Demokratie ist nicht selbstverständlich

Charlie Chaplin in „Der Grosse Diktator“ 1940 – ein großartiges Bekenntnis zu Humanismus und Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE

Unglaublich wie aktuell diese Rede noch immer ist. Vor 75 Jahren wussten die Menschen noch, dass man sich Freiheit immer aufs neue erstreiten muss und das Trägheit unfrei macht.

Die letzten 75 Jahre Wohlstand ohne Krieg haben uns aber glauben gemacht, dass nicht wir für unsere Freiheit verantwortlich sind sondern dass der (Sozial-) Staat für unsere Freiheit garantiert. Wir wollen es daher nicht wahrhaben, wenn genau dieser Staat, der uns bisher so gut versorgt und für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, unsere Freiheit bedroht. Wir wollen nicht in die Pflicht genommen werden, wir sind bequem geworden, ja wir sind Sklaven unseres Wohlstands geworden, materiell und intellektuell.

Daher suchen wir nach Ausreden und behaupten das Recht auf Gesundheit und Leben hat absolute Priorität und steht daher über dem Recht auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber falsch.

Schäuble einer der ganz grossen Christ-Demokraten unserer Zeit hat unlängst ganz richtig gesagt: „ Zuerst kommt die Würde des Menschen, dann die Rechtsstaatlichkeit und dann erst das Recht auf Leben“ Allein die Anerkennung der Würde des Individuums und seiner persönlichen Freiheit garantiert Menschenrechte und schützt vor totalitären Regimen. Allein die Rechtsstaatlichkeit schützt vor Willkür und garantiert Gerechtigkeit. Ohne diesen zwei Grundvoraussetzungen der Demokratie ist der Schutz des Lebens wertlos, das haben uns der Nationalsozialismus, der Kommunismus und die sogenannten Gottesstaaten gezeigt.

Präsidentschaftswahlkampf USA 2020 – Erste TV-Debatte

Faktencheck zum Faktencheck

Der Faktenchecker des Senders CNN, Daniel Dale, sagte im Anschluss an die erste Debatte zwischen den Amtsinhaber Donald Trump und dem Herausforderer Joe Biden „Wir hatten eine Lawine an Lügen von Präsident Trump, Biden dagegen habe zwar auch einige falsche und irreführende Aussagen getätigt, sei aber größtenteils richtig gelegen.“ Diese Behauptung soll im Folgenden anhand eines Faktenchecks der „Fakten“ des Faktenchekers überprüft werden.

Vorab kann ich bereits jetzt verraten, dass sich die Aussagen Daniel Dales nicht durch seinen Faktencheck belegen lassen und dass die Beurteilung der Aussagen der Kandidaten durch CNN als parteiisch zu Gunsten der demokratischen Seite beurteilt werden muss. Bei objektiver Betrachtung kommt man zwangsläufig zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung und muss feststellen, dass bei den von CNN ausgewählten Kernaussagen Biden keine einzige richtig hatte.

Zur Analyse: Faktencheck

Ergebnis des Faktenchecks: Insgesamt stimmen 5 von 8 Aussagen Trumps, eine ist unbewiesen und eine übertrieben und nur eine ist falsch. Bei Biden stimmen 5 von 6 Aussagen nicht und die verbleibende Aussage ist irreführend. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, das die Debatte für keinen der beiden Kontrahenten ein Ruhmesblatt war, dass aber Trump im wesentlichen weiß wovon er spricht, was bei Biden offensichtlich nicht der Fall

Bezüglich des Gesamteindrucks von der Debatte schließe ich mich der Analyse und der Kritik von Thomas Fritz auf GMX an:

Von Trump konnte man wohl nichts anderes erwarten als Attacke, Attacke, Attacke – in Pöbelmanier. Aber dass sich Joe Biden – in dieser Häufigkeit – immer wieder zu herablassenden Gesten und Beleidigungen hinreißen ließ, überraschte. Auch wenn er Trump erst vor wenigen Tagen mit Nazi-Größe Joseph Goebbels verglichen hatte. Dass Biden zwischendurch menschelte, indem er die Zuschauer direkt ansprach, ging da fast völlig unter.

Hinzu kam, dass Biden Zweifel an seiner geistigen Fitness nicht ausräumen konnte. Er wirkte verkrampft konzentriert, verhaspelte sich hin und wieder, verlor manchmal den Faden oder beantwortete Fragen, die so gar nicht gestellt wurden.

Einen Sieger gab es in dieser ersten TV-Debatte nicht. Bleibt allein die Hoffnung, dass das Niveau in den kommenden zwei Duellen nicht noch weiter sinkt.“

Why Democrats push so hard to prevent a new judge being appointed to the Supreme Court.

In the U.S.A., the Supreme Court is the highest tier of the federal judiciary system. The Supreme Court has the power to decide if laws are allowable under the Constitution, which allows it to exert considerable influence on matters of public policy. According to the Constitution, appointment to the U.S. Supreme Court is valid for a lifetime „during good behavior,“ and justices may serve until they die or choose to retire.

Justices are nominated by the president but must be approved by the Senate. From 1913 onwards following the ratification of the Seventeenth Amendment, the 100 senators, two for each of the fifty states of the Union, are elected by popular vote for a term of 6 years, whereby every three years a third of the senators is elected. As the Senate might reject a nomination by the president it has the ultimate power to decide who serves as a justice at the Supreme Court. Although rejections are relatively uncommon; the Senate has explicitly rejected twelve Supreme Court nominees, most recently Robert Bork, nominated by President Ronald Reagan in 1987.

According to Article III of the U.S. Constitution the Congress has the power to set the number of justices on the Supreme Court. Since 1869 the number is nine, but originally set at 6, its has been as low as five and as high as ten. In 1937, President Franklin D. Roosevelt attempted to „pack the court“ by raising the number of justices to 15; this attempt, however, was unsuccessful.

Prior to death of Ruth Bader Ginsburg on September 18, 2020, there were 9 judges, of whom 5 were appointed by Republican Presidents and 4 by Democratic Presidents.

The Democrats eager also to dominate the Supreme Court had in their political playbook to enlarge the number of judges to 11 once the have seized the White House which they hope could be the case following the upcoming election in November this year.

As they could also gain a majority in the Senate following the next election of one third of the senators, which will also take place in November this year, they would then have gained full control over the state combining the administrative power of the President, the legislative power of the House of Representatives and the Senate and the jurisdictive power of the Supreme Court. This would enable the Democrats to put through their political agenda without any oppositional force to deal with. In the whole history of the US only two Democratic Presidents enjoyed such a comfortable constellation, Harry S. Truman 1949 until 1943 and Lyndon B. Johnson 1963 until 1969.

Thus, the Democrats are so furious about President Donald Trumps intention to put through a candidate as replacement for Ginsburg before election, as this would secure a Republican majority at the Supreme Court even if the number of judges would be increased to 11. An enlargement to 13 might seem a too bold move, considering that the number never was bigger than 10 and that Roosevelt failed with his attempt to increase to 15.

This Democratic outrage has surely also a basis in 2016, when Republican Senators successfully hindered the appointment of Democratic President Barack Obamas nominee, Merrick Garland, as a Supreme Court Judge, arguing that a vacancy arising in an election year, should not be filled until a new president is elected. It, however, has clearly to be stated, that such a ban of election year nominations from Senate consideration has no basis in the law. To the contrary, leaving a vacant seat empty by the Senate, for a later president to fill, undermines the administration of justice and is clearly unconstitutional.

Ist Home-Office die Zukunft?

Während der Corona-Krise hörte und las man immer wieder, wie erstaunlich gut Home-Office funktioniert und dass sich die Entwicklung hin zu mehr Home-Office-Arbeit auch nach der Krise fortsetzen wird.

Ich denke, wie so oft im Leben muss man das differenziert sehen. Es mag sicherlich Routine-Arbeiten geben, die alleine zu Hause genauso gut erledigen werden können wie alleine im Büro. Freilich sollte man auch in diesen Fällen nicht außer Acht lassen , dass die Arbeit in einem gemeinsamen Büro sicherlich auch eine soziale und identitätsstiftende Komponente hat.

Ich bin aber davon überzeugt, dass gerade auch durch die Digitalisierung viele dieser Routine-Arbeiten wegfallen werden. Die Zukunft gehört den Kreativen, den Entwicklern, den Entrepreneuren, jenen die auch disruptiv denken können.

Ich glaube auch, dass es einen Grund hat, warum sich so viele Unternehmen, die in der digitalen Industrie tätig sind, im Silicon Valley angesiedelt haben. Gerade diese Unternehmen, denen die modernsten Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, sehen offensichtlich einen Nutzen darin, ganz altmodisch, die räumliche Nähe zu Gleichgesinnten zu suchen. Auch in Österreich haben wir uns bemüht industrielle Cluster zu schaffen. War das wirklich alles sinnlos?

Vor kurzem noch haben alle Personalverantwortlichen neidisch Richtung USA geblickt und von einem riesigen Campus, wie bei Amazon, Google, Microsoft und Apple geträumt, mit Ball-Pools und Rutschen und riesigen Wohnlandschaften zum Entspannen inklusive. Waren das Fehlentwicklungen – teure Irrwege – völlig nutzlos?

Was ist aus dem Idiom einer Schwarmintelligenz geworden? Ein Irrtum?

Ich glaube nicht, dass all diese Entwicklungen in die falsche Richtung liefen. Im Gegenteil. Ich bin überzeugt, umso abstrakter unsere Arbeit wird und umso individualisierter unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung wird, desto wertvoller werden Gemeinschaften und direkte Kommunikation werden.

Es geht aber nicht nur um die soziale Komponente, denn ich glaube auch weiterhin, das vernetztes Denken, durch spontanen und unmittelbaren Austausch gefördert wird und dass ein gesundes soziales Umfeld die Produktivität steigert.

Und schließlich bin ich davon überzeugt, dass die erfolgreichsten Unternehmen, die die besten Köpfe für sich gewinnen, jene sein werden, die diesen in bestens ausgestatteten Bürolandschaften, das entsprechende soziale Umfeld bieten können, in dem sich diese mit Gleichgesinnten gegenseitig zu Höchstleistungen pushen können.

Homeoffice hat für mich daher lediglich jenen Stellenwert wie die Heimarbeit im vorindustriellen Zeitalter bevor man erkannte, dass die Arbeit in einer Fabrik produktiver ist.

Internet-Business und die Grundsätze unseres Steuersystems

In Bezug auf Internet-basierte Geschäfte und einer in diesem Zusammenhang diskutierten Digitalsteuer, wurde in letzter Zeit immer wieder gefordert, die Einkommensteuer nicht nur dort zu erheben, wo das leistungserbringende Unternehmen seinen Sitz hat, sondern (auch) dort wo der Verbraucher die entsprechende Leistung konsumiert.

Diese Forderung zeugt von dem verständlichen Wunsch am Erfolg erfolgreicher Internet-Giganten, wie Amazon, Google und Facebook, partizipieren zu können, zeigt aber auch, dass im Kampf um Steueraufkommen, Überlegungen zur Steuergerechtigkeit und Steuersytematik eine zunehmend geringere Rolle spielen.

Das ist deshalb äußerst bedenklich, weil Steuergerechtigkeit ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft ist, da sie nicht nur die Beziehung des Bürgers zum Staat, sondern auch die gerechte Verteilung der Lasten unter den Bürgern, ganz wesentlich determiniert.

Grundsätzlich kann man natürlich jeden Umstand zum Anlass nehmen eine Steuer festzusetzen, in demokratisch organisierten Gesellschaften hat sich aber der Grundsatz durchgesetzt, dass eine gerechte Besteuerung dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen sollte.

Die Leistungsfähigkeit kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten festgestellt werden. Einerseits durch Bemessung des Einkommens und andererseits durch Bestimmung der Kaufkraft/des Konsums. Wobei grundsätzlich gilt: Einkommen = Konsum. (Kurzfristig gilt natürlich Einkommen = Konsum + Sparen. Da aber Sparen nur aufgeschobenener Konsum ist, gilt langfristig auch die Kurzform der Formel).

Grundsätzlich wäre daher eine Einkommensteuer (mit den Nebenformen Körperschaftsteuer und Lohnsteuer) oder eine Umsatzsteuer ausreichend um eine vollständige Besteuerung des Volkseinkommens zu gewährleisten.

In fast allen Staaten hat sich der Gesetzgeber jedoch, vor dem Hintergrund, dass Einkommenserzielung und Konsum nicht zwangsläufig am gleichen Ort stattfinden müssen, dazu entschieden, beide Besteuerungsformen zu implementieren.

Insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, dh bei Import und Export spielt ja auch die Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit des Steueraufkommens, zwischen den Staaten eine wesentliche Rolle für die Steuergerechtigkeit.

Dabei hat sich international eingebürgert, dass die Einkommensteuer am Ort der Wertschöpfung fällig wird und die Umsatzsteuer am Ort des Konsums.

Wenn man das berücksichtigt, liegt klar auf der Hand, dass eine Festsetzung von Einkommenssteuer am Ort des Konsums völlig widersinnig ist. Es käme zu einer Nicht-Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und zu einer Doppelbesteuerung am Ort des Konsums.

Wenn man aus irgendwelchen Gründen eine stärkere Besteuerung des Konsums wünscht, wäre der systematisch richtigere Weg die Umsatzsteuer anzuheben. Dabei sollte man aber beachten das aus steuer-systematischen Gründen der Umsatzsteuersatz dem (durchschnittlichen) Einkommensteuersatz entsprechen sollte, da die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer lediglich zwei Seiten der gleichen Medaille darstellen, und eine unterschiedliche Gewichtung der Steuern zumindest steuer-theoretisch keinen Sinn macht.

CNN against Trump

Die von der angeblich freien Presse verbreiteten Fake News sind manchmal so dreist, dass es einem die Sprache verschlägt. Die Presse ist sich nicht zu schade die ungeheuerlichsten Vorwürfe zu formulieren um ihre politische Agenda durchzusetzen.

So behauptete CNN am 10 September Tump hätte gesagt, dass seine Wähler versuchen sollten zweimal abzustimmen, und führte dann weiter aus „dass Trump damit seine Anhänger dazu ermutige, eine potenziell illegale Handlung zu begehen und dass die doppelte Stimmenabgabe per Briefwahl und direkt an der Urne bei der Wahl im November mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 US-Dollar oder sogar bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden könnte“.

Alle Medien rund um den Globus haben diese Anschuldigung bereitwillig übernommen. Die Klarstellung was Trump tatsächlich sagte brachte CNN erst später, da gestand CNN nämlich, dass Trump begründet auf sein Misstrauen in das US-amerikanische Briefwahlsystem, den Wählern lediglich vorschlug, dass jene die per Post abstimmen in ihrem Wahllokal nachsehen sollten, ob ihre Stimme auch wirklich gezählt wurde.

Diese Klarstellung hat es dann aber nicht mehr in die Weltnachrichten geschafft.

In diesem Zusammenhang hat CNN auch behauptet, dass wenn Trumps Empfehlung von Tausenden republikanischen Wählern befolgt wird, sie zu beträchtlichem Chaos und Schuldzuweisungen in den Wahllokalen führen könnte was zu Verzögerungen bei der Auswertung der Ergebnisse führen könnte.

Erst später gesteht dann CNN zu „dass es zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen bei der Briefwahl gib und dass wenn jemand per Briefwahl abgestimmt hat und dann persönlich zur Abstimmung erscheint, der Wahlhelfer diese Person durch das Check-in-System darauf hingewiesen wird, dass die Person bereits gewählt hat.“ Die Auswertung der Ergebnisse kann dadurch in keinster Weise beeinflusst werden.

Weiter behauptete CNN: „Jedes Mal, wenn der Präsident über die Briefwahl spricht, weckt er mehr Zweifel an der Integrität eines Systems, das in vielen anderen Demokratien ohne Probleme angewandt wird“ und wirft ihm vor, „dass der damit das Fundament für die Demokratie des Landes tiefgreifend verunglimpft.“

Wiederum später muss dann CNN selbst zugeben “dass die Abstimmungsmodalitäten, die sich von Staat zu Staat unterscheiden, oft kompliziert sind und manche Wähler tatsächlich verwirren können“.

Das Abschlussstatement offenbart dann die Motivation des Journalisten, wenn er sagt, dass „eine Biden-Administration eine geteilte Nation vereinen und die nationale Willenskraft aufbringen könnte, sich endlich gegen eine Pandemie durchzusetzen, die von Trump falsch gehandhabt wurde – und bereits fast 190.000 Menschen das Leben gekostet hat.“

Ich kann mich nicht erinnern jemals erlebt zu haben, dass ein Journalist in einem Beitrag, der eigentlich ein gänzlich anderes Thema betrifft, seine politische Motivation so klar offenlegt. Das ist wirklich frech und in Zusammenhang mit den falsch erhobenen Anschuldigungen wirklich ein starkes Stück. Und das ist CNN, eines der einflussreichsten Medien der Welt und nicht irgendein Provinz-Käseblatt.

A New Theory to Inflation

In the following I would like to share with you a new theory about inflation, how it works and how it should be measured.

Classical economics state that inflation is about the price of goods, and that the more money is around the higher the prices get. Thus, inflation is a function of money supply relative to the (given) supply of goods.

However, what could be observed in recent years, was that the money supply surged, but not inflation. According to classic economics that would work out only, if an increased supply of goods would match the surging money supply, which was not the case.

The answer to this puzzle is productivity and financial markets.

It is not true that an increase in money supply has to lead to rising prices, if the money supply does not go into the goods markets but into the financial markets. In that case a surging money supply would lead only to rising stock quotes and declining interest rates, witch both could be observed.

Interest rates are the interesting part here, as classic economics would not only state that money supply triggers higher prices but also that this would be accompanied by climbing interest rates, as part of the interest rate has to set off inflation to enable the investor to earn a margin.

As to productivity, it is obvious that due to technological advancements and more efficient economies due to globalisation the cost of production declined, making goods more affordable.  This even led to deflationary effects in many branches.

Hence the low interest rates are not only a result of the money spill in the financial markets, but they are also substantiated by deflationary effects in the real economy.

Thus, increased productivity and the development of and huge financial market lead to the puzzling effect of nearly zero inflation and low interest rates in spite of a vast increase in money supply.

The remaining question is: “Is this sustainable?” The answer is: “It could be”.

The current problem is, that the financial markets just grow in numbers but not in investments meaning that the stock quotes climb but the investment basis is not broadened. This obviously leads to a bubble on the stock markets, as prices do not reflect the value of the underlying assets any more.

On the other hand, the bond market could also become overstretched as, the risk of borrowing increases, considering that the money supply outnumbers the value of the economies and that the low interest rates increasingly do not reflect the inherent credit risks any more.

Once the financial markets lose the trust of its investors, they won’t be able to absorb the money supply surplus any more. Consequently, the funds would be redirected to the goods markets and that’s the time where inflation starts to surge.

Measuring Inflation

Obviously measuring the increase of prices in goods is not enough. It tells only halve of the truth. Also, prices in the financial markets have to be taken into account.

Of course, this comes with difficulties. Similar to the challenges involved with measuring inflation in the goods markets, where altering qualities have to be eliminated the measurement of inflation in the financial markets has its obstacles. The materiel increase in value of financial instruments has to be determined to be able to figure out how much of the price increase is owed to inflation. I figure that tracking price to profit ratios could give a first hint into the right direction.

In respect to the goods markets I vow for taking increasing productivity into account. In my mind inflation also exists when prices go down, but the decline is smaller than it could have been due to productivity gains, as producers take an extra charge for nothing but in consideration of changing supply of money. This extra charge, in my view, stands for that portion of the price which reflects inflation.

Unschuldig angeklagt, verurteilt, inhaftiert

Ein Mann Sitzt 37 Jahre lang unschuldig in Haft, ein anderer sitzt 10 Jahre lang unschuldig vor Gericht, bis er endlich freigesprochen wird. Diese Dinge passieren nicht nur in den USA sondern auch bei uns in Österreich.

Der Wahnsinn ist, dass eine der Ursachen für so krasse Fehlurteile, darin liegt, dass die handelnden Personen, Staatsanwälte und Richter selbst bei grober Fahrlässigkeit nichts zu befürchten haben. Theoretisch gibt es zwar eine Regressmöglichkeit bei Amtshaftungsfällen, diese wird aber so gut wie nie exekutiert.

Wenn ein Obergericht ein Urteil eines Untergerichts aufhebt, muss das auch für den Richter der das Fehlurteil erlassen hat Konsequenzen haben!

Nach dem Grundsatz „Keine Verantwortung ohne Haftung“ wäre hier eine Justizreform dringend notwendig.

Die Haftentschädigungen müssen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Der Verdienstentgang, der dadurch entsteht, dass man als Angeklagter unvermittelbar ist und keine Geschäftschancen wahrnehmen kann muss ersetzt werden. Darüber hinaus müssen Verfahrenskosten ersetzt werden, auch in Verwaltungsverfahren und Strafverfahren.

Aber neben den finanziellen Konsequenzen muss es zur Absicherung der Qualität unserer Justiz auch personelle Konsequenzen geben. Es ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, wenn Richter entscheiden, dass Richter für Ihren Beruf ungeeignet sind.

Es ist vielmehr ein Angriff auf unsere Grundrechte, wenn unfähige Richter in verantwortungsloser Art und Weise über unser Eigentum, unsere Freiheit, unser Leben entscheiden dürfen.

Ein Betroffener ist kürzlich bei America Got Talent aufgetreten. Er hat nicht nur eine sehr schöne Stimme, sondern ist auch als Mensch ganz wunderbar. Anbei der Link.

Sind wir noch ein Rechtsstaat?

Ein unter Umständen Unschuldiger nimmt die Schuld auf sich, weil er die lange Verfahrensdauer psychisch nicht mehr aushält und ihm die Prozesskosten über den Kopf wachsen. Wenn das kein Justizskandal ist! Leider kein Einzelfall. Im Gegenteil.

Die meisten Verfahren werden genau aus diesen Gründen heute nicht mehr durch Urteil, sondern durch Diversion und Vergleich beendet. Gerechtigkeit sieht anders aus!

Diese Praxis hat aber auch zur Folge, dass man als anständiger Bürger immer öfter mit ungerechtfertigten Forderungen oder Gegenforderungen konfrontiert wird, die lediglich deshalb erhoben werden, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und/oder der Partei im Vergleichsfall einen Vorteil zu verschaffen. Hat ein solches Vorgehen Erfolg und das ist zunehmend der Fall, wird dadurch, verständlicher Weise, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben.

Wie zahlreiche Studien belegen, hängt die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidend von der Rechtsstaatlichkeit, bzw das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit, ab. Diese steht auf zwei Beinen dem Legalitätsprinzip und einer gut funktionierenden Rechtsprechung.

Die Qualität der Rechtsprechung äußert sich in vier Dingen,

  • der Richtigkeit der Urteile,
  • der Geschwindigkeit mit der diese gefällt werden,
  • der Einfachheit des Zugangs zur Rechtsprechung, was die Kosten der Prozessführung mitumfasst sowie
  • dass die rasche Umsetzung der gefällten Urteile sichergestellt ist.

Was müsste daher geschehen, dass die Bürger wieder zu ihrem Recht kommen?

  1. Der Zugang zum Recht darf keine Frage des Geldes sein!
  2. Die Verfahren müssen beschleunigt werden.

Es ist Aufgabe des Gerichts die Wahrheit zu ermitteln. Daher sollten alle Kosten des Verfahrens ausgenommen Anwaltskosten vom Gericht getragen werden. Das betrifft insbesondere Kosten für Gutachter, Übersetzer und Beweissicherungsverfahren.

Anwaltskosten sollten vom Gericht vorgestreckt und lediglich bei Unterliegen zu bezahlen sein.

Beweissicherungsverfahren, insbesondere Zeugen-befragungen, sollten innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass sich alle Zeugen noch richtig erinnern können.

Prozesse müssten, ebenso wie Verwaltungsverfahren, längstens innerhalb von 6 Monaten entschieden werden. Die Beschleunigung der Verfahren ist lediglich eine Frage der Organisation.

Mutwillige Prozessführung sollte ein Offizialdelikt werden. Ebenso sollten Parteien bestraft und zu Schadenersatz-zahlungen angehalten werden, die haltlose Forderungen stellen.

Unten der Link zu einem der traurigen Anlassfälle:

NOE.ORF.AT Bahnunfall: Prozess endet mit Diversion.

Corona – Verweigerung von Entschädigungszahlungen rechtens?

90 Prozent Umsatzeinbruch, eine gähnend leere Gaststube, ein verwaister Festsaal -Betreiber Richard Bodmann steht vor dem Corona-Ruin. Es sind leere, tief traurige, hoffnungslose Augen, in die man blickt, wenn man die Tür zum Traditionswirtshaus „Zur Linde“ aufstößt.

Der 58-jährige Richard Bodmann, gelernter Koch und seit 1992 Betreiber der Wirtschaft, und seine vier Jahre jüngere Ehefrau Claudia, stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. In Schockstarre, wie so oft in harten Corona-Zeiten, in der jeder Schritt ins Ungewisse führt und die Perspektivlosigkeit unermesslich ist. „Das ist mein Leben“, schluchzte die Wirtsgattin, „Ich möchte nicht, dass das kaputtgeht.“

Tatsächlich tobte auf den 4.000 Quadratmetern Restaurantfläche einmal das blühende Leben – Vereinsfeste und Feuerwehrball inklusive. Im Minutentakt wurden mit dem Lockdown alle Veranstaltungen abgesagt. Den Bodmanns blieb nur Verzweiflung. „Von jetzt auf gleich waren alle Ersparnisse weg und das Konto ist ins Minus gegangen“, klagten sie.

Ironie ihrer Misere: Im ganzen Bezirk gibt es seit vier Monaten keinen einzigen Corona-Fall. Lediglich im März gab es einen Verdachtsfall, der sofort isoliert werden konnte und sich im Nachhinein als negativ herausstellte.

Doppelte Ironie des Schicksals: Weil ihr Betrieb genau einen Mitarbeiter mehr beschäftigt, als die Förderrichtlinien für Kleinbetriebe vorsehen, wurde auch der Antrag auf Corona-Hilfe abgelehnt. Nun sind alle Beschäftigte in Kurzarbeit, und der Frust ist groß.

Das sind die Schicksale die die Regierung mit Ihren undifferenzierten Lock-Down Verordnungen und der Aushebelung des Epidemie Gesetzes, das für die Schließung von Betrieben Entschädigungen vorsah, verursacht. Das sind die Fälle, die man sich vor Augen halten sollte, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs liest, der die Versagung von Entschädigungszahlungen, mit der Begründung, dass es ohnedies ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen wurde, für zulässig hält.

Wenn man solche Geschichten liest, bekommt die abstrakte Grundrechtsdiskussion vielleicht einen anderen Spin. Es ist nicht der Corona-Virus der die Existenz dieser braven Leute vernichtet hat. Es sind die undifferenzierten Maßnahmen der Regierung und ihre Weigerung Entschädigungszahlungen zu leisten, die dafür die Schuld tragen.

Jene die die Vorgehensweise unserer Regierung damit verteidigen, dass alles schnell gehen musste und eine differenziertere Vorgehensweise aufwendig gewesen wäre, sollen sich fragen ob der Versuch solche Schicksale zu vermeiden, nicht mehr Anstrengungen gerechtfertigt hätte.

Und jene die den Verfassungsgerichtshof verteidigen sollten sich die Frage stellen ob die Grundrechte nicht gerade für den Schutz des Individuums da sind und eine Rechtfertigung über Konjunkturpakete die zwar der Allgemeinheit zu Gute kommen, dem Betroffenen aber nicht helfen, am Sinn und eigentlichen Schutzzweck der Grundrechte nicht vorbei gehen.