Intoleranz gegenüber Intoleranten ist falsch (Der Fall Lehmann)

Ich frage mich ob ein Tweet, auch wenn er gehässig oder rassistisch sein sollte, ausreichend sein kannum die wirtschaftliche Existenz eines Menschen zu zerstören. Sollte der Verfasser tatsächlich ein Rassist sein könnte ich dem ja noch folgen. Dann wäre der Tweet lediglich ein Indiz für seine Einstellung und ihm würde auf Grund seiner falschen Einstellung gekündigt werden (was man auch schon kritisch hinterfragen könnte). Sollte er aber kein Rassist sein, würde ich eine solche Reaktionen für völlig überzogen halten.

Ich verstehe schon, dass Unternehmen und Vereine auf ihr Image achten müssen, ich halte aber Loyalität zu Mitarbeitern, die einen Fehler gemacht haben auch für einen Wert. Wenn wir anfangen Menschen wegen des äußeren Scheins den sie unter Umständen bewirkt haben zu vernichten, geht das weit über Gesinnungsterror hinaus und führt in eine unbarmherzige und unmenschliche Gesellschaft. Fehler verzeihen zu können ist etwas ur-christliches und ur-menschliches und zeichnet tolerante und offene Gesellschaften gegenüber totalitären aus. Diese Qualität sollten wir nicht einer falsch verstandenen political correctness opfern. Unmenschlichkeit kann und darf niemals political correct sein.

Im Übrigen halte ich das öffentliche Bloßstellen von Personen auf Basis ihrer privaten Tweets nicht für richtig. Auch wenn wir das Verhalten einer Person persönlich missbilligen sollten wir diese nicht an den Pranger stellen. Diese Denunziation, ohne der betreffenden Person die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu geben, ist reine Lynchjustiz. Darüber hinaus wurde der Pranger, als Strafe aus gutem Grund abgeschafft. Das Ergötzen an Fehlern anderer und die gehässige Verächtlich-Machung von Mitbürgern ist unmenschlich und schadet daher auch der Gesellschaft. Auch Verbrecher haben ein Recht auf Bestrafung, die ihre Würde als Mensch nicht verletzt.

Der ganze Fall von der Denunziation über die öffentliche Verurteilung widerspricht, unabhängig von der Person Lehmanns, den Grundprinzipien einer humanistischen Gesellschaft. Daher sind in meinen Augen jene die sich jetzt vielleicht ob ihrer politisch korrekten Reaktion auf die Schulter klopfen und als Gutmenschen abfeiern lassen jene die einer intoleranten und unmenschlichen Gesellschaft den Weg bereiten die ich zu tiefst ablehne.

Eine intolerante, unmenschliche Gesellschaft, die die Würde des Menschen nicht achtet kann nicht unser Ziel sein. Natürlich trifft diese Beschreibung auch auf den Rassismus zu. Aug um Aug und Zahn um Zahn ist aber weder christlich noch zielführend. Der Schlachtruf der Links-Extremen Antifa „Keine Toleranz gegenüber Intoleranten“ ist daher falsch und widerspricht unserer demokratischen Grundordnung. Jeder, und ich meine wirklich jeder, hat das Recht auf die Wahrung seiner Menschenwürde und die Achtung seiner Grundrechte. Niemand darf für vogelfrei erklärt und seiner bürgerlichen Rechte beraubt werden.

Jeder der nicht wieder in mittelalterliche Verhältnisse zurückfallen möchte und sich dem Humanismus verpflichtet fühlt sollte den Rassismus verurteilen aber nicht den Rassisten. Menschen die mit gutem Beispiel vorangehen machen eine Gesellschaft besser nicht jene die mit unbarmherzigem Hass anders-denkende verfolgen. Hass überzeugt nicht und ohne Überzeugung kann eine Gesellschaft nicht bestehen.

https://www.msn.com/de-at/sport/other/lehmann-ist-diverse-posten-nach-quotenschwarzer-text-los/ar-BB1gnlso?ocid=msedgdhp

Alles dicht machen? Nie wieder auf machen? Lock-Down für immer?

50 Schauspieler machen ebenso viele Videos mit kritischen Betrachtungen zum Lock-Down. Was folgt ist ein Aufschrei der politisch Korrekten, emotional Bewegten und politisch Linken, die den Schauspielern, Gefährdung der Volksgesundheit, Verhöhnung der Corona-Toten und rechtsradikales Gedankengut vorwerfen und für die handelnden Schauspieler fordern diese von allen Engagements zu canceln.

Die Heftigkeit der Reaktionen überrascht.

Kann die Volksgesundheit wirklich durch ein Kunstprojekt gefährdet werden? Ich würde es für eine verächtlich gering-schätzende Attitüde gegenüber den Mitmenschen halten, zu glauben, dass sich alle von den wissenschaftlich fundierten, von echten Virologen empfohlenen, Maßnahmen abwenden nur weil sich 50 Schauspieler (sic!) kritisch zu diesen äußern.

Die meisten Videos kritisieren auch gar nicht den Lock-Down sondern wie die Regierung und die Medien, mit den Bürgern umgehen. Es entspricht aber der Linken Diskussionskultur jeden Angriff auf die Regierung oder den gleichgeschalteten Medien als Angriff in der Sache zu sehen. Dieser Ansatz ist wohl allen totalitären Regimen zu eigen. Damit tut man der Sache aber keinen Dienst.

Oder ist die Angst wirklich so groß, dass die Fassade einreißt? Muss deswegen jede Kritik im Keim erstickt werden? Kann schon ein Künstler das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen? Das würde ja Parallelen zu den osteuropäischen kommunistischen Regimen vor 1989 zulassen, wo genau aus diesen Gründen Regime-kritische Künstler verfolgt wurden.

Wenn dem so wäre (ich glaub es ja nicht immerhin leben wir ja in einem demokratischen Rechtsstaat) auf welcher Seite sollte man dann stehen, auf der Seite der Künstler oder der der Mitläufer, Auftragsschreiberlinge und Denunzianten?

Wenn es das alles aber nicht ist, warum drischt man dann auf diese Künstler ein, und lobt nicht, dass sie zum Nachdenken anregen und den Diskurs befeuern, was ja die vornehmste Aufgabe der Kunst ist. Autoritäten und Gewohnheiten zu hinterfragen, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, das soll ein Künstler doch machen.

Ist es wirklich demokratisch einen Diskurs unterbinden zu wollen, weil die Gefahr besteht, dass sich die Mehrheit nicht von den „besseren“ Argumenten überzeugen lässt und auf „populistische Irrlehren“ hereinfällt. Diktatur der wohlmeinenden und besserwissenden Minderheit zum Wohle des Volkes? Ich denke nicht, dass, das Mehrheitsfähig ist.

Der Vorwurf der Verhöhnung der Corona-Toten kann in diesem Zusammenhang ja wohl nur als leicht zu durchschauender Versuch, die eigene Position moralisch sakrosankt zu machen, gesehen werden. Aus Rücksicht auf die Corona-Toten soll ein Überdenken der getroffenen Maßnahmen und eine Neujustierung der Politik nicht möglich sein?

Leider entspricht es dem Zeitgeist sich der Diskussion mit dem Verweis auf ein „moral or ethical harassement“ zu entziehen. Allein der Versuch, des Diskussions-Gegners die eingenommene Position in Frage zu stellen, löst, so das Argument, bei dem solcherart ungerechtfertigt angegriffenen ein solches Unwohlsein aus, dass das Argument allein schon aus diesem Grund als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird damit vermieden und der Angreifer wird sogar noch moralisch diskreditiert. Erkenntnisgewinn ist auf diese Art freilich nicht möglich.

Auch der Aufruf zu Solidarität ist hier wohl verfehlt. Auch wenn wir von der Pandemie alle gleichermaßen betroffen sind, betrifft uns der Lock-Down und zwar von der Regierung gewollter Maßen, ganz unterschiedlich. Dass sich jene, die vom Lock-Down profitieren in der Mehrzahl und von der Regierung unterstützt, weigern, jene die vom Lock-Down in Mitleidenschaft gezogen werden angemessen zu entschädigen zeugt wohl nicht gerade von jener Solidarität die gegenüber jenen, die den Lock-Down auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen, eingefordert wird.

Der Vorwurf der Rechtsradikalität gründet sich auf der Tatsache, dass Rechtsradikale auch kritisch zum Lock-Down stehen. Wird eine Kritik aber schon dadurch rechtsradikal, dass sie von Rechtsradikalen unterstützt wird? Das Thema „Applaus von der falschen Seite“ wird übrigens in den Videos mehrfach thematisiert.

Als Demokrat, und freiheitlich gesinnter Bürger sollte man sich davon nicht einschüchtern lassen. Die Fackel der Wahrheit leuchtet nicht weniger hell, wenn sie von den „falschen“ Leuten getragen wird.

Dabei steht noch nicht einmal fest was wahr ist. Schützt uns 1 Meter Abstand oder müssen es 2 Meter sein, schützt uns eine Stoffmaske oder muss es eine FFP2 Maske sein, schützt uns eine Impfung, verhindert sie Ansteckung und wie sicher ist sie? Alles Fragen die nie abschließend geklärt wurden, abgesehen davon, dass eine Abwägung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile und Kosten nie getroffen wurde. Und angesichts dessen sollen die Maßnahmen der Regierung sakrosankt sein?

Persönlich finde ich nicht alle Videos gleich gut oder treffend. Zu den Maßnahmen der Regierung kann man aber sicher geteilter Meinung sein, ein Diskurs darüber ist daher unbedingt notwendig. Anders werden sich die gegensätzlichen Positionen niemals miteinander versöhnen lassen. Das ist aber wichtig für den Zusammenhalt und den Fortbestand unserer Gesellschaft. Das Kunst-Projekt ist daher wichtig, auch wenn es das Ziel einen inhaltlichen Diskurs anzuregen, offensichtlich vorerst nicht erreicht hat.

Impfung als (Er-) lösung?

Im Folgenden möchte ich einige Hypothesen formulieren, von denen niemand weiß, ob sie sich bewahrheiten werden, die aber meiner Meinung nach in eine Risikobeurteilung einfließen und bei der Formulierung einer Strategie berücksichtigt werden müssten.

Die weltweite Kapazität zur Produktion von Impfstoffen liegt bei 6 Mrd Dosen jährlich. Drei Viertel davon liegen in Indien. Wenn die Produktion aller anderen Impfstoffe um 50% gedrosselt wird und die Produktionskapazität weltweit um 50% erhöht wird könnten jährlich 6 Mrd COVID-Impfdosen produziert werden. Das würde der gesamten jetzigen Produktionskapazität entsprechen.

Für eine Immunisierung werden zwei Impfdosen benötigt. Die Immunisierung hält danach nach derzeitigem Kenntnisstand für 4 bis 8 Monate an. Dh pro Person werden 4 Impfdosen benötigt.

Weltweit leben ca 8 Mrd Menschen. Davon leben ca. die Hälfte in Staaten mit COVID-Impfstoffen (1,5 Mrd in China, 1,5 Mrd in Indien, 500 Mio in der EU, 300 Mio in den USA, 150 Mio in Russland). Wird die andere Hälfte der Weltbevölkerung außen vorgelassen und berücksichtig man, dass jeder 4 Impfdosen benötigt um ein Jahr lang immunisiert zu sein, könnten 35% der Bevölkerung geimpft werden. Das ist knapp die Hälfte der Durchimpfungsrate, die für eine Herdenimmunität als Minimum erachtet wird.

Diese Schätzung wird von der EU-Kommission bestätigt, die als Impf-Ziel eine Quote von 50% ausgegeben hat, wobei sich diese nur auf die impffähige Bevölkerung bezieht. Da Unter 16-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen nicht geimpft werden sollen, umfasst diese lediglich 80% der Gesamtbevölkerung. Dh die angestrebte Durchimpfungsrate beträgt 40%.

Das würde bedeuten, dass die Weltweite Produktionskapazität verdreifacht werden müsste um eine ausreichende Durchimpfungsrate zu erreichen, was angesichts der dafür notwendigen Planungen und Bauzeiten frühestens innerhalb von zwei Jahren möglich wäre. Und dann wäre erst die Halbe Weltbevölkerung geschützt.

Dann wäre aber noch zu berücksichtigen, dass je höher der Impfdruck wird, umso mehr Mutationen auftauchen werden. Die Wirksamkeit der Vektor-Impfstoffe (Astra Zeneca, Sputnik) in Hinblick auf Mutationen ist offensichtlich eingeschränkt. Dadurch könnte es notwendig werden, mehrere Impfungen zu verabreichen, um eine Immunität gegenüber allen Mutationen zu erreichen.

Hinsichtlich der RNA-Impfstoffe (Moderna, Pfizer) ist fraglich ob diese neben einer Immunisierung auch die Verbreitung des Virus verhindern (was bei den Vektor-Impfstoffen der Fall ist). Wenn sie diese Wirkung nicht haben, besteht die Gefahr, dass die Geimpften durch die dadurch gewonnene Freiheit den Virus erst recht verbreiten wodurch sich das Infektionsgeschehen unter den Ungeimpften derart verschlechtern könnte, dass die Anzahl der Infizierten in der Gesamtbevölkerung trotz Impfung nicht abnimmt. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer vollständigen Durchseuchung des geimpften Teils der Bevölkerung, sodass der ungeimpfte Teil chancenlos ist und jedenfalls eine Ansteckung erleidet. Als Lösung bliebe nur, dass der Lock-Down zum Schutz der Ungeimpften auch hinsichtlich der Geimpften aufrechterhalten wird.

Unter Berücksichtigung all dieser Fakten kann man nur zum Schluss kommen, dass die Impfung womöglich keine Lösung darstellt. Wir sollten uns daher darauf einstellen, dass wir entweder lernen müssen mit dem Virus zu leben, was auch bedeutet, zu akzeptieren, dass eine gewisse Anzahl an Menschen an dem Virus stirbt oder wir damit leben müssen, dass wir zumindest für die nächsten 4 Jahre immer wieder mit Lock-Down Maßnahmen konfrontiert sein werden.

Meine Ausführungen haben ein mögliches Szenario beschrieben. Es gibt auch andere, zB dass die Impfung lebenslang wirkt und dass sie die Verbreitung unterbindet. Hurra wir sind gerettet! Man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Wir müssen uns davon verabschieden, dass uns die Wissenschaft jederzeit und zu allen Fragen exakte Antworten geben kann. In Krisenzeiten muss man Entscheidungen unter Unsischerheit treffen. Dazu muss man alle möglichen Szenarien durchspielen und bewerten. Sich darauf zu verlassen, dass das optimale Szenario eintritt wäre unverantwortlich.

Solidarität statt Grundrechte?

Es ist vollkommen klar, dass Stoffmasken das Infektionsrisiko innerhalb einer Personengruppe reduzieren können, aber den Träger vor einer Infektion nicht schützen können.

Die Empfehlung selbstgebastelte Stoffmasken zu tragen, anstelle geprüfter Masken zu verwenden war daher von Anfang an verkehrt, zielte diese Strategie doch darauf ab, dass sie die Bürger verpflichte nicht sich selbst, sondern die Mitbürger zu schützen. Dies klingt zwar sehr altruistisch, hat aber gesellschaftspolitisch die fatale Folge, dass den Bürgern die Freiheit genommen wird, keine Maske zu tragen. Damit bringt man aber insbesondere jene Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können in eine unmögliche Lage.

Die Entschuldigung, dass einfach nicht genug geprüfte Masken vorhanden waren um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen verfängt nicht. Aus der SARS-Epidemie waren noch genügend Masken vorrätig, mit denen, bei entsprechender Logistik, die am stärksten betroffenen Gebiete ausreichend versorgt werden hätten können.

Auch die sogenannten lock-downs kehrten die Logik einer Quarantäne-Maßnahme um. Nicht die Kranken wurden isoliert, sondern die gesamte Bevölkerung, die ja zum Großteil gesund war, wurde verpflichtet sich zu isolieren. Solche Maßnahmen können nur in jenen Fällen gerechtfertigt sein, in denen das Infektionsgeschehen bereits außer Kontrolle geraten ist, müssen dann aber auf jene Gebiete auf die das zutrifft lokal begrenzt werden. Das war auch der Grund für die Einführung der Corona-Ampel.

Dass die Corona-Ampel aber letztlich nicht zur Anwendung kam hatte seine Ursache darin, dass auch hier die Politik von den Bürgern eine falsch verstandene Solidarität abverlangte. Da sie nicht wollte, dass Bürger in nicht betroffenen Gebieten ihrer Freiheiten genießen können, aber andere Bevölkerungsgruppen zur Isolation verpflichtet werden, verhängte sie die Maßnahmen bundesweit ohne die von der Verfassung geforderten sachlich gebotenen Differenzierung nach Infektionsgeschehen.

Diese Unterordnung der Grundrechte unter eine falsch verstandenen Solidairität setzt sich bei der Impfung fort. Personen, die durch Erkrankung oder durch Impfung immunisiert wurden, sollen sich weiterhin aus Solidarität an die Einschränkungen des Lock-Downs halten, bis eine ausreichend große Anzahl von Personen geimpft wurde und die vollumfängliche Nutzung der Grundrechte nicht mehr als Privileg einiger weniger aufgefasst werden kann. Die dabei zu Tage tretende Auffassung, dass Grundrechte vom Staat gewährt werden ist grundlegend falsch. Diese stehen dem Menschen auf Grund seines Mensch-seins zu, der Staat hat diese zu respektieren und zu schützen.

Die Priorisierung des Solidaritätsgedankens und des Volkswohles vor die individuellen Rechte des Einzelnen, widerspricht der liberalen Idee einer Demokratie und ist ein Merkmal totalitärer Regime. In einer freiheitlichen Demokratie hat die Würde des Menschen und die Anerkennung seiner verfassungsrechtlich geschützten Rechte immer an erster Stelle zu stehen. Solidarität kann und soll eingefordert werden, kann aber nicht soweit gehen, dass der Grundrechtsschutz verloren geht. Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit, die Reihenfolge ist nicht zufällig. Im Mittelpunkt jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung muss das Individuum stehen, dann kommt die Rechtsstattlichkeit und erst als drittes kommt die Solidarität.

Die Jugend ist nicht politik-verdrossen!

Die Jugend ist nicht Politik-verdrossen sie ist nur System-verdrossen.

Ist das jetzt tröstlich? Nein, es ist höchst problematisch! Unsere Gesellschaft beruht auf institutionalisierter Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung.

Nur verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bieten Schutz vor staatlichen Eingriffen und nur Rechtssicherheit durch verständliche Gesetze sowie eine verlässliche Rechtsprechung, Schutz vor Übergriffen anderer.

Durch die demokratische Legitimation der entsprechenden Gesetze wird schließlich der notwendige Grundkonsens bezüglich des Rechtsrahmens geschaffen, der unser Zusammenleben regelt.

Für Ideale zu kämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen ist aber nicht mehr modern. Die Jugend interessiert sich zwar für Umwelt und Soziales, engagiert sich aber nur mehr außerparlamentarisch, wie man z.B. bei der Fridays for Future und der Black Lifes Matter Bewegung sieht.

Der Staat dient nur mehr zur Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen. Das Bild des Staates als Rechtsrahmen für das Zusammenleben Aller hat ausgedient.

Politik die sich diese Geisteshaltung zu eigen macht und Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreibt gefährdet nicht nur den sozialen Frieden durch Spaltung der Gesellschaft sondern missachtet grundlegende Prinzipien auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist.

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Charlie Chaplin in „Der Grosse Diktator“ 1940 – ein großartiges Bekenntnis zu Humanismus und Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE

Unglaublich wie aktuell diese Rede noch immer ist. Vor 75 Jahren wussten die Menschen noch, dass man sich Freiheit immer aufs neue erstreiten muss und das Trägheit unfrei macht.

Die letzten 75 Jahre Wohlstand ohne Krieg haben uns aber glauben gemacht, dass nicht wir für unsere Freiheit verantwortlich sind sondern dass der (Sozial-) Staat für unsere Freiheit garantiert. Wir wollen es daher nicht wahrhaben, wenn genau dieser Staat, der uns bisher so gut versorgt und für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, unsere Freiheit bedroht. Wir wollen nicht in die Pflicht genommen werden, wir sind bequem geworden, ja wir sind Sklaven unseres Wohlstands geworden, materiell und intellektuell.

Daher suchen wir nach Ausreden und behaupten das Recht auf Gesundheit und Leben hat absolute Priorität und steht daher über dem Recht auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber falsch.

Schäuble einer der ganz grossen Christ-Demokraten unserer Zeit hat unlängst ganz richtig gesagt: „ Zuerst kommt die Würde des Menschen, dann die Rechtsstaatlichkeit und dann erst das Recht auf Leben“ Allein die Anerkennung der Würde des Individuums und seiner persönlichen Freiheit garantiert Menschenrechte und schützt vor totalitären Regimen. Allein die Rechtsstaatlichkeit schützt vor Willkür und garantiert Gerechtigkeit. Ohne diesen zwei Grundvoraussetzungen der Demokratie ist der Schutz des Lebens wertlos, das haben uns der Nationalsozialismus, der Kommunismus und die sogenannten Gottesstaaten gezeigt.

Präsidentschaftswahlkampf USA 2020 – Erste TV-Debatte

Faktencheck zum Faktencheck

Der Faktenchecker des Senders CNN, Daniel Dale, sagte im Anschluss an die erste Debatte zwischen den Amtsinhaber Donald Trump und dem Herausforderer Joe Biden „Wir hatten eine Lawine an Lügen von Präsident Trump, Biden dagegen habe zwar auch einige falsche und irreführende Aussagen getätigt, sei aber größtenteils richtig gelegen.“ Diese Behauptung soll im Folgenden anhand eines Faktenchecks der „Fakten“ des Faktenchekers überprüft werden.

Vorab kann ich bereits jetzt verraten, dass sich die Aussagen Daniel Dales nicht durch seinen Faktencheck belegen lassen und dass die Beurteilung der Aussagen der Kandidaten durch CNN als parteiisch zu Gunsten der demokratischen Seite beurteilt werden muss. Bei objektiver Betrachtung kommt man zwangsläufig zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung und muss feststellen, dass bei den von CNN ausgewählten Kernaussagen Biden keine einzige richtig hatte.

Zur Analyse: Faktencheck

Ergebnis des Faktenchecks: Insgesamt stimmen 5 von 8 Aussagen Trumps, eine ist unbewiesen und eine übertrieben und nur eine ist falsch. Bei Biden stimmen 5 von 6 Aussagen nicht und die verbleibende Aussage ist irreführend. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, das die Debatte für keinen der beiden Kontrahenten ein Ruhmesblatt war, dass aber Trump im wesentlichen weiß wovon er spricht, was bei Biden offensichtlich nicht der Fall

Bezüglich des Gesamteindrucks von der Debatte schließe ich mich der Analyse und der Kritik von Thomas Fritz auf GMX an:

Von Trump konnte man wohl nichts anderes erwarten als Attacke, Attacke, Attacke – in Pöbelmanier. Aber dass sich Joe Biden – in dieser Häufigkeit – immer wieder zu herablassenden Gesten und Beleidigungen hinreißen ließ, überraschte. Auch wenn er Trump erst vor wenigen Tagen mit Nazi-Größe Joseph Goebbels verglichen hatte. Dass Biden zwischendurch menschelte, indem er die Zuschauer direkt ansprach, ging da fast völlig unter.

Hinzu kam, dass Biden Zweifel an seiner geistigen Fitness nicht ausräumen konnte. Er wirkte verkrampft konzentriert, verhaspelte sich hin und wieder, verlor manchmal den Faden oder beantwortete Fragen, die so gar nicht gestellt wurden.

Einen Sieger gab es in dieser ersten TV-Debatte nicht. Bleibt allein die Hoffnung, dass das Niveau in den kommenden zwei Duellen nicht noch weiter sinkt.“

Why Democrats push so hard to prevent a new judge being appointed to the Supreme Court.

In the U.S.A., the Supreme Court is the highest tier of the federal judiciary system. The Supreme Court has the power to decide if laws are allowable under the Constitution, which allows it to exert considerable influence on matters of public policy. According to the Constitution, appointment to the U.S. Supreme Court is valid for a lifetime „during good behavior,“ and justices may serve until they die or choose to retire.

Justices are nominated by the president but must be approved by the Senate. From 1913 onwards following the ratification of the Seventeenth Amendment, the 100 senators, two for each of the fifty states of the Union, are elected by popular vote for a term of 6 years, whereby every three years a third of the senators is elected. As the Senate might reject a nomination by the president it has the ultimate power to decide who serves as a justice at the Supreme Court. Although rejections are relatively uncommon; the Senate has explicitly rejected twelve Supreme Court nominees, most recently Robert Bork, nominated by President Ronald Reagan in 1987.

According to Article III of the U.S. Constitution the Congress has the power to set the number of justices on the Supreme Court. Since 1869 the number is nine, but originally set at 6, its has been as low as five and as high as ten. In 1937, President Franklin D. Roosevelt attempted to „pack the court“ by raising the number of justices to 15; this attempt, however, was unsuccessful.

Prior to death of Ruth Bader Ginsburg on September 18, 2020, there were 9 judges, of whom 5 were appointed by Republican Presidents and 4 by Democratic Presidents.

The Democrats eager also to dominate the Supreme Court had in their political playbook to enlarge the number of judges to 11 once the have seized the White House which they hope could be the case following the upcoming election in November this year.

As they could also gain a majority in the Senate following the next election of one third of the senators, which will also take place in November this year, they would then have gained full control over the state combining the administrative power of the President, the legislative power of the House of Representatives and the Senate and the jurisdictive power of the Supreme Court. This would enable the Democrats to put through their political agenda without any oppositional force to deal with. In the whole history of the US only two Democratic Presidents enjoyed such a comfortable constellation, Harry S. Truman 1949 until 1943 and Lyndon B. Johnson 1963 until 1969.

Thus, the Democrats are so furious about President Donald Trumps intention to put through a candidate as replacement for Ginsburg before election, as this would secure a Republican majority at the Supreme Court even if the number of judges would be increased to 11. An enlargement to 13 might seem a too bold move, considering that the number never was bigger than 10 and that Roosevelt failed with his attempt to increase to 15.

This Democratic outrage has surely also a basis in 2016, when Republican Senators successfully hindered the appointment of Democratic President Barack Obamas nominee, Merrick Garland, as a Supreme Court Judge, arguing that a vacancy arising in an election year, should not be filled until a new president is elected. It, however, has clearly to be stated, that such a ban of election year nominations from Senate consideration has no basis in the law. To the contrary, leaving a vacant seat empty by the Senate, for a later president to fill, undermines the administration of justice and is clearly unconstitutional.

CNN against Trump

Die von der angeblich freien Presse verbreiteten Fake News sind manchmal so dreist, dass es einem die Sprache verschlägt. Die Presse ist sich nicht zu schade die ungeheuerlichsten Vorwürfe zu formulieren um ihre politische Agenda durchzusetzen.

So behauptete CNN am 10 September Tump hätte gesagt, dass seine Wähler versuchen sollten zweimal abzustimmen, und führte dann weiter aus „dass Trump damit seine Anhänger dazu ermutige, eine potenziell illegale Handlung zu begehen und dass die doppelte Stimmenabgabe per Briefwahl und direkt an der Urne bei der Wahl im November mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 US-Dollar oder sogar bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden könnte“.

Alle Medien rund um den Globus haben diese Anschuldigung bereitwillig übernommen. Die Klarstellung was Trump tatsächlich sagte brachte CNN erst später, da gestand CNN nämlich, dass Trump begründet auf sein Misstrauen in das US-amerikanische Briefwahlsystem, den Wählern lediglich vorschlug, dass jene die per Post abstimmen in ihrem Wahllokal nachsehen sollten, ob ihre Stimme auch wirklich gezählt wurde.

Diese Klarstellung hat es dann aber nicht mehr in die Weltnachrichten geschafft.

In diesem Zusammenhang hat CNN auch behauptet, dass wenn Trumps Empfehlung von Tausenden republikanischen Wählern befolgt wird, sie zu beträchtlichem Chaos und Schuldzuweisungen in den Wahllokalen führen könnte was zu Verzögerungen bei der Auswertung der Ergebnisse führen könnte.

Erst später gesteht dann CNN zu „dass es zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen bei der Briefwahl gib und dass wenn jemand per Briefwahl abgestimmt hat und dann persönlich zur Abstimmung erscheint, der Wahlhelfer diese Person durch das Check-in-System darauf hingewiesen wird, dass die Person bereits gewählt hat.“ Die Auswertung der Ergebnisse kann dadurch in keinster Weise beeinflusst werden.

Weiter behauptete CNN: „Jedes Mal, wenn der Präsident über die Briefwahl spricht, weckt er mehr Zweifel an der Integrität eines Systems, das in vielen anderen Demokratien ohne Probleme angewandt wird“ und wirft ihm vor, „dass der damit das Fundament für die Demokratie des Landes tiefgreifend verunglimpft.“

Wiederum später muss dann CNN selbst zugeben “dass die Abstimmungsmodalitäten, die sich von Staat zu Staat unterscheiden, oft kompliziert sind und manche Wähler tatsächlich verwirren können“.

Das Abschlussstatement offenbart dann die Motivation des Journalisten, wenn er sagt, dass „eine Biden-Administration eine geteilte Nation vereinen und die nationale Willenskraft aufbringen könnte, sich endlich gegen eine Pandemie durchzusetzen, die von Trump falsch gehandhabt wurde – und bereits fast 190.000 Menschen das Leben gekostet hat.“

Ich kann mich nicht erinnern jemals erlebt zu haben, dass ein Journalist in einem Beitrag, der eigentlich ein gänzlich anderes Thema betrifft, seine politische Motivation so klar offenlegt. Das ist wirklich frech und in Zusammenhang mit den falsch erhobenen Anschuldigungen wirklich ein starkes Stück. Und das ist CNN, eines der einflussreichsten Medien der Welt und nicht irgendein Provinz-Käseblatt.

Unschuldig angeklagt, verurteilt, inhaftiert

Ein Mann Sitzt 37 Jahre lang unschuldig in Haft, ein anderer sitzt 10 Jahre lang unschuldig vor Gericht, bis er endlich freigesprochen wird. Diese Dinge passieren nicht nur in den USA sondern auch bei uns in Österreich.

Der Wahnsinn ist, dass eine der Ursachen für so krasse Fehlurteile, darin liegt, dass die handelnden Personen, Staatsanwälte und Richter selbst bei grober Fahrlässigkeit nichts zu befürchten haben. Theoretisch gibt es zwar eine Regressmöglichkeit bei Amtshaftungsfällen, diese wird aber so gut wie nie exekutiert.

Wenn ein Obergericht ein Urteil eines Untergerichts aufhebt, muss das auch für den Richter der das Fehlurteil erlassen hat Konsequenzen haben!

Nach dem Grundsatz „Keine Verantwortung ohne Haftung“ wäre hier eine Justizreform dringend notwendig.

Die Haftentschädigungen müssen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Der Verdienstentgang, der dadurch entsteht, dass man als Angeklagter unvermittelbar ist und keine Geschäftschancen wahrnehmen kann muss ersetzt werden. Darüber hinaus müssen Verfahrenskosten ersetzt werden, auch in Verwaltungsverfahren und Strafverfahren.

Aber neben den finanziellen Konsequenzen muss es zur Absicherung der Qualität unserer Justiz auch personelle Konsequenzen geben. Es ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, wenn Richter entscheiden, dass Richter für Ihren Beruf ungeeignet sind.

Es ist vielmehr ein Angriff auf unsere Grundrechte, wenn unfähige Richter in verantwortungsloser Art und Weise über unser Eigentum, unsere Freiheit, unser Leben entscheiden dürfen.

Ein Betroffener ist kürzlich bei America Got Talent aufgetreten. Er hat nicht nur eine sehr schöne Stimme, sondern ist auch als Mensch ganz wunderbar. Anbei der Link.