden hätte dürfen – so wie es das Epidemie-Gesetz im Übrigen auch vorgesehen hätte.

Für zukünftige Pandemien ist daher zu fordern, dass das Epidemie-Gesetz wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt wird und dass die zuständigen Behörden mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um die notwendigen Entscheidungen in der gebotenen Schnelligkeit aber auch mit der gebotenen Sorgfalt und Sicherheit treffen können.

Die Corana Diktatur

Im folgenden soll es nicht um die Diskussion Herdenimmunität contra Ansteckungsvermeidung gehen – die Regierung hatte unter Unsicherheit zu entscheiden und sich im Vertrauen auf den medizinischen Fortschritt für eine Strategie entschieden – sondern um eine Würdigung der in der Folge getroffenen Maßnahmen.

Anstatt dass die Regierung das seit über 50 Jahren geltende Epidemie Gesetz anwendet hat sie sich dazu entschlossen mit den sogenannten Corona Gesetzen einen neuen Rechtsrahmen geschaffen. Dafür bestand keine Notwendigkeit. Es gab schon früher Pandemien in Österreich (1984 BSE, 1995 Virusgrippe, 2002 SARS, 2004 Vogelgrippe, 2009 Schweinegrippe, 2017 Influenza B/Yam). Es gibt auch keine Maßnahme der Regierung die nicht auch auf Basis des Epidemie-Gesetzes erlassen werden hätte können. Allerdings verlangt das Epidemie-Gesetz verfassungskonform, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und stellt sicher das die Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig, eingeschränkt werden. Diesen Einschränkungen wollte sich die Regierung offensichtlich nicht unterwerfen.

Das Epidemie-Gesetz sieht Betriebsschließungen, oder Ausgangssperren nur bei konkretem Auftreten der Krankheit in bestimmten Betrieben oder Orten vor. Gegen eine zeitlich befristete Einschränkung von Rechten Kranker oder der Krankheit verdächtiger Personen ist nichts zu einzuwenden. Niemals aber hätten die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen für das gesamte Bundesgebiet erlassen werden dürfen. Diese wären nur für jene Orte auszusprechen gewesen, in denen sich nachweislich eine für die Behörden nicht mehr nachverfolgbare große Anzahl potentiell infizierter Personen aufhält.

Selbst wenn man im ersten Schreck, als man realisierte, dass die Situation auf Grund von Behördenversagen (Ischgl) möglicherweise außer Kontrolle geraten ist, Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet trifft, hätte man diese spätestens nach zwei Wochen, nach Überprüfung der einzelnen Orte, für jene mit einer lediglich überschaubaren Anzahl von Krankheitsfällen wieder aufheben müssen. Darüber hinaus ist es bedenklich, dass die auf Basis der Corona-Gesetze, verhängten Maßnahmen keiner rechtlichen Kontrolle unterliegen. Das Epidemie-Gesetz hat noch Beschwerdemöglichkeiten und eine Überprüfung der angeordneten Maßnahmen zugelassen.

Es verwundert, wie viele Menschen aus Angst Einschränkungen ihrer Grundrechte in Kauf zu nehmen bereit sind. Es sei Ihnen unbenommen vorsichtig zu sein und sich zu isolieren. Es steht der Regierung aber nicht zu, die Bewegungsfreiheit der Mitbürger, die das nicht wollen einzuschränken, selbst wenn es dafür die notwendige parlamentarische Mehrheit geben sollte. Grundrechte sind der demokratischen Disposition entzogen, da sie die unveräußerlichen Rechte der Einzelperson garantieren.

Auch die nun diskutierten sogenannten Lockerungen sind verfassungswidrig. Es kommt der Regierung nicht zu, zu entscheiden welche Berufe wichtig sind, welche Art von Geschäften öffnen dürfen oder wie groß diese sein dürfen etc. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet die Regierung ihre Entscheidung nach dem Gefährdungspotential zu treffen. Die Ansteckungs-gefahr im Supermarkt ist aber die gleiche wie beim Blumenhändler. Dass die Regierung Blumen für nicht wichtig hält ist irrelevant. Die Entscheidung, was wichtig ist, obliegt einzig dem Bürger und wenn diesem Blumen wichtiger sind als Klopapier, dann riskiert er eben eine Ansteckung im Blumenladen und vermeidet eine solche im Supermarkt.

Dass die Regierung in diesem Zusammenhang von einer neuen Normalität spricht an die sich die Bürger zu gewöhnen haben ist eine Zumutung. Es gibt nur eine Normalität, und zwar jene Art des Zusammenlebens, das unsere Verfassung garantiert. Jede diesbezügliche Einschränkung ist ein ganz und gar nicht normaler Angriff auf unsere Rechte, der im Einzelfall einer außergewöhnlichen Situation geschuldet sein mag, aber niemals zur Normalität werden darf.

Die Corona-Gesetze enthalten so weitreichende und unbestimmte Verordnungsermächtigungen, dass sie allein deshalb schon verfassungswidrig sind. Mit Recht wird in diesem Zusammenhang von Ermächtigungsgesetzen gesprochen. Dass die Regierung darüber hinaus auch versucht mit Erlässen zu regieren, rundet das Bild ab.
Dass sich der Bundeskanzler der Verfassungswidrigkeit bewusst ist, er aber einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof gelassen entgegenblickt, weil die entsprechenden Gesetze dann ohnedies nicht mehr in Kraft sind, ist einmalig und macht deutlich, dass der Grundrechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend gesichert ist. Dass auch der Bundespräsident, der diese Gesetze beurkundet hat, versagt hat, zeigt das vollständige Versagen unserer demokratischen Institutionen.

Österreich darf nicht zu einer Gesundheitsdiktatur werden. Regierung und Parlament sollten die Bekämpfung des Coronavirus schnellstens wieder auf rechtstaatliche Beine stellen.