Intoleranz gegenüber Intoleranten ist falsch (Der Fall Lehmann)

Ich frage mich ob ein Tweet, auch wenn er gehässig oder rassistisch sein sollte, ausreichend sein kannum die wirtschaftliche Existenz eines Menschen zu zerstören. Sollte der Verfasser tatsächlich ein Rassist sein könnte ich dem ja noch folgen. Dann wäre der Tweet lediglich ein Indiz für seine Einstellung und ihm würde auf Grund seiner falschen Einstellung gekündigt werden (was man auch schon kritisch hinterfragen könnte). Sollte er aber kein Rassist sein, würde ich eine solche Reaktionen für völlig überzogen halten.

Ich verstehe schon, dass Unternehmen und Vereine auf ihr Image achten müssen, ich halte aber Loyalität zu Mitarbeitern, die einen Fehler gemacht haben auch für einen Wert. Wenn wir anfangen Menschen wegen des äußeren Scheins den sie unter Umständen bewirkt haben zu vernichten, geht das weit über Gesinnungsterror hinaus und führt in eine unbarmherzige und unmenschliche Gesellschaft. Fehler verzeihen zu können ist etwas ur-christliches und ur-menschliches und zeichnet tolerante und offene Gesellschaften gegenüber totalitären aus. Diese Qualität sollten wir nicht einer falsch verstandenen political correctness opfern. Unmenschlichkeit kann und darf niemals political correct sein.

Im Übrigen halte ich das öffentliche Bloßstellen von Personen auf Basis ihrer privaten Tweets nicht für richtig. Auch wenn wir das Verhalten einer Person persönlich missbilligen sollten wir diese nicht an den Pranger stellen. Diese Denunziation, ohne der betreffenden Person die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu geben, ist reine Lynchjustiz. Darüber hinaus wurde der Pranger, als Strafe aus gutem Grund abgeschafft. Das Ergötzen an Fehlern anderer und die gehässige Verächtlich-Machung von Mitbürgern ist unmenschlich und schadet daher auch der Gesellschaft. Auch Verbrecher haben ein Recht auf Bestrafung, die ihre Würde als Mensch nicht verletzt.

Der ganze Fall von der Denunziation über die öffentliche Verurteilung widerspricht, unabhängig von der Person Lehmanns, den Grundprinzipien einer humanistischen Gesellschaft. Daher sind in meinen Augen jene die sich jetzt vielleicht ob ihrer politisch korrekten Reaktion auf die Schulter klopfen und als Gutmenschen abfeiern lassen jene die einer intoleranten und unmenschlichen Gesellschaft den Weg bereiten die ich zu tiefst ablehne.

Eine intolerante, unmenschliche Gesellschaft, die die Würde des Menschen nicht achtet kann nicht unser Ziel sein. Natürlich trifft diese Beschreibung auch auf den Rassismus zu. Aug um Aug und Zahn um Zahn ist aber weder christlich noch zielführend. Der Schlachtruf der Links-Extremen Antifa „Keine Toleranz gegenüber Intoleranten“ ist daher falsch und widerspricht unserer demokratischen Grundordnung. Jeder, und ich meine wirklich jeder, hat das Recht auf die Wahrung seiner Menschenwürde und die Achtung seiner Grundrechte. Niemand darf für vogelfrei erklärt und seiner bürgerlichen Rechte beraubt werden.

Jeder der nicht wieder in mittelalterliche Verhältnisse zurückfallen möchte und sich dem Humanismus verpflichtet fühlt sollte den Rassismus verurteilen aber nicht den Rassisten. Menschen die mit gutem Beispiel vorangehen machen eine Gesellschaft besser nicht jene die mit unbarmherzigem Hass anders-denkende verfolgen. Hass überzeugt nicht und ohne Überzeugung kann eine Gesellschaft nicht bestehen.

https://www.msn.com/de-at/sport/other/lehmann-ist-diverse-posten-nach-quotenschwarzer-text-los/ar-BB1gnlso?ocid=msedgdhp

Die Jugend ist nicht politik-verdrossen!

Die Jugend ist nicht Politik-verdrossen sie ist nur System-verdrossen.

Ist das jetzt tröstlich? Nein, es ist höchst problematisch! Unsere Gesellschaft beruht auf institutionalisierter Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung.

Nur verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bieten Schutz vor staatlichen Eingriffen und nur Rechtssicherheit durch verständliche Gesetze sowie eine verlässliche Rechtsprechung, Schutz vor Übergriffen anderer.

Durch die demokratische Legitimation der entsprechenden Gesetze wird schließlich der notwendige Grundkonsens bezüglich des Rechtsrahmens geschaffen, der unser Zusammenleben regelt.

Für Ideale zu kämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen ist aber nicht mehr modern. Die Jugend interessiert sich zwar für Umwelt und Soziales, engagiert sich aber nur mehr außerparlamentarisch, wie man z.B. bei der Fridays for Future und der Black Lifes Matter Bewegung sieht.

Der Staat dient nur mehr zur Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen. Das Bild des Staates als Rechtsrahmen für das Zusammenleben Aller hat ausgedient.

Politik die sich diese Geisteshaltung zu eigen macht und Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreibt gefährdet nicht nur den sozialen Frieden durch Spaltung der Gesellschaft sondern missachtet grundlegende Prinzipien auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist.

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Charlie Chaplin in „Der Grosse Diktator“ 1940 – ein großartiges Bekenntnis zu Humanismus und Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE

Unglaublich wie aktuell diese Rede noch immer ist. Vor 75 Jahren wussten die Menschen noch, dass man sich Freiheit immer aufs neue erstreiten muss und das Trägheit unfrei macht.

Die letzten 75 Jahre Wohlstand ohne Krieg haben uns aber glauben gemacht, dass nicht wir für unsere Freiheit verantwortlich sind sondern dass der (Sozial-) Staat für unsere Freiheit garantiert. Wir wollen es daher nicht wahrhaben, wenn genau dieser Staat, der uns bisher so gut versorgt und für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, unsere Freiheit bedroht. Wir wollen nicht in die Pflicht genommen werden, wir sind bequem geworden, ja wir sind Sklaven unseres Wohlstands geworden, materiell und intellektuell.

Daher suchen wir nach Ausreden und behaupten das Recht auf Gesundheit und Leben hat absolute Priorität und steht daher über dem Recht auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber falsch.

Schäuble einer der ganz grossen Christ-Demokraten unserer Zeit hat unlängst ganz richtig gesagt: „ Zuerst kommt die Würde des Menschen, dann die Rechtsstaatlichkeit und dann erst das Recht auf Leben“ Allein die Anerkennung der Würde des Individuums und seiner persönlichen Freiheit garantiert Menschenrechte und schützt vor totalitären Regimen. Allein die Rechtsstaatlichkeit schützt vor Willkür und garantiert Gerechtigkeit. Ohne diesen zwei Grundvoraussetzungen der Demokratie ist der Schutz des Lebens wertlos, das haben uns der Nationalsozialismus, der Kommunismus und die sogenannten Gottesstaaten gezeigt.

Das Ende der Politik der Vernunft

Es scheint als ginge die Zeit technokratischer Regierungen, die die Gesellschaften unabhängig vom Couleur vorwärts gebracht haben zu Ende. Es kündigt sich eine Zeit moralisierender ideologisch gefestigter Politiker an, bei denen zu befürchten ist, dass sie außer einer Spaltung der Gesellschaft keinen Fortschritt bringen werden.

Jenen Politikern und deren Anhängern entgegen zu treten ist schwierig, da es diesen Politikern nicht um ökonomischen oder kulturellen Fortschritt geht sondern nur um die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen. Das eint sie mit dem Iran, den Taliban und dem IS. Für diese ist auch die 100%ige Durchsetzung der Sharia der angestrebte Erfolg der alle anderen sozioökonomischen Verluste rechtfertigt.

Ursache des Erstarken dieser Kräfte sind die gewaltigen und unübersichtlichen Kräfte des raschen technologischen Wandels und der Globalisierung. Auf die damit einhergehenden Probleme, haben unsere Politiker entweder mangels Kompetenz und Einfluss keine Antworten oder aber deren Antworten werden von der Bevölkerung auf Grund deren Komplexität nicht mehr verstanden.

Das führt dazu dass sich die politische Diskussion auf die allgemein verständlichen, wenn auch schwierig zu lösenden, Fragen der Moral verlagert.

Der Staat muss demokratischer und nachhaltiger werden.

Der Staat gibt 51 Mrd für die ältesten 25% der Bevölkerung und lediglich 17 Mrd für die jüngsten 25% der Bevölkerung aus. Das hängt auch damit zusammen, das 75% der jüngsten Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist. Höchste Zeit dies zu ändern um Österreich zukunftsfit zu machen.

Kinder sind Staatsbürger und Steuerzahler. Ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten widerspricht sowohl dem im Gleichheitsgebot verankerten Altersdiskriminierungsgebot als auch dem Grundsatz „Wer Steuern zahlt soll auch mitbestimmen dürfen“.

Natürlich macht es keinen Sinn wenn Unmündige ihr Wahlrecht persönlich ausüben. Es ist aber nicht einzusehen warum Kinder bei der Ausübung Ihres Wahlrechts nicht von Ihren Eltern vertreten werden können sollten.

Ein Wahlrecht der Kinder würde ihren berechtigten Interessen in der Politik mehr Gehör verschaffen und vielleicht insgesamt für eine zukunftsweisendere und nachhaltigere Politik sorgen.

Darüber hinaus sind auch alle Altersbeschränkungen im passiven Wahlrecht aufzuheben. Diese sind nicht nur eine Diskriminierung jener, die sich nicht zur Wahl stellen dürfen sondern bedeuten auch eine unzumutbare Bevormundung jener, die die von der Wahl ausgeschlossenen nicht wählen dürfen.

Das Wesen einer Demokratie

In der politischen Realität werden viele Staatswesen als Demokratie bezeichnet, die ganz unterschiedlich organisiert sind. Dies trifft umso mehr zu, je weiter man in die Geschichte zurückblickt.

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“ und in den Anfängen bezog sich das tatsächlich auf die Exekutive. Die Herrscher wurden durch das Volk bestimmt und kamen aus dem Volk. Dh sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht kam grundsätzlich allen Bürgern zu.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass nie alle Einwohner eines Staates Bürgerrechte hatten und, dass auch nie alle Bürger tatsächlich wahlberechtigt waren. Es gab und gibt zahlreiche Gründe für die Einschränkung des Wahlrechts: Sklaven, Personen ohne Staatsbürgerschaft, Angehörige die nicht einer bestimmten ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe angehören, Leute ohne festen Wohnsitz, Strafgefangene, Verurteilte, Angehörige bestimmter Berufe, Frauen, Minderjährige, Arme, geistig oder physisch Kranke, Alte und Gebrechliche, Leute die kein Grundstück besitzen, Leute die keine Steuern bezahlen. Viele dieser Gründe sind im Lauf der Geschichte weggefallen, einige bestehen in vielen Demokratien heute noch.

Ursprünglich wurden Wahlen auch nicht immer durch Stimmabgabe durchgeführt, vielfach wurde eine Wahlentscheidung durch Los herbeigeführt. Bei Stimmengleichheit gilt auch heute noch in vielen Demokratien der Losentscheid als Ultima Ratio.

Erst im 17 Jahrhundert, als sich die Idee einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu verbreiten begann (Habeas Corpus Akte 1671) verlagerte sich die Idee der Volkssouveränität von der Exekutive auf die Legislative und die Wahl der Parlamente rückte in den Fokus des Demokratieverständnisses. Die Exekutive war zu dieser Zeit fest in monarchischer Hand.

Erst im 18 Jahrhundert kam mit Montesquieu (De l’esprit des lois, Vom Geist der Gesetze 1748) die Idee der Gewaltentrennung auf, die ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer Volksdiktatur ist. Die Idee war, dass das Volk als oberster Souverän die Gesetze beschließt, die die Exekutive als lediglich ausführendes Organ vollzieht und über deren Einhaltung die Judikative als von der Legislative und der Exekutive unabhängige Macht wacht.

Durch die Überwindung der konstitutionellen Monarchie in vielen Staaten ist das Prinzip der Gewaltentrennung, durch den Verlust des Antagonismus einer monarchisch dominierten Exekutive und eines demokratisch gewählten Parlaments unter Druck gekommen. Insbesondere dort wo die Regierung vom Parlament gewählt wird, oder durch das parlamentarische Recht die Regierung durch Misstrauensantrag zu stürzen, vom Parlament abhängig ist, muss man feststellen, dass eine Gewaltentrennung eigentlich nicht mehr vorhanden ist.

Dem Prinzip der Gewaltentrennung wird daher noch am ehesten in präsidialen Demokratien entsprochen, wo die Exekutive und die Legislative in zwei unterschiedlichen, von einander unabhängigen Wahlgängen gewählt werden.

Allerdings haben sich in den fast allen modernen Demokratien Parteien etabliert, die danach trachten die gesamte Macht im Staat in ihrer Hand zu vereinen. Daher kommt es auch in präsidialen Demokratien oftmals zur einer faktischen Vereinigung der Macht, wenn der Regierungschef der gleichen Partei angehört, die die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stellt.

Der aus Sicht der Gewaltentrennung schädlichen Macht der Parteien kann noch am ehesten dadurch entgegengewirkt werden, in dem die Wahlen nicht in Form eines Listenwahlrechts sondern als Persönlichkeitswahl mit grundsätzlich unabhängigen Abgeordneten organisiert werden.

Dass viele Demokratien ihre Legislative in zwei Kammern organisieren, hat weder mit Gewaltentrennung noch mit Demokratie etwas zu tun. Im Gegenteil, die zweite Kammer führt in vielen Fällen dazu, dass der Wille des Volkes wie er in der ersten Kammer repräsentiert ist nicht zum Durchbruch kommt.

Die Organisation einer unabhängigen Justiz ist in einer Demokratie schwierig. Ursprünglich hat sich die Forderung nach einer unabhängigen Justiz nur auf das Strafrecht bezogen und zwar in dem Sinn, dass die Justiz von der Strafverfolgungsbehörde als Teil der Exekutive unabhängig sein soll. Die Einrichtung von Geschworenengerichten per Losentscheid, war aus dieser Sicht sicherlich eine gute Lösung.

Mittlerweile ergibt sich jedoch das Problem, dass unser Rechtswesen viel differenzierter und man muss zugestehen, leider auch komplizierter geworden ist, so dass die Idee, dass rechtliche Laien über oftmals komplexe juristische Sachverhalte entscheiden sollen, als nicht mehr die beste angesehen wird.

Spätestens mit der Etablierung von Verfassungsgerichtshöfen ergibt sich aber auch die Notwendigkeit einer Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Legislative. Die Nominierung von Höchstrichtern durch das Parlament ist daher als äußerts problematisch einzustufen.

Eine Wahl durch das Volk erscheint auch problematisch, da der Zugriff der Parteien auf die Kandidaten, als auch die Abhängigkeit der Kandidaten von den Wählern bzw. bestimmten Wählergruppen zumindest den in der öffentlichen Wahrnehmung wichtigen Anschein der Unparteilichkeit nachhaltig zerstören würde.

Ein Mischverfahren aus Kooptierung und Losentscheid könnte hier einen Ausweg bieten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist die Anerkennung von Menschen- und Grundrechten in die der Staat, auch nicht per Mehrheitsentscheid, eingreifen darf. Dieser Schutz des Individuums vor der Macht bzw. der Willkür des Volkes ist wesentlich zur Verhinderung einer Volksdiktatur. Diese Abzusichern ist jedoch schwierig, als zumindest eine Mehrheit per Volksabstimmung immer eine Änderung dieser Rechte herbeizuführen vermag. Einen gewissen Schutz bieten hier aber zwischenstattliche oder multinationale Verträge sowie internationale und supranationale Institutionen die über die Einhaltung dieser Rechte wachen. Die unmittelbare innerstaatliche Durchsetzung dieses Schutzes bleibt aber oftmals schwierig. Dennoch hat hier die Einrichtung internationaler Gerichtshöfe viel bewirkt und zum Schutz der Menschen vor staatlicher Willkür aber auch vor staatlich legitimierter Gewalt, beigetragen.

Auf Österreich bezogen muss leider festgestellt werden, dass unsere Verfassung etliche Demokratiedefizite aufweist.

Die Regierung ist per Misstrauensantrag vom Parlament abhängig, daher stellt immer das Lager, das über die Mehrheit der Abgeordneten verfügt auch die Regierung. Darüber hinaus werden auch die Richter des Verfassungsgerichtshofes vom Parlament bestimmt. Damit ist alle Gewalt in der Hand des Parlaments konzentriert.

Da die Abgeordneten zum Parlament per Listenwahlrecht gewählt werden, liegt die eigentliche Macht in den Händen der Parteien. Dazu kommt, dass die Parteien durch die staatliche Parteienförderung abgesichert, von den Wählern unabhängig agieren können und vom Volk unabhängige Machtbiotope darstellen. Da die Listenplätze in aller Regel per Kooptierung vergeben werden ist der Machterhalt der dominanten Gruppe innerhalb einer Partei meist langfristig abgesichert.

Für Personen mit neuen Ideen ist es daher nicht allein ausreichend, dass sie die Unterstützung der Wähler haben, sie müssen auch den mühsamen Weg des Marsches durch die Parteiinstitutionen auf sich nehmen.

Auf die USA bezogen kann festgestellt werden, dass diese, bei allen bestehenden Schwächen wesentlich demokratischer organisiert sind. Hilfreich war dabei sicherlich, dass sich die USA nicht aus einer Monarchie entwickeln musste. Dabei ist insbesondere die gewichtige Rolle die die zweite Kammer im Kräfteverhältnis der Mächte spielt interessant.

Die Regierung ist zwar auch per Misstrauensantrag vom Parlament abhängig, dieser erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit in der zweiten Kammer.

Die Richter zum Obersten Gerichtshof werden zwar vom Präsidenten nominiert erfordern aber eine Mehrheit in der zweiten Kammer.

Natürlich kann auch dieses System nicht verhindern, dass die Macht des Präsidenten, des Parlamentes und des Gerichtshofes in der Hand einer der zwei dominierenden Parteien vereinigt wird.

Allerdings gibt es kein Listenwahlrecht und die Parteien sind finanziell und damit auch politisch von den Wählern abhängig. Das Argument, dass, dadurch Leuten mit viel Geld ein größer politischer Einfluss zukommt, ist zwar richtig, allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass Klein- und Kleinstspenden, den größeren Teil der Parteienfinanzierung ausmachen.