Demokratie ist nicht selbstverständlich

Charlie Chaplin in „Der Grosse Diktator“ 1940 – ein großartiges Bekenntnis zu Humanismus und Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE

Unglaublich wie aktuell diese Rede noch immer ist. Vor 75 Jahren wussten die Menschen noch, dass man sich Freiheit immer aufs neue erstreiten muss und das Trägheit unfrei macht.

Die letzten 75 Jahre Wohlstand ohne Krieg haben uns aber glauben gemacht, dass nicht wir für unsere Freiheit verantwortlich sind sondern dass der (Sozial-) Staat für unsere Freiheit garantiert. Wir wollen es daher nicht wahrhaben, wenn genau dieser Staat, der uns bisher so gut versorgt und für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, unsere Freiheit bedroht. Wir wollen nicht in die Pflicht genommen werden, wir sind bequem geworden, ja wir sind Sklaven unseres Wohlstands geworden, materiell und intellektuell.

Daher suchen wir nach Ausreden und behaupten das Recht auf Gesundheit und Leben hat absolute Priorität und steht daher über dem Recht auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber falsch.

Schäuble einer der ganz grossen Christ-Demokraten unserer Zeit hat unlängst ganz richtig gesagt: „ Zuerst kommt die Würde des Menschen, dann die Rechtsstaatlichkeit und dann erst das Recht auf Leben“ Allein die Anerkennung der Würde des Individuums und seiner persönlichen Freiheit garantiert Menschenrechte und schützt vor totalitären Regimen. Allein die Rechtsstaatlichkeit schützt vor Willkür und garantiert Gerechtigkeit. Ohne diesen zwei Grundvoraussetzungen der Demokratie ist der Schutz des Lebens wertlos, das haben uns der Nationalsozialismus, der Kommunismus und die sogenannten Gottesstaaten gezeigt.

Unschuldig angeklagt, verurteilt, inhaftiert

Ein Mann Sitzt 37 Jahre lang unschuldig in Haft, ein anderer sitzt 10 Jahre lang unschuldig vor Gericht, bis er endlich freigesprochen wird. Diese Dinge passieren nicht nur in den USA sondern auch bei uns in Österreich.

Der Wahnsinn ist, dass eine der Ursachen für so krasse Fehlurteile, darin liegt, dass die handelnden Personen, Staatsanwälte und Richter selbst bei grober Fahrlässigkeit nichts zu befürchten haben. Theoretisch gibt es zwar eine Regressmöglichkeit bei Amtshaftungsfällen, diese wird aber so gut wie nie exekutiert.

Wenn ein Obergericht ein Urteil eines Untergerichts aufhebt, muss das auch für den Richter der das Fehlurteil erlassen hat Konsequenzen haben!

Nach dem Grundsatz „Keine Verantwortung ohne Haftung“ wäre hier eine Justizreform dringend notwendig.

Die Haftentschädigungen müssen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Der Verdienstentgang, der dadurch entsteht, dass man als Angeklagter unvermittelbar ist und keine Geschäftschancen wahrnehmen kann muss ersetzt werden. Darüber hinaus müssen Verfahrenskosten ersetzt werden, auch in Verwaltungsverfahren und Strafverfahren.

Aber neben den finanziellen Konsequenzen muss es zur Absicherung der Qualität unserer Justiz auch personelle Konsequenzen geben. Es ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, wenn Richter entscheiden, dass Richter für Ihren Beruf ungeeignet sind.

Es ist vielmehr ein Angriff auf unsere Grundrechte, wenn unfähige Richter in verantwortungsloser Art und Weise über unser Eigentum, unsere Freiheit, unser Leben entscheiden dürfen.

Ein Betroffener ist kürzlich bei America Got Talent aufgetreten. Er hat nicht nur eine sehr schöne Stimme, sondern ist auch als Mensch ganz wunderbar. Anbei der Link.

Sind wir noch ein Rechtsstaat?

Ein unter Umständen Unschuldiger nimmt die Schuld auf sich, weil er die lange Verfahrensdauer psychisch nicht mehr aushält und ihm die Prozesskosten über den Kopf wachsen. Wenn das kein Justizskandal ist! Leider kein Einzelfall. Im Gegenteil.

Die meisten Verfahren werden genau aus diesen Gründen heute nicht mehr durch Urteil, sondern durch Diversion und Vergleich beendet. Gerechtigkeit sieht anders aus!

Diese Praxis hat aber auch zur Folge, dass man als anständiger Bürger immer öfter mit ungerechtfertigten Forderungen oder Gegenforderungen konfrontiert wird, die lediglich deshalb erhoben werden, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und/oder der Partei im Vergleichsfall einen Vorteil zu verschaffen. Hat ein solches Vorgehen Erfolg und das ist zunehmend der Fall, wird dadurch, verständlicher Weise, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben.

Wie zahlreiche Studien belegen, hängt die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidend von der Rechtsstaatlichkeit, bzw das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit, ab. Diese steht auf zwei Beinen dem Legalitätsprinzip und einer gut funktionierenden Rechtsprechung.

Die Qualität der Rechtsprechung äußert sich in vier Dingen,

  • der Richtigkeit der Urteile,
  • der Geschwindigkeit mit der diese gefällt werden,
  • der Einfachheit des Zugangs zur Rechtsprechung, was die Kosten der Prozessführung mitumfasst sowie
  • dass die rasche Umsetzung der gefällten Urteile sichergestellt ist.

Was müsste daher geschehen, dass die Bürger wieder zu ihrem Recht kommen?

  1. Der Zugang zum Recht darf keine Frage des Geldes sein!
  2. Die Verfahren müssen beschleunigt werden.

Es ist Aufgabe des Gerichts die Wahrheit zu ermitteln. Daher sollten alle Kosten des Verfahrens ausgenommen Anwaltskosten vom Gericht getragen werden. Das betrifft insbesondere Kosten für Gutachter, Übersetzer und Beweissicherungsverfahren.

Anwaltskosten sollten vom Gericht vorgestreckt und lediglich bei Unterliegen zu bezahlen sein.

Beweissicherungsverfahren, insbesondere Zeugen-befragungen, sollten innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass sich alle Zeugen noch richtig erinnern können.

Prozesse müssten, ebenso wie Verwaltungsverfahren, längstens innerhalb von 6 Monaten entschieden werden. Die Beschleunigung der Verfahren ist lediglich eine Frage der Organisation.

Mutwillige Prozessführung sollte ein Offizialdelikt werden. Ebenso sollten Parteien bestraft und zu Schadenersatz-zahlungen angehalten werden, die haltlose Forderungen stellen.

Unten der Link zu einem der traurigen Anlassfälle:

NOE.ORF.AT Bahnunfall: Prozess endet mit Diversion.

Unsere Grundrechte sollten unantastbar sein!

Es ist eine alte Weisheit, dass in der Krise die Schwächen eines Systems zu Tage treten. So wurden auch in der Corona-Krise viele Fehler gemacht, die wieder einmal in erschreckender Weise deutlich gemacht haben, dass unser Staatswesen noch lange nicht am Höhepunkt seiner Entwicklung steht.

Leider ist auch festzustellen, dass die Zivilgesellschaft was die Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft nach den Erlebnissen des 2 Weltkriegs betrifft, offensichtlich völlig versagt hat.

Ich möchte das mit folgenden Zitaten zur verfassungswidrigen Einschränkung unserer Grundrechte belegen, die keine Einzelfälle sind, sondern bei einem guten Teil, wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt (diese hat der Bundeskanzler ja offen eingeräumt und der Verfassungsgerichtshof mittlerweile auch festgestellt), sondern um die Frage wie mit einer in Kauf genommenen Verletzung unserer Grundrechte umzugehen ist.

  • Wo gehobelt wird da fallen Späne. Zumindest hat die Regierung schnell gehandelt und die richtigen Maßnahmen ergriffen.
  • Was ist wohl wichtiger der Rechtsstaat oder das Leben der Bürger. Die geringen Fallzahlen belegen, dass die Regierung richtig gehandelt hat.

Wenn einer tatsächlich glauben sollte, dass unsere Verfassung so schlecht ist, dass ein ausreichender Gesundheitsschutz in verfassungsgemäßer Form nicht erreichbar ist, dann sei Ihm gesagt er irrt. Unsere Verfassung steht einer wirksamen Bekämpfung der Pandemie in keinster Weise im Weg.

Aber falls doch, dann wäre eben die Verfassung zu ändern gewesen. Das Recht steht nämlich über allem. Die Politik mag über dem Recht stehen, die Regierung steht aber nicht über dem Recht und schon gar nicht über unseren Grundrechten. Da kann es keine Toleranz geben. Die Verfassung ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern die Basis unseres Zusammenlebens.

Glaub irgendjemand außerhalb des harten Antifa Blocks oder der Neonazi-Szene wirklich, dass die nächste Diktatur eine faschistische oder kommunistische sein wird? Nein sie wird dezidiert antifaschistisch und antikommunistisch sein und sie wird nur unser Bestes wollen. Sie wird uns Arbeitsplätze, einen Platz an der Sonne, den Schutz unserer Gesundheit oder ein arbeitsloses Grundeinkommen versprechen.

Und es wird wieder Menschen geben, die sagen werden, nun lass mal gut sein die Regierung arbeitet zu unser aller Wohl, zumindest gibt es eine ordentliche Beschäftigungs-/Umweltpolitik, wo gehobelt wird fallen Späne, die Gesundheit geht vor, das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel, zuerst müssen wir einmal den Krieg gewinnen, die Pandemie eindämmen und die Welt vor dem Klimakollaps retten.

Wir stehen offensichtlich wieder genau da, wo wir 1945 standen als wir der Bevölkerung erklären mussten, dass demokratische Strukturen, Grundrechte und die Würde des Menschen unantastbar sind und keinem noch so hehren Ziel geopfert werden dürfen.

Wir leben in einer Zeit in der Klimaaktivisten eine Abkehr von der Demokratie und die Aussetzung von Grundrechten zum Schutz vor dem Untergang der Menschheit fordern und obwohl wir das ablehnen akzeptieren wir einen Bundeskanzler der eine Verletzung der Grundrechte bewusst in Kauf nimmt. Ein Bundeskanzler der öffentlich bekennt, dass ihm die Verfassung egal ist, „weil bis der Verfassungsgerichtshof einschreiten kann die entsprechenden Gesetze ohnedies bereits wieder außer Kraft gesetzt sind“, ist in einem Rechtsstaat untragbar.

Schäuble hat unlängst richtigerweise festgestellt: „An erster Stelle steht die Würde des Menschen, an zweiter Stelle, der Rechtsstaat und erst an dritter Stelle der Schutz des Lebens.

Ohne Rechtsstaat ist der Schutz des Lebens nicht gesichert, das hat das Dritte Reich gezeigt. Ohne Bedachtnahme auf die Würde des Menschen ist ein Rechtsstaat wertlos, das zeigen die sogenannten Gottesstaaten.

Ich bin daher der festen Überzeugung, dass einzig der Rechtsstaat, die Institution ist, die den Schutz der Gesundheit, des Lebens und der Freiheit der Bürger garantieren kann und dass es Aufgabe jedes einzelnen Bürgers ist, für die Verteidigung unserer Verfassung und der darin garantierten Grundrechte zu kämpfen, zum Schutz eines jeden einzelnen von uns.

Corona – eine Krise fordert unsere Ethik heraus

Jetzt wo der Ausnahmezustand zu Ende geht, ist es Zeit für eine kritische Bewertung der von der Regierung / dem Nationalrat getroffenen Maßnahmen, wobei es im Folgenden nicht um medizinische Aspekte gehen soll, sondern um Fragen der Entscheidungsethik vor allem im Zusammenhang mit dem von der Regierung verordneten Shutdown.

Anfänglich hatte die Regierung mit dem Shutdown das Ziel verfolgt die Ansteckungsrate lediglich soweit zu reduzieren, dass die vorhandenen Kapazitäten des Gesundheitswesens nicht überlastet werden. Mit der Abflachung der Infektionskurve sollte eine andernfalls unvermeidbar hohe Sterblichkeit vermieden werden. Natürlich kann man bereits diese Absicht mit Hinblick auf den durch den Shutdown zwangsläufig entstehenden wirtschaftlichen Schäden kritisch hinterfragen. Aber spätestens als die Regierung unter dem Motto „Koste es was es wolle“ ihre Strategie dahingehend geändert hatte, dass nach Möglichkeit jede Infektion vermieden werden soll, muss man die Frage stellen, ob und allenfalls wie sich eine solche Strategie rechtfertigen lässt.

Wenn behauptet wird, dass sich Leben mit Geld nicht aufrechnen lässt, so ist das schlichtweg falsch. Tatsächlich gibt es tagtäglich vielfach Abwägungen zwischen wirtschaftlichen Nutzen und der Gefährdung von Leben. Viele lebensgefährliche Tätigkeiten sind erlaubt, da dem wirtschaftlichen Nutzen im Vergleich mit der immanenten Gefährdung, eine höhere Bedeutung zugemessen wird. So wissen wir z.B., dass Autofahren zu tödlichen Unfällen führt. Keiner würde aber auf die Idee kommen, das Autofahren deshalb gänzlich zu verbieten – der wirtschaftliche Nutzen überwiegt.

Darüber hinaus gibt es lebensgefährliche Aktivitäten ohne wirtschaftlichen Nutzen, die ebenfalls erlaubt sind, da andere Grundrechte, wie z.B. die persönliche Freiheit höher eingeschätzt werden. Andernfalls müsste man Fallschirmspringen, Skifahren und viele andere Sportarten, die regelmäßig zu tödlichen Unfällen führen verbieten.

Am Ende liegt es immer in der Verantwortung des Entscheiders die richtigen Abwägungen zu treffen.

Natürlich ist die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen für das gesamte Bundesgebiet per se problematisch. Aus Sicht der Grundrechte wären diese jedenfalls nur für jene Orte auszusprechen gewesen, in denen sich nachweislich eine für die Behörden nicht mehr nachverfolgbare große Anzahl potentiell infizierter Personen aufhält.

Aber angenommen, dass das für alle Gemeinden der Fall gewesen wäre, dann wäre der totale Lockdown notwendig gewesen und hätte, zumindest mittelfristig (das Thema mehrfache Infektionswellen und Herdenimmunität soll hier ausgeklammert bleiben), zweifellos Leben gerettet. Ausgehend von einer etwa 30 fach höheren Sterblichkeit im Vergleich zu einer normalen Grippe könnten dies dann etwa 30.000 Menschen gewesen sein.

Der wirtschaftliche Schaden durch den Shutdown wird zur Zeit mit ca. 7% des BIP, das wären etwa EUR 28 Mrd. angenommen. D.h. der in Kauf genommene wirtschaftliche Schaden pro gerettetes Menschenleben beträgt daher ca. EUR 1 Mio.

Nun kann man das durchaus als angemessen empfinden, allerdings darf für die Regierung nicht das persönliche Empfinden entscheidend sein, sondern muss die Rechtsordnung den Maßstab zur Angemessenheit einer Maßnahme liefern. Und hier ist nun einmal, anhand von Schadenersatzprozessen, festzustellen, dass Leben selten höher als mit EUR 200.000 bewertet wird. Natürlich kann man die in Schadenersatzprozessen zugesprochenen Summen zu Recht als zu niedrig kritisieren, im derzeit geltenden Rechtsumfeld zeigt sich hier aber eine Wertungsdiskrepanz.

Eine weitere Wertungsdiskrepanz zeigt sich, wenn man bedenkt, dass durch das Rauchen jährlich etwa 11.000 bis 14.000 Menschen sterben. Allein durch ein Rauchverbot könnten innerhalb von nur zwei Jahren ebenso viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden wie es die Corona-Maßnahmen unter Umständen vermocht haben und das ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Natürlich kann man das Rauchen auch mit dem Hinweis auf die Grundrechte verteidigen, aber ebenso sind bei dem Shutdown, andere Grundrechte wie z.B. jenes auf Bewegungsfreiheit, Erwerbsfreiheit oder die Freiheit des Eigentums zu beachten.

Zuletzt soll noch der Aspekt der Schadenswiedergutmachung beleuchtet werden.

Die Bundesregierung begegnet der durch den Shutdown ausgelösten Wirtschaftskrise mit einem EUR 38 Mrd. schweren Hilfspaket. Die Höhe das Pakets lässt einen staunen, wurde doch das Epidemie-Gesetz angeblich deswegen außer Kraft gesetzt, da die darin vorgesehenen Entschädigungen nicht leistbar gewesen wären. Der wiedergutzumachende Schaden beträgt allerdings lediglich EUR 28 Mrd.

Unverständlich ist auch warum nicht die Geschädigten entschädigt werden, sondern das Geld aus dem Hilfspaket nach völlig eigenen Regeln, um nicht zu sagen willkürlich verteilt wird.

Interessant ist auch die Frage wer für die Finanzierung des Rettungspakets aufkommen soll. Nach der allgemeinen, schon im römischen Recht verankerten, Rechtsauffassung hat den Schaden die Solidargemeinschaft gemeinsam zu tragen. Wenn aber jedes gerettete Leben gleichviel wert ist, hat dann nicht jeder gleichviel beizutragen? Nun, es mag gegen unsere christliche Überzeugung sein, aber sowohl das römische Recht als auch unsere Rechtsordnung gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass nicht jedes Leben gleichviel wert ist. Demgemäß hat jeder nach seinem Vermögen zur Schadensgutmachung beizutragen. Eine Freigrenze ist allerdings nicht vorgesehen und eine Freigrenze von 1 Mio. EUR, wie bereits vereinzelt im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vermögensabgabe, vorgeschlagen wurde, die die Mehrzahl ungeschoren lassen würde, wäre aus diesem Blickwinkel auch ethisch nicht vertretbar.

Eine „Entschädigung“ in Form einer Gewährung von Darlehen unter der Voraussetzung einer Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen kann in diesem Zusammenhang nur als Verhöhnung des Geschädigten gesehen werden.

Abschließend, kann aus Sicht der Entscheidungsethik wohl gesagt werden, dass die Shutdown-Maßnahmen nur individuell für einzelne Gemeinden, nach Prüfung der Gesundheitslage und unter Abwägung der betroffenen wirtschaftlichen Interessen als ultimo ratio und unter der Voraussetzung einer vollen Entschädigung, verhängt werden hätte dürfen – so wie es das Epidemie-Gesetz im Übrigen auch vorgesehen hätte.

Für zukünftige Pandemien ist daher zu fordern, dass das Epidemie-Gesetz wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt wird und dass die zuständigen Behörden mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um die notwendigen Entscheidungen in der gebotenen Schnelligkeit aber auch mit der gebotenen Sorgfalt und Sicherheit treffen können.

Die Corana Diktatur

Im folgenden soll es nicht um die Diskussion Herdenimmunität contra Ansteckungsvermeidung gehen – die Regierung hatte unter Unsicherheit zu entscheiden und sich im Vertrauen auf den medizinischen Fortschritt für eine Strategie entschieden – sondern um eine Würdigung der in der Folge getroffenen Maßnahmen.

Anstatt dass die Regierung das seit über 50 Jahren geltende Epidemie Gesetz anwendet hat sie sich dazu entschlossen mit den sogenannten Corona Gesetzen einen neuen Rechtsrahmen geschaffen. Dafür bestand keine Notwendigkeit. Es gab schon früher Pandemien in Österreich (1984 BSE, 1995 Virusgrippe, 2002 SARS, 2004 Vogelgrippe, 2009 Schweinegrippe, 2017 Influenza B/Yam). Es gibt auch keine Maßnahme der Regierung die nicht auch auf Basis des Epidemie-Gesetzes erlassen werden hätte können. Allerdings verlangt das Epidemie-Gesetz verfassungskonform, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und stellt sicher das die Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig, eingeschränkt werden. Diesen Einschränkungen wollte sich die Regierung offensichtlich nicht unterwerfen.

Das Epidemie-Gesetz sieht Betriebsschließungen, oder Ausgangssperren nur bei konkretem Auftreten der Krankheit in bestimmten Betrieben oder Orten vor. Gegen eine zeitlich befristete Einschränkung von Rechten Kranker oder der Krankheit verdächtiger Personen ist nichts zu einzuwenden. Niemals aber hätten die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen für das gesamte Bundesgebiet erlassen werden dürfen. Diese wären nur für jene Orte auszusprechen gewesen, in denen sich nachweislich eine für die Behörden nicht mehr nachverfolgbare große Anzahl potentiell infizierter Personen aufhält.

Selbst wenn man im ersten Schreck, als man realisierte, dass die Situation auf Grund von Behördenversagen (Ischgl) möglicherweise außer Kontrolle geraten ist, Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet trifft, hätte man diese spätestens nach zwei Wochen, nach Überprüfung der einzelnen Orte, für jene mit einer lediglich überschaubaren Anzahl von Krankheitsfällen wieder aufheben müssen. Darüber hinaus ist es bedenklich, dass die auf Basis der Corona-Gesetze, verhängten Maßnahmen keiner rechtlichen Kontrolle unterliegen. Das Epidemie-Gesetz hat noch Beschwerdemöglichkeiten und eine Überprüfung der angeordneten Maßnahmen zugelassen.

Es verwundert, wie viele Menschen aus Angst Einschränkungen ihrer Grundrechte in Kauf zu nehmen bereit sind. Es sei Ihnen unbenommen vorsichtig zu sein und sich zu isolieren. Es steht der Regierung aber nicht zu, die Bewegungsfreiheit der Mitbürger, die das nicht wollen einzuschränken, selbst wenn es dafür die notwendige parlamentarische Mehrheit geben sollte. Grundrechte sind der demokratischen Disposition entzogen, da sie die unveräußerlichen Rechte der Einzelperson garantieren.

Auch die nun diskutierten sogenannten Lockerungen sind verfassungswidrig. Es kommt der Regierung nicht zu, zu entscheiden welche Berufe wichtig sind, welche Art von Geschäften öffnen dürfen oder wie groß diese sein dürfen etc. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet die Regierung ihre Entscheidung nach dem Gefährdungspotential zu treffen. Die Ansteckungs-gefahr im Supermarkt ist aber die gleiche wie beim Blumenhändler. Dass die Regierung Blumen für nicht wichtig hält ist irrelevant. Die Entscheidung, was wichtig ist, obliegt einzig dem Bürger und wenn diesem Blumen wichtiger sind als Klopapier, dann riskiert er eben eine Ansteckung im Blumenladen und vermeidet eine solche im Supermarkt.

Dass die Regierung in diesem Zusammenhang von einer neuen Normalität spricht an die sich die Bürger zu gewöhnen haben ist eine Zumutung. Es gibt nur eine Normalität, und zwar jene Art des Zusammenlebens, das unsere Verfassung garantiert. Jede diesbezügliche Einschränkung ist ein ganz und gar nicht normaler Angriff auf unsere Rechte, der im Einzelfall einer außergewöhnlichen Situation geschuldet sein mag, aber niemals zur Normalität werden darf.

Die Corona-Gesetze enthalten so weitreichende und unbestimmte Verordnungsermächtigungen, dass sie allein deshalb schon verfassungswidrig sind. Mit Recht wird in diesem Zusammenhang von Ermächtigungsgesetzen gesprochen. Dass die Regierung darüber hinaus auch versucht mit Erlässen zu regieren, rundet das Bild ab.
Dass sich der Bundeskanzler der Verfassungswidrigkeit bewusst ist, er aber einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof gelassen entgegenblickt, weil die entsprechenden Gesetze dann ohnedies nicht mehr in Kraft sind, ist einmalig und macht deutlich, dass der Grundrechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend gesichert ist. Dass auch der Bundespräsident, der diese Gesetze beurkundet hat, versagt hat, zeigt das vollständige Versagen unserer demokratischen Institutionen.

Österreich darf nicht zu einer Gesundheitsdiktatur werden. Regierung und Parlament sollten die Bekämpfung des Coronavirus schnellstens wieder auf rechtstaatliche Beine stellen.

Was Recht ist bestimme ich

Es ist klar dass die rund 300 Identitäre, die mit Ihrer angeblich friedlichen Demonstration darauf aufmerksam machen wollten, dass sie angeblich zu einer verfolgten Minderheit geworden sind, denen zunehmend ihre bürgerlichen Rechte streitig gemacht werden, eine Gefahr darstellen.

Die konsequent auftretenden Gegendemonstranten, die ihre Anliegen rein zufällig am gleichen Tag kundtun wollen und die unnötigerweise von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurden, stellen hingegen keine Gefahr dar, sondern sind die kampferprobten Verteidiger unserer Demokratie, die richtiger Weise dafür sorgen, dass nur jene demonstrieren können, die eine mehrheitsfähige Meinung vertreten.

Das Ende der Politik der Vernunft

Es scheint als ginge die Zeit technokratischer Regierungen, die die Gesellschaften unabhängig vom Couleur vorwärts gebracht haben zu Ende. Es kündigt sich eine Zeit moralisierender ideologisch gefestigter Politiker an, bei denen zu befürchten ist, dass sie außer einer Spaltung der Gesellschaft keinen Fortschritt bringen werden.

Jenen Politikern und deren Anhängern entgegen zu treten ist schwierig, da es diesen Politikern nicht um ökonomischen oder kulturellen Fortschritt geht sondern nur um die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen. Das eint sie mit dem Iran, den Taliban und dem IS. Für diese ist auch die 100%ige Durchsetzung der Sharia der angestrebte Erfolg der alle anderen sozioökonomischen Verluste rechtfertigt.

Ursache des Erstarken dieser Kräfte sind die gewaltigen und unübersichtlichen Kräfte des raschen technologischen Wandels und der Globalisierung. Auf die damit einhergehenden Probleme, haben unsere Politiker entweder mangels Kompetenz und Einfluss keine Antworten oder aber deren Antworten werden von der Bevölkerung auf Grund deren Komplexität nicht mehr verstanden.

Das führt dazu dass sich die politische Diskussion auf die allgemein verständlichen, wenn auch schwierig zu lösenden, Fragen der Moral verlagert.

Der Staat muss demokratischer und nachhaltiger werden.

Der Staat gibt 51 Mrd für die ältesten 25% der Bevölkerung und lediglich 17 Mrd für die jüngsten 25% der Bevölkerung aus. Das hängt auch damit zusammen, das 75% der jüngsten Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist. Höchste Zeit dies zu ändern um Österreich zukunftsfit zu machen.

Kinder sind Staatsbürger und Steuerzahler. Ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten widerspricht sowohl dem im Gleichheitsgebot verankerten Altersdiskriminierungsgebot als auch dem Grundsatz „Wer Steuern zahlt soll auch mitbestimmen dürfen“.

Natürlich macht es keinen Sinn wenn Unmündige ihr Wahlrecht persönlich ausüben. Es ist aber nicht einzusehen warum Kinder bei der Ausübung Ihres Wahlrechts nicht von Ihren Eltern vertreten werden können sollten.

Ein Wahlrecht der Kinder würde ihren berechtigten Interessen in der Politik mehr Gehör verschaffen und vielleicht insgesamt für eine zukunftsweisendere und nachhaltigere Politik sorgen.

Darüber hinaus sind auch alle Altersbeschränkungen im passiven Wahlrecht aufzuheben. Diese sind nicht nur eine Diskriminierung jener, die sich nicht zur Wahl stellen dürfen sondern bedeuten auch eine unzumutbare Bevormundung jener, die die von der Wahl ausgeschlossenen nicht wählen dürfen.

Das Wesen einer Demokratie

In der politischen Realität werden viele Staatswesen als Demokratie bezeichnet, die ganz unterschiedlich organisiert sind. Dies trifft umso mehr zu, je weiter man in die Geschichte zurückblickt.

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“ und in den Anfängen bezog sich das tatsächlich auf die Exekutive. Die Herrscher wurden durch das Volk bestimmt und kamen aus dem Volk. Dh sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht kam grundsätzlich allen Bürgern zu.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass nie alle Einwohner eines Staates Bürgerrechte hatten und, dass auch nie alle Bürger tatsächlich wahlberechtigt waren. Es gab und gibt zahlreiche Gründe für die Einschränkung des Wahlrechts: Sklaven, Personen ohne Staatsbürgerschaft, Angehörige die nicht einer bestimmten ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe angehören, Leute ohne festen Wohnsitz, Strafgefangene, Verurteilte, Angehörige bestimmter Berufe, Frauen, Minderjährige, Arme, geistig oder physisch Kranke, Alte und Gebrechliche, Leute die kein Grundstück besitzen, Leute die keine Steuern bezahlen. Viele dieser Gründe sind im Lauf der Geschichte weggefallen, einige bestehen in vielen Demokratien heute noch.

Ursprünglich wurden Wahlen auch nicht immer durch Stimmabgabe durchgeführt, vielfach wurde eine Wahlentscheidung durch Los herbeigeführt. Bei Stimmengleichheit gilt auch heute noch in vielen Demokratien der Losentscheid als Ultima Ratio.

Erst im 17 Jahrhundert, als sich die Idee einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu verbreiten begann (Habeas Corpus Akte 1671) verlagerte sich die Idee der Volkssouveränität von der Exekutive auf die Legislative und die Wahl der Parlamente rückte in den Fokus des Demokratieverständnisses. Die Exekutive war zu dieser Zeit fest in monarchischer Hand.

Erst im 18 Jahrhundert kam mit Montesquieu (De l’esprit des lois, Vom Geist der Gesetze 1748) die Idee der Gewaltentrennung auf, die ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer Volksdiktatur ist. Die Idee war, dass das Volk als oberster Souverän die Gesetze beschließt, die die Exekutive als lediglich ausführendes Organ vollzieht und über deren Einhaltung die Judikative als von der Legislative und der Exekutive unabhängige Macht wacht.

Durch die Überwindung der konstitutionellen Monarchie in vielen Staaten ist das Prinzip der Gewaltentrennung, durch den Verlust des Antagonismus einer monarchisch dominierten Exekutive und eines demokratisch gewählten Parlaments unter Druck gekommen. Insbesondere dort wo die Regierung vom Parlament gewählt wird, oder durch das parlamentarische Recht die Regierung durch Misstrauensantrag zu stürzen, vom Parlament abhängig ist, muss man feststellen, dass eine Gewaltentrennung eigentlich nicht mehr vorhanden ist.

Dem Prinzip der Gewaltentrennung wird daher noch am ehesten in präsidialen Demokratien entsprochen, wo die Exekutive und die Legislative in zwei unterschiedlichen, von einander unabhängigen Wahlgängen gewählt werden.

Allerdings haben sich in den fast allen modernen Demokratien Parteien etabliert, die danach trachten die gesamte Macht im Staat in ihrer Hand zu vereinen. Daher kommt es auch in präsidialen Demokratien oftmals zur einer faktischen Vereinigung der Macht, wenn der Regierungschef der gleichen Partei angehört, die die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stellt.

Der aus Sicht der Gewaltentrennung schädlichen Macht der Parteien kann noch am ehesten dadurch entgegengewirkt werden, in dem die Wahlen nicht in Form eines Listenwahlrechts sondern als Persönlichkeitswahl mit grundsätzlich unabhängigen Abgeordneten organisiert werden.

Dass viele Demokratien ihre Legislative in zwei Kammern organisieren, hat weder mit Gewaltentrennung noch mit Demokratie etwas zu tun. Im Gegenteil, die zweite Kammer führt in vielen Fällen dazu, dass der Wille des Volkes wie er in der ersten Kammer repräsentiert ist nicht zum Durchbruch kommt.

Die Organisation einer unabhängigen Justiz ist in einer Demokratie schwierig. Ursprünglich hat sich die Forderung nach einer unabhängigen Justiz nur auf das Strafrecht bezogen und zwar in dem Sinn, dass die Justiz von der Strafverfolgungsbehörde als Teil der Exekutive unabhängig sein soll. Die Einrichtung von Geschworenengerichten per Losentscheid, war aus dieser Sicht sicherlich eine gute Lösung.

Mittlerweile ergibt sich jedoch das Problem, dass unser Rechtswesen viel differenzierter und man muss zugestehen, leider auch komplizierter geworden ist, so dass die Idee, dass rechtliche Laien über oftmals komplexe juristische Sachverhalte entscheiden sollen, als nicht mehr die beste angesehen wird.

Spätestens mit der Etablierung von Verfassungsgerichtshöfen ergibt sich aber auch die Notwendigkeit einer Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Legislative. Die Nominierung von Höchstrichtern durch das Parlament ist daher als äußerts problematisch einzustufen.

Eine Wahl durch das Volk erscheint auch problematisch, da der Zugriff der Parteien auf die Kandidaten, als auch die Abhängigkeit der Kandidaten von den Wählern bzw. bestimmten Wählergruppen zumindest den in der öffentlichen Wahrnehmung wichtigen Anschein der Unparteilichkeit nachhaltig zerstören würde.

Ein Mischverfahren aus Kooptierung und Losentscheid könnte hier einen Ausweg bieten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist die Anerkennung von Menschen- und Grundrechten in die der Staat, auch nicht per Mehrheitsentscheid, eingreifen darf. Dieser Schutz des Individuums vor der Macht bzw. der Willkür des Volkes ist wesentlich zur Verhinderung einer Volksdiktatur. Diese Abzusichern ist jedoch schwierig, als zumindest eine Mehrheit per Volksabstimmung immer eine Änderung dieser Rechte herbeizuführen vermag. Einen gewissen Schutz bieten hier aber zwischenstattliche oder multinationale Verträge sowie internationale und supranationale Institutionen die über die Einhaltung dieser Rechte wachen. Die unmittelbare innerstaatliche Durchsetzung dieses Schutzes bleibt aber oftmals schwierig. Dennoch hat hier die Einrichtung internationaler Gerichtshöfe viel bewirkt und zum Schutz der Menschen vor staatlicher Willkür aber auch vor staatlich legitimierter Gewalt, beigetragen.

Auf Österreich bezogen muss leider festgestellt werden, dass unsere Verfassung etliche Demokratiedefizite aufweist.

Die Regierung ist per Misstrauensantrag vom Parlament abhängig, daher stellt immer das Lager, das über die Mehrheit der Abgeordneten verfügt auch die Regierung. Darüber hinaus werden auch die Richter des Verfassungsgerichtshofes vom Parlament bestimmt. Damit ist alle Gewalt in der Hand des Parlaments konzentriert.

Da die Abgeordneten zum Parlament per Listenwahlrecht gewählt werden, liegt die eigentliche Macht in den Händen der Parteien. Dazu kommt, dass die Parteien durch die staatliche Parteienförderung abgesichert, von den Wählern unabhängig agieren können und vom Volk unabhängige Machtbiotope darstellen. Da die Listenplätze in aller Regel per Kooptierung vergeben werden ist der Machterhalt der dominanten Gruppe innerhalb einer Partei meist langfristig abgesichert.

Für Personen mit neuen Ideen ist es daher nicht allein ausreichend, dass sie die Unterstützung der Wähler haben, sie müssen auch den mühsamen Weg des Marsches durch die Parteiinstitutionen auf sich nehmen.

Auf die USA bezogen kann festgestellt werden, dass diese, bei allen bestehenden Schwächen wesentlich demokratischer organisiert sind. Hilfreich war dabei sicherlich, dass sich die USA nicht aus einer Monarchie entwickeln musste. Dabei ist insbesondere die gewichtige Rolle die die zweite Kammer im Kräfteverhältnis der Mächte spielt interessant.

Die Regierung ist zwar auch per Misstrauensantrag vom Parlament abhängig, dieser erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit in der zweiten Kammer.

Die Richter zum Obersten Gerichtshof werden zwar vom Präsidenten nominiert erfordern aber eine Mehrheit in der zweiten Kammer.

Natürlich kann auch dieses System nicht verhindern, dass die Macht des Präsidenten, des Parlamentes und des Gerichtshofes in der Hand einer der zwei dominierenden Parteien vereinigt wird.

Allerdings gibt es kein Listenwahlrecht und die Parteien sind finanziell und damit auch politisch von den Wählern abhängig. Das Argument, dass, dadurch Leuten mit viel Geld ein größer politischer Einfluss zukommt, ist zwar richtig, allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass Klein- und Kleinstspenden, den größeren Teil der Parteienfinanzierung ausmachen.